Frankreich will die „Identitäre Generation“ verbieten lassen

Vor wenigen Wochen gelang der französischen „Identitären Generation“ eine medienwirksame Aktion, die nun den Innenminister Gérard Darmanin auf den Plan rief. Bei dieser Aktion sammelten sich etwa 30 Mitglieder der Bewegung in den Pyrenäen an der französisch-spanischen Grenze.
Sie hatten weiß lackierte Geländewagen mit dem Schriftzug „Defend Europe“. Jener Schriftzug war auch auf ihren blauen Jacken und Fahnen angebracht.

Zu Fuß patrouillierte die „Identitäre Generation“ an der Grenze entlang und meldete gesetzeswidrige Grenzübergänger. Als Unterstützung setzten sie Videokameras und Drohnen ein. Schnell wurden die Medien auf diese Aktion aufmerksam und kamen dazu. Bei einem Interview gab ein Sprecher der „Identitären Generation“ über die Gründe bereitwillig Auskunft. „Wir machen nur das, was jeder Bürger machen kann und sollte: Wir informieren die Behörden über den Versuch von Personen, gesetzwidrig nach Frankreich einzudringen, und helfen so dabei, sie wieder abzuschieben.“

Eine ähnliche Aktion der Bewegung im April 2018 war noch gut in Erinnerung. Damals patrouillierten sie in den Alpen an der französisch-italienischen Grenze und verfuhren ebenso. Besonders eingeprägt hat sich hierbei ein mehr als Zehn Meter langes Transparent, welches in Richtung Italien einen Bergpass hinunter gerollt wurde. Darauf Stand: „No way! Back to your Homeland“ (Niemals! Zurück in eure Heimat)

Nun will der Innenminister Darmanin, der bei dieserlei friedlichen Aktionen „die Unterwanderung der Republik“ fürchtet, erneut dagegen vorgehen.
Wie schon im Februar 2019 unternimmt er einen weiteren Versuch, Beweise zu sammeln, um diese Organisation aufzulösen. Damals im Februar war die Beweislage zu dünn und der Innenminister zog aus Angst vor einer Blamage sein Vorhaben zurück. Jetzt aber will er es mit Nachdruck erneut versuchen und wies seine Behörde an, sämtliche Beweise zusammenzutragen, die dann als Beweislast genügen sollen, um den Ministerrat auf den Plan zu rufen, der dann einen Beschluss fasst und diesen zur juristischen Prüfung an den Staatsrat weitergibt.

Wie der Innenminister großspurig tönte: „Wenn genug Fakten zusammen sind, werde ich nicht zögern, ihr Verbot einzuleiten.“ Dieses Verbotsverfahren wurde nun eingeleitet, wie Darmanin am Samstag, den 13.02.2021 auf Twitter verkündete. Der „Identitären Generation“ bleiben von jetzt ab Zehn Tage, um gegen das Verfahren Einspruch zu erheben.

Lautes Gekreische kommt auch von der sozialistischen Ratspräsidentin der betroffenen südfranzösischen Region Occitanien, Carole Delga, die von einer „gewalttätigen und gefährlichen rechtsextremen Gruppierung“ faselt. Die Staatsanwaltschaft untersucht jetzt den Fall wegen „öffentlicher Propagierung von Rassenhass“.

Auch wird der Gruppierung vorgeworfen, bei dieser Aktion eine Privatmiliz gebildet zu haben.

Rückenwind erhält die „Identitäre Generation“ durch die Le Pen-Partei „Rassemblement National“. Bereits im Januar hatte sich die Parteichefin Marine Le Pen gegen ein Verbotsverfahren der „Identitären Generation“ ausgesprochen und verwies dabei auf die Meinungsfreiheit. Außerdem sprach sie der Gruppierung ihre „moralische Unterstützung“ zu. Ihr Parteikollege und EU-Abgeordneter Jérôme Rivière twitterte dazu: „Die Identitäre Bewegung missfällt einigen, insbesondere Darmanin, aber im Gegensatz zur Antifa verfügen oder befürworten die identitären Aktivisten keine Gewalt.“





  • Typisch für einen islamisierten Staat, kein Wunder, dass die unter den Besatzern sind.

    Nils Weber 27.02.2021
  • 2021 = 1984

    Bandy 20.02.2021

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