„Freiheit für Sergey Sternenko!“ – Massenproteste in Kiew  für politische Gefangene

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Seit Tagen gehen tausende Menschen in Kiew auf die Straße. Sie fordern die Freilassung des Nationalisten Sergey Sternenko und anderer politischer Gefangener. Bei den Protesten wurden bisher 23 Demonstranten zeitweilig inhaftiert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nicht vergessen oder alleine

Wie in der BRD gibt es auch in der Ukraine politische Gefangene. Ihre Freunde und Familien kämpfen verzweifelt für ihre Freilassung und erinnern an diese Schicksale. Nun führte die Inhaftierung des Nationalisten Sergey Sternenko in Kiew seit Tagen zu Protesten.

Er war bisher das Opfer von drei Attentaten. Alle überlebte Sergey. Nachdem er sich verteidigt hat, ist einer der zwei prorussischen Attentäter verstorben und der andere ins Ausland geflohen. Infolgedessen wird Sergey beschuldigt, die Grenzen der Selbstverteidigung überschritten zu haben. Es steht die Anschuldigung des vorsätzlichen Mordes und Besitzes einer Waffe im Raume.

Sternenko wird auch die angebliche Entführung eines Polizisten vorgeworden. Es gibt außer zweifelhaften Polizeiaussagen keine belastbaren Beweise für diese haltlose Beschuldigung und die Haft.

Es liegt der Verdacht nahe, dass der Beschuldigte zum Schweigen gebracht werden soll. Er ist langjähriger Aktivist und Rechtsanwalt, Leiter der NGO „Nebajduschi“, ehemaliges Vorstandsmitglied und Leiter von Odessas regionaler Filiale des „Rechten Sektors“, ein aktiver Teilnehmer der Revolution der Würde und YouTuber.

 

 

Bei den Protesten kommen regelmäßig mehrere tausend Personen zusammen. Es gibt immer wieder Provokationen durch Polizeikräfte in diesem Zusammenhang. Auch gab es vereinzelt körperliche Übergriffe und Festnahmen. An einem Tag wurden 23 Nationalisten gekesselt. Durch das solidarische Handeln anderer Demonstrationsteilnehmer wurde der Kessel aufgelöst und die Festgesetzten ziehen gelassen.

 

 

 

Neustart des Justizsystems

Trotz aller Repression reißen die Proteste in der Ukraine nicht ab. Primär Nationalisten und junge Menschen tragen diese Aktionen.

 

 

Bei den Protesten kamen z. B. vor wenigen Tagen mehrere tausend Menschen u. A. am Eingang des Präsidentenamtes mit folgender Forderung zu einer gleichnamigen Kundgebung: „Ein vollständiger Neustart des Justizsystems in der Ukraine, insbesondere des Hohen Justizrates; Freilassung politischer Gefangener (Sternenko, Antonenko und andere)“.

Die Demonstranten warfen Feuerwerkskörper auf die Generalstaatsanwaltschaft und forderten den Rücktritt von Iryna Venediktova. Sie sagten, dass den Richtern in der Ukraine nicht vertraut wird und es nun langfristige Kampagnen zur Freilassung politischer Gefangener in der Ukraine geben werde.

Weitere Proteste sind am 9. März geplant. An diesem Tag plant der Richterkongress, vier neue Mitglieder der Werchowna Rada zu wählen.

 

 

 

 

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