Richter legt Verfassungsbeschwerde gegen Covid-19-Schutzmaßnahmen ein

Ein deutscher Richter hat Verfassungsbeschwerde gegen die von Bund und Ländern verhängten Corona-Schutzmaßnahmen eingelegt. Wie das Portal news2020.de unter Berufung auf den anonymen Richter berichtet, hält der Jurist zahlreiche Maßnahmen für grundgesetzwidrig. In einem 190-seitigen Schreiben legt der Richter seine Gründe dar. So sieht er unter anderem die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen angesichts der neusten Stände der Forschung für nicht mehr gegeben an. Darin prangert er auch die Geisteshaltung herrschender Politiker an, die Grundgesetzeseinschränkungen für normal, Lockerungen hingegen für rechtfertigungsbedürftig erklären.

 

Widerstand gegen Covid-19-Zwangsmaßnahmen wächst

Der Widerstand gegen die strengen Covid-19-Schutzmaßnahmen wächst und hat heute vielfältige Gesichter. Zwar versuchen Systemmedien, Kritiker der Regierungsmaßnahmen noch immer als „Verschwörungstheoretiker“ zu diffamieren, doch zunehmend bröckelt die pauschale Etikettierung. Bei den Kritikern der Maßnahmen handelt es sich mitnichten um tumbe „Aluhüte“, sondern zunehmend auch um Ärzte, Polizisten oder Anwälte. So fand Ende Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Demonstration der „Anwälte für Aufklärung“, einem Zusammenschluss regierungskritischer Anwälte, statt. Als Anfang Januar in Nürnberg einige Tausend Menschen gegen die Einschränkungen auf die Straße gingen, beteiligten sich auch mehrere Polizisten mit Redebeiträgen.

Nun hat sich auch ein vorerst anonym bleibender Richter in den Widerstand eingereiht. Er legte Ende Dezember eine Verfassungsbeschwerde ein. In seinen Ausführungen beklagt er, dass die Politik den gegenwärtigen Wissensstand über Covid-19 nicht berücksichtigen würde. So hätte sich die Gefahr, von der Mediziner im April ausgegangen sind, nicht bestätigt. Die Fallsterblichkeit betrage beispielsweise nur ein Sechsundzwanzigstel der ursprünglichen Annahme. Kürzlich veröffentlichte Daten des Robert-Koch-Instituts hatten zudem ergeben, dass gut 96 Prozent der Todesopfer mit oder an Covid-19 über 60 Jahre alt waren. Die Verhältnismäßigkeit der tiefgreifenden Maßnahmen sieht der Richter daher als nicht gegeben an. So zitiert er auch den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier: „Nicht die Lockerungen sind angesichts der Grundrechte rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung der Maßnahmen“.

 

 

Mittlerweile hätte sich jedoch “ein Regieren durch umfangreiche und tief in Grundrechte eingreifende Verordnungen durch die Exekutive etabliert, welches droht, sich zu verselbständigen”. Dabei würde auch der mittel- und langfristige Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit gegenüber dem vermeintlichen kurzfristigen Schutz ins Hintertreffen geraten. Statt allgemeiner und unpräziser Maßnahmen fordert der Richter daher spezifischere Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen. Weiterhin macht der Richter auf die schwer abschätzbaren Auswirkungen der im Schnellverfahren entwickelten Impfungen aufmerksam. „Keiner will, dass sich Fälle wie mit dem Schmerzmittel Contergan wiederholen“.

 

Das System ist schlimmer als Corona

Unterdessen scheint die Politik von einer Kurskorrektur weit entfernt. Der verschärfte „Lockdown“ hat nicht zu einem Absinken des Inzidenzwertes, nicht zu einer Entlastung der Krankenhäuser und nicht zu einem Absinken der Sterbezahlen geführt. Man könnte daraus den Schluss ziehen, dass der „Lockdown“ nur einen begrenzten Effekt hat. Trotz weitgehender Kontaktbeschränkungen kann sich das Virus weiterhin ausbreiten. Dabei scheinen Risikogruppen nach wie vor nicht verschont zu bleiben. Möglicherweise kann sich Covid-19 sogar speziell in Altersheimen und Krankenhäusern ausbreiten. Naheliegend wären daher zielgenaue Maßnahmen, wie sie die Partei „Der III. Weg“ fordert. Doch Bund und Länder haben sich stattdessen auf eine Verlängerung der Maßnahmen inklusive geschlossenem Einzelhandel, Ausgangssperren und verschärften Kontaktbeschränkungen bis mindestens 31. Januar geeinigt.

