Zionisten sauer: IStGH für Israel zuständig

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat sich auch für Kriegsverbrechen auf dem Territorium des zionistischen Gebildes Israel für zuständig erklärt. Damit können nun auch Ermittlungen gegen Soldaten des Terrorstaates aufgenommen werden. Israels Premierminister Netanjahu spricht von „Antisemitismus“. Unterdessen sind die USA dem UN-Menschenrechtsrat wieder beigetreten. 2018 hatten die USA die Organisation verlassen. Einer der Gründe war jeweils der Umgang des Rates mit Israel. Zudem hat US-Präsident Joe Biden nun neue Waffenlieferungen für den Terrorstaat freigegeben.

 

Bislang ungesühnt – Israelische Kriegsverbrechen

Das palästinensische Volk leidet seit der Gründung des zionistischen Gebildes Israel. Ohne Lobby, ohne starken militärischen Arm ist es der Willkür der Zionisten hilflos ausgeliefert. Dieses gewissermaßen umgedrehte Verhältnis von David und Goliath wird von Israel gnadenlos ausgenutzt. Ein Beispiel dafür ist der Umgang der israelischen Armee mit palästinensischen Demonstrationen im Gazastreifen. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Erschießungen von Protestanten. Dabei werden selbst Frauen, Kinder, Behinderte und Greise zur Zielscheibe; oftmals von den zionistischen Mördern noch höhnisch ausgelacht.

 

 

Diese Verbrechen spielen sich unmittelbar vor der Weltöffentlichkeit ab und werden doch nie geahndet. Das Staatsgebilde des „auserwählten Volkes“ sieht sich als unantastbar. Deshalb ist Israel dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nie beigetreten. Im Dezember 2019 hatte die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, erklärt, dass auch Kriegsverbrechen im Westjordanland, im Gazastreifen oder in Ost-Jerusalem in die Zuständigkeit der Organisation fallen. Dies wurde nun bestätigt. Damit ist der Weg frei für Untersuchungen gegen Israel. Ob es tatsächlich zu Ermittlungen kommt, ob diese Ermittlungen Urteile nach sich ziehen werden und ob etwaig-ermittelte Täter tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden, ist fraglich. Das israelische Kabinett wies “die zuständigen Stellen an, die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Interessen des Staates und zur Verteidigung seiner Bürger und Soldaten zu ergreifen”. Einige Staaten erklärten bereits, israelische Behörden warnen zu wollen, sollte der IStGH die Verhaftung israelischer Staatsbürger planen.

In Israel ist man jedoch bereits über die Anmaßung empört, dass über Israel genau wie gegen jedes andere Land ermittelt werden kann. Sieht man sich selbst doch als „Einzige Demokratie in Nahost“. In einer eilig verfassten Erklärung klagte das israelische Kabinett: Der Internationale Strafgerichtshof sei gegründet worden, „um Gräuel, wie sie von den Nazis gegen das jüdische Volk begangen wurden, zu verhindern“. Dies habe sich offensichtlich geändert. Und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu schimpfte: „Wenn der IStGH Israel wegen erfundener Kriegsverbrechen untersucht, ist das purer Antisemitismus“. Damit werde lediglich den „Elementen in die Hände gespielt, die nicht daran interessiert seien, den Kreis des Friedens zu erweitern“. Dabei richten sich die Ermittlungen mitnichten allein gegen Israel: Auch mögliche Kriegsverbrechen palästinensischer Organisationen wie der Hamas können nun untersucht werden.

 

„USrael“: Festes Band zwischen amerikanischer Ostküste und Tel Aviv

Unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung des IStGH hat man in Washington bereits Stellung bezogen. Der schwule Sprecher des US-Außenministeriums „Ned“ Price twitterte: „Die Vereinigten Staaten lehnen die heutige Entscheidung bezüglich der palästinensischen Situation ab. Israel ist kein Vertragsstaat des römischen Statuts.“ Das römische Statut ist die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofes. Dieser hat unterdessen bereits in seinen Gründungsstatuten festgelegt, dass konkrete Staaten oder Grenzen keine Voraussetzungen für ein Gerichtsverfahren sind.

 

 

Unterdessen sind die Vereinigten Staaten unter dem Chef von „Ned“ Price, Außenminister und Jude Anthony Blinken, dem UN-Menschenrechtsrat wieder als Beobachter beigetreten. So gewinnen die USA auch das Recht, vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu sprechen. Blinken erklärte hierzu: „Wir erkennen an, dass der Menschenrechtsrat ein fehlerhaftes Gremium ist, das einer Reform seiner Agenda, seiner Mitgliedschaft und seines Fokus bedarf, einschließlich seines unverhältnismäßigen Fokus auf Israel“. Der Rückzug der USA aus dem Gremium im Juni 2018 habe ein Vakuum hinterlassen, das von Staaten „mit autoritärer Agenda“ ausgefüllt worden sei. Nun will man also selbst wieder mehr Einfluss auf den Kurs der Organisation nehmen.

Der amerikanische Botschafter in Israel, der Jude David Melech Friedman, hat die Entscheidung kritisiert. Der Sohn eines Rabbiners, der auch als Fachanwalt für Immobilienrecht für „The Trump Organization“ tätig ist, war im März 2017 von Donald Trump eingesetzt worden. Er verurteilte die Entscheidung als „schreckliche Politik“, weil Israel ein „permanentes Ziel“ der Organisation sei. Israel hatte nie einen Sitz im Konzil des UN-Menschenrechtsrates, konnte jedoch dessen ungeachtet ein Recht auf Redebeiträge und Treffen nutzen.

Unterdessen ist keine Änderung der aggressiven israelischen Außenpolitik in Sicht. Der Terrorstaat rüstet weiter mit amerikanischer Hilfe auf. Am 08. Januar unterzeichnete das israelische Ministerkomitee einen Vertrag über Waffenlieferungen in Höhe von neun Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, F-35 und F-16 Kampfjets, Truppentransporthelikopter, Tausende Bomben und Munitionseinheiten, sowie vier Boeing KC-46 Luftbetankungsflugzeuge zu liefern. Zwar deckt die jährliche amerikanische Militärhilfe in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar, noch unterzeichnet unter Trump, die Summe nicht, jedoch haben sich amerikanische Banken bereit erklärt, entsprechende Kredite zu günstigen Konditionen zu vergeben.





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