Korruption bei Herstellung und Vertrieb von Masken auch in der Ostmark

Nach der „Mund-Nasenschutz-Maske“ im April 2020 gehört inzwischen die FFP2-Maske als moderne Version des Geßlerhutes in Österreich genauso wie in der BRD seit Ende Januar 2021 zum Alltag.

Insbesondere beim Einkauf, in öffentlichen Verkehrsmitteln und an besonders frequentierten Plätzen, wo der per einfachen Verordnungen dem Volk diktierte „Sicherheitsabstand“ nicht eingehalten werden kann, besteht Maskenpflicht.

Einerseits Millionen Bürger erst einmal kurzfristig mit entsprechenden Masken ausstatten zu können und andererseits auch den immensen, laufenden Bedarf an den nur zur Einmalnutzung vorgesehenen Masken decken zu können, war eine produktionsmäßige und logistische Herkulesaufgabe mit entsprechenden Chancen, an dem milliardenschweren Markt mit fragwürdigen Methoden unlauter mit verdienen zu können.

Als problematisch stellte sich anfangs heraus, daß die Produktion der Masken weitestgehend in China erfolgte und die Produktion mit dem weltweiten Bedarf nicht Schritt halten konnte.

Während Medienberichten zufolge in der BRD Abgeordnete von CDU und CSU diese Gunst der Stunde zur unlauteren Lukrierung von Vermittlungsprovisionen beim Import bzw. bei der Beschaffung genutzt haben, wurde in Österreich eine ausgeklügelte, schwerkriminelle Taktik angewandt.

Um die Importabhängigkeit zu reduzieren und um das Verkaufsargument einer „österreichischen Qualität“ preiserhöhend und als Wettbewerbsvorteil zu nutzen, wurde von der „Hygiene Austria“, einem bereits im April 2020 am Beginn der Corona-Pandemie von der Lenzing AG (50,1%) und der Palmers Textil AG (49,9%) gegründeten Unternehmen, eine entsprechende nationale Fertigung als „einziger österreichischer Anbieter“ aufgebaut.

 

 

Schon bald wurde ruchbar, daß es bei der Produktion nicht mit rechten Dingen zugehen soll und die Geschäftsführung der „Hygiene Austria“ ein familiäres Naheverhältnis im direkten Umfeld des Kabinetts Kurz haben soll:

Die entsprechenden Medienberichte lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Lisa Maria Wieser ist die Schwägerin von Hygiene-Austria-Geschäftsführer Tino Wieser und seit vielen Jahren Assistentin und Büroleiterin des derzeitigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

Tino Wieser und Luca Matteo Wieser (Ehemann der Büroleiterin) sind zudem Miteigentümer von Palmers und somit auch von Hygiene Austria sowie im Vorstand von Palmers.

Tino Wieser ist Geschäftsführer der „Hygiene Austria“ (gemeinsam mit einem weiteren, von der Lenzing AG gestellten Geschäftsführer).

Nachdem dies eine Zeit lang erfolgreich ignoriert und ausgesessen werden konnte, verdichteten sich die Anschuldigungen dahingehend, daß importierte Billigmasken aus China von der „Hygiene Austria“ umetikettiert und neu verpackt als „österreichische Qualitätsware“ verkauft wurden bzw. werden, was einen Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug darstellt.

Nachdem dann auch staatliche Aufträge an das Unternehmen nicht ausgeschrieben wurden ‑ mehr als 1,5 Milliarden Euro sollen in die ÖVP-nahe Hygiene Austria geflossen sein – erfolgten Anfang März 2021 Hausdurchsuchungen seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), des Landeskriminalamts (LKA) Niederösterreich, des Bundeskriminalamts (BKA) sowie der Finanzpolizei an den Firmen- und Produktionsstandorten.

Das Ergebnis dieser Durchsuchungen war purer Sprengstoff:

Es konnte dabei einerseits festgestellt werden, daß tatsächlich importierte China-Masken umetikettiert und umgepackt als österreichische Produktion teuer weiterverkauft wurden.

Dabei wird auch seitens eines Printmediums berichtet, daß der Import der Masken ohne Verzollung erfolgt sein soll.

Außerdem wurden bei der Durchsuchung verheerende hygienische Zustände bei der Produktion der eigenen Masken festgestellt.

