So konnte sich bei der portugiesischen Präsidentschaftswahl am 24. Januar die junge rechtspopulistische Partei „Chega“ („Genug!“) entgegen den Erwartungen erfolgreich den dritten Platz im politischen Gefüge des Landes erkämpfen. Portugal war bislang das einzige Land in der EU ohne eine nennenswerte nationale Partei. Dies hat sich nun wohl endgültig geändert.
Anti-System-Partei mit wachsendem Erfolg
Unter der Führung des promovierten Juristen und TV-Kommentators André Ventura erzielte die bekennende Anti-System-Partei 11,9 Prozent der Stimmen. Ventura hatte die Partei am 9. April 2019 gegründet, nachdem er bei den Kommunalwahlen 2017 noch als Spitzenkandidat der konservativen „Partido Social Demócrata“ (PSD) zum Stadtrat von Loures im Norden Lissabons gewählt worden war.
Bei den Parlamentswahlen im Herbst 2019 erzielte „Chega“ 1,29 Prozent der Stimmen und errang einen Abgeordnetensitz im 230 Abgeordnete zählenden portugiesischen Parlament.
Auch bei den Regionalwahlen auf den Azoren im Oktober 2020 war die Partei erfolgreich und konnte mit fünf Prozent der Stimmen erstmals zwei Sitze in einem Regionalparlament stellen.
Politisch tritt „Chega“ allgemein für eine Stärkung der portugiesischen Kultur, für die Bewahrung von Werten und Traditionen und einem Ende der Sozialhilfe für Menschen, die nicht arbeiten wollen, ein. Konkret kämpft man gegen Abtreibung, die Herrschaft der „politischen Korrektheit“, kulturellen Marxismus, die Genderideologie und fordert härtere Strafen für Kapitalverbrechen. Noch am Abend der Präsidentschaftswahl erklärte Ventura, seine Partei sei „gegen das System“ und habe das „Spektrum der traditionellen Rechten gesprengt“.
Zum Eintritt in „Chega“ aufgerufen hatte auch Mário Machado, Portugals bekannter nationaler Aktivist und Anführer der Organisation „Nova Ordem Social“ („Neue Soziale Ordnung“ / NOS). Ventura ist der erste Vertreter einer nationalen Partei, der nach dem Ende des rechtsautoritären Ständestaates („Estado Novo“) in das portugiesische Parlament einzieht.
Portugals rechts-autoritäre Tradition
Von 1933 bis 1974 hatte Ministerpräsident António de Oliveira Salazar mit seiner Partei Nationale Union (União Nacional, UN) Portugal eine neue Verfassung auf der Grundlage wirtschaftlicher und politischer Stabilität gegeben und das Land zum Einparteienstaat umgebaut. Während des Zweiten Weltkrieges neutral, betrieb die Nationale Union nach dem Krieg eine Politik des Isolationismus und schottete sich von den Westmächten weitgehend ab. Wegen seiner geostrategischen Bedeutung als damals noch bedeutende Kolonialmacht und seiner antikommunistischen Haltung wurde Portugal eines der Gründungsmitglieder der NATO und trat 1955 den Vereinten Nationen bei.
Die sogenannte „Nelkenrevolution“, ein Militärputsch linksgerichteter Armeeteile, beendete den „Estado Novo“. Obwohl seine Regierung autoritär war, ist Salazar bei großen Teilen der portugiesischen Bevölkerung auch heute noch populär. Gründe dafür sind seine Unbestechlichkeit, seine sparsame Amtsführung und sein bescheidenes Auftreten. Er zahlte u.a. Dienstreisen von seinem eigenen Geld, um den Staatshaushalt nicht zu belasten. Salazar wurde 2007 in der Sendung „Os Grandes Portugueses“ (vergleichbar mit „Unsere Besten“) mit deutlichem Vorsprung zum bedeutendsten Portugiesen aller Zeiten gewählt.