Ziel der Systempolitiker ist es offenbar weiterhin, das Virus mit den geplanten Massenimpfungen vollkommen zu besiegen. Doch angesichts zahlreicher Impfpannen und einer berechtigten Impfskepsis in der Bevölkerung liegt dieses Ziel in weiter Ferne. Besonders fanatische Einschränkungs-Extremisten wie der SPD-Politiker Karl Lauterbach fordern sogar eine Entfristung der Maßnahmen. Lauterbach möchte den Inzidenzwert, ab dem Lockerungen möglich sein sollen, auf 25 herabsetzen. Unter der sogenannten Sieben-Tages-Inzidenz versteht man die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche. Sollte sich Lauterbach durchsetzen, würde ein Ende des „Lockdowns“ in immer weitere Ferne rücken. Denn selbst wenn die Impfungen reibungslos verabreicht werden und die hohen Erwartungen erfüllen, wird angesichts der hohen Zahlen an Nicht-impfwilligen Menschen noch auf absehbare Zeit immer ein Inzidenzwert von 25 erreicht werden.

Die BRD gleicht immer mehr einem Irrenhaus. Wir leben in einer Zeit, in der Polizisten Jagd auf rodelnde Kinder statt auf Verbrecher machen. Eine Zeit, in der Alkohol-, Nikotin und Drogenkonsum steigen, während Politiker Fitnessstudios und Sportvereine „zum Schutz der Bevölkerung“ schließen. Eine Zeit, in der einer halben Million Jugendlicher ein riskanter Medienkonsum attestiert wird und rund drei Prozent der Zehn- bis Siebzehnjährigen, das sind 150 000 Kinder und Jugendliche, eine pathologische Nutzung „sozialer Medien“ vorweisen. Eine Zeit, in der Depressionen und weitere psychische Erkrankungen vor allem unter Kindern und jungen Erwachsenen zugenommen haben, während Politiker „Social Distancing“ preisen. Und das alles zu einem astronomischen Preis, dessen Dimension noch gar nicht abschätzbar ist.

Das System stiehlt uns die Gegenwart und verprasst auch noch die letzten Reserven für unsere Zukunft. Wir zahlen einen hohen Preis, damit sich Markus Söder, Angela Merkel, Karl Lauterbach und Konsorten als „starke Staatsmänner“ präsentieren können. Wir haben es satt – und lassen uns von diesem System nicht mehr an der Nase herumführen. Wir stehen auf und wehren uns gegen eine Politik von Volksverrätern, die offenbar unseren Untergang fest einkalkuliert haben. Es ist unser Land, es ist unsere Freiheit, es ist unsere Zukunft. Wir wehren uns! Wenn auch du Teil der nationalrevolutionären Bewegung sein willst, reih’ dich ein!

 

Für`s Vaterland? Bereit!
Für`s Volk? Bereit!
Für die Heimat? Bereit!





  • Sehr gut

    Armand 13.01.2021
  • Der letzte Teil des Beitrags ist wahrlich gut verfasst.
    Schon lange stehen die Maßnahmen und die damit verbundenen Folgen in absolut keinem Verhältnis mehr zu der Gefahr, die das Virus ausstrahlen soll.
    Das System ist und bleibt ein Irrenhaus!
    Aber es erfreut zu hören, daß immer mehr Deutsche aufwachen und erkennen, daß hier einiges schief läuft und nicht erst seit Corona.
    Beste Grüße

    Willi Westland 13.01.2021

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