Die Masken wurden in schmutzigen Hallen auf ausrangierten, nicht gewarteten und jeglicher Hygiene spottenden Produktionsmaschinen aus China hergestellt, wofür sowohl Schwarzarbeiter, als auch über dubiose und einschlägig bekannte Leiharbeitsfirmen angestellte Billiglöhner eingesetzt wurden.

Bei der nicht einmal zur regelmäßigen Reinigung der Maschinen unterbrochenen Akkordproduktion soll es auch zu mindestens einem schweren Arbeitsunfall, der dann offiziell als Haushaltsunfall gemeldet wurde, gekommen sein.

Der Stoff für die Masken sei in Rollenform teils unverpackt auf dem dreckigen Boden gestanden, wie Fotos zeigen.
Handschuhe und Haarnetze sollen in der Halle in vielen Fällen nur getragen worden sein, wenn beispielsweise ein PR-Termin mit Politikerbesuch anstand.

Damit die miese Qualität der eigenen Masken nicht zu schnell auffällt, wurden diese im Verhältnis 3:17 mit den umetikettierten chinesischen Masken gemischt.

Mit einem derartigen Geschäftsgebaren wurde der österreichischen Wirtschaft schwerer Schaden zugefügt und das bekannte Gütesiegel „Made in Austria“ bzw. Verkaufsprädikat „Österreichische Qualität“ entwertet.

Nach Auffliegen des Skandals samt entsprechendem Echo in den Medien hat die Lenzing AG ihre Geschäftsführer zurückgezogen und dürfte somit das Ende der „Hygiene Austria“ wohl nur eine Frage der Zeit sein.

Ob dies auch eine politische Verantwortung und somit ein Ende der dahinterstehenden ÖVP-Seilschaften im Bundeskanzleramt zur Folge haben wird, darf hingegen bezweifelt werden.

 

 

In dieses aufgezeigte politische Sittenbild paßt, daß beim amtierenden österreichischen Finanzminister Gernot Blümel am 11.02.2021 eine Hausdurchsuchung stattfand, die von den Ermittlern vorab mit ihm besprochen wurde, wodurch er die sonst völlig undenkbare Gelegenheit hatte, den „freundlichen Besuch“ bei seiner Gattin vorher telefonisch avisieren zu können und diese daraufhin  mit Säugling und Laptop im Kinderwagen spazierenging und das Gerät somit erst im Nachhinein und auf besondere Nachfrage ausgehändigt wurde.

Daß Gernot Blümel in einem laufenden Ermittlungsverfahren mindestens seit Dezember 2020 als Beschuldigter geführt wurde, konnten Investigativjournalisten herausfinden, worauf die für einen späteren Zeitpunkt geplante Hausdurchsuchung vorgezogen werden mußte.

Der Vorwurf der Ermittlungsbehörden gegen Blümel lautet, daß er geholfen haben soll, Spenden der Novomatic an das Umfeld von Sebastian Kurz im Tausch gegen politische Unterstützung einzufädeln.

Dabei geht es um den Verdacht, Kurz habe als früherer Außenminister in Italien interveniert, um eine Steuerschuld der Novomatic in Höhe von 40 Millionen Euro beim italienischen Fiskus verschwinden zu lassen.

Novomatic-Chef Harald Neumann schrieb Blümel eine Nachricht, in der er um einen Termin bei Kurz bat.

Es ginge um „eine Spende“ und ein „Problem, das wir in Italien haben“.

Acht Tage später traf Kurz seinen italienischen Amtskollegen und Italien reduzierte später die Steuerschuld um die Hälfte.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt daher gegen Blümel wegen Untreue, Bestechlichkeit und Mißbrauch der Amtsgewalt.

Neben Blümel werden investigativen Berichten zufolge auch HC Strache, die Chefin der Casinos Austria (CASAG) und Ex-ÖVP-Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner, Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Raiffeisen-General Walter Rothensteiner in verschiedenen Ermittlungen als Beschuldigte in der unendlichen Causa der Casinos Austria geführt.

Ob auch hier eine politische Verantwortung wahrgenommen wird und zu einem Ende der dahinterstehenden ÖVP-Seilschaften führen wird, darf ebenfalls bezweifelt werden.

Für alle Beteiligten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.





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