Damit wäre Berlin das erste Bundesland mit einer derartigen Auflage.
Die Linke Senatorin Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, brachte diesen Gesetzesentwurf unter reger Beteiligung von der Berliner Integrationsbeauftragten und gebürtigen Polin Katarina Niewiedzial auf den Weg und beide warten nun auf die Abstimmung dazu im Abgeordnetenhaus.
Breitenbach erntete für diese Initiative einiges an Kritik aus dem gesamten Umfeld. So spalten sich die Meinungen innerhalb der SPD zu diesem Vorstoß und die Partei wirkt hin- und hergerissen. Einerseits ist die SPD dafür, anderseits kritisiert sie aber die ausgearbeitete Gesetzesfassung der roten Senatorin. Die CDU, FDP wie auch AFD äußerten starke Bedenken und sprachen sogar von einem „verfassungswidrigem Gesetz“.
Breitenbach hingegen verteidigte ihren und dem ihrer polnischen Integrationsbeauftragten Niewiedzial ausgearbeiteten Entwurf und verwies auf den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, in welchem die Reformierung dieses Gesetzes ein ganz klarer Auftrag sei.
Herbe Kritik erfuhr Breitenbach auch von dem Arbeitsrechts-Experten und promovierten Verfassungsrechtler Arnd Diringer, der aus dem Grundgesetz Artikel 33 Absatz 2 zitierte:
„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“
Somit sei dieser Vorstoß also faktisch verfassungswidrig.
Die polnische Katarina Niewiedzial verteidigte den gemeinsamen Gesetzesentwurf mit Breitenbach und führt dazu noch aus: „Es ist keine harte Quote, sondern es geht darum, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen – und zwar verbindlich“, sagte Niewiedzial.
Dabei übersehen die roten und polnischen Damen offensichtlich, dass dadurch Stellen im öffentlichen Dienst mit Personen besetzt werden, die vielleicht gar nicht so geeignet für diese Stelle wären.
Einfach nur deshalb, weil die Quote von 35 % erfüllt sein muss.
Die Bestenauslese, wie sie im Beamtenbereich aus der Verfassung vorgeschrieben wird, würde damit umgangen und ausgehebelt werden, mahnte Jörn Badendick, Sprecher des Polizei-Berufsverbands „Unabhängige“.
Ein weiterer Sargnagel für die BRiD Polit Bagage ! Die Menschen haben bald Gelegenheit dem ein Ende zu machen !