Wer hat uns verraten?
In der Pflege herrscht bekanntlich ein gravierender Fachkräftemangel. Es herrscht ein harter Kampf zwischen verschiedenen Anbietern um qualifizierte Arbeitskräfte. Vor diesem Hintergrund sollte gerade in der Pflege ein ansprechender Mindestlohn selbstverständlich sein, damit sich mehr junge Menschen für den anstrengenden Beruf entscheiden. Insbesondere während der sogenannten „Corona-Pandemie“ wurde viel über Wertschätzung gesprochen, die mehr als nur Applaus und warme Worte sein sollte. Doch wir leben in einem Staat, in dem neo-liberale Kräfte noch immer frei walten können. Ein eklatantes Beispiel hierfür liefert nun das Aus für das Mindestlohn-Projekt in der Pflege.
Ein Tarifvertrag von der Gewerkschaft Verdi und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) sah die Einführung eines Mindestlohns von 18,75 Euro bis 2023 für ausgebildete Pflegekräfte und 14,40 Euro für Hilfskräfte vor. Doch zur Einführung dieses Mindestlohns wäre die Zustimmung der Caritas notwendig gewesen. Die kirchliche Einrichtung verweigerte jedoch arbeitgeberseitig die Zustimmung. Somit ist der Mindestlohn vom Tisch. Dabei zahlt die Caritas diesen Lohn bereits. Konkrete Gründe konnte die Caritas für ihre Entscheidung nicht nennen, ein Sprecher äußerte lediglich „grundsätzliche Bedenken“. Eine Entscheidung, die daher vor allem die Arbeiter von kleineren Firmen trifft, für die der neue Mindestlohn ebenfalls bindend gewesen wäre.
In der Politik gibt man sich verärgert. So bezeichnete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Entscheidung als „schweren Rückschlag“ im Kampf um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege. Er sprach daher von einem „schlechten Tag“ für die Pfleger und Pflegerinnen. Er möchte daher „weiterkämpfen“ für das Pflegepersonal und würdigte deren Arbeit. Doch davon werden sich die Pflegekräfte wenig kaufen können. Denn auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, einen höheren Tariflohn in der Pflege zu erzielen. Dafür sollte die Refinanzierung aus der Pflegeversicherung an die Existenz von Tarifverträgen gekoppelt werden. Bis heute ist jedoch nichts geschehen, weil offenbar die Tarifautonomie zu hoch gewertet wird. Unter der Tarifautonomie versteht man das Recht von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Tarifbedingungen ohne Intervention der Politik aushandeln zu dürfen.
Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!
Einmal mehr zeigt sich die Unfähigkeit herrschender Politiker, soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen zu erreichen. Grund dafür ist ein beinahe naives Vertrauen in die „Selbstregulierungskräfte des Marktes“ in einem globalisierten und hemmungslos-monetarisierten System. Die Rechnung zahlen hierbei nicht nur die betroffenen Kollegen in der Pflege. Die Rechnung zahlen auch Deutschlands Alten, die bereits jetzt unter dem Pflegekräftemangel leiden. Denn solange die Arbeitsbedingungen in der Pflege teils miserabel sind und einen entsprechenden Ruf haben, wird es schwer werden, junge Menschen für die Arbeit in der Pflege zu begeistern.
Doch ein Alter in Würde sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ebenso angemessene Entlohnung für gute Arbeit. Deswegen fordert die Partei „Der III. Weg“ soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen. Die allgemeine Daseinsfürsorge gehört daher in die öffentliche Hand und darf nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen werden. „Der III. Weg“ setzt sich deshalb für eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens ein. Wenn einzelne Arbeitgeber aus rücksichtslosen Motiven einem Mindestlohn im Wege stehen, ist der Staat gefragt. Deswegen muss der Staat gerade in solchen Situationen intervenieren, um Nachteile für die Belegschaften zu verhindern. Veränderungen, die revolutionär und möglich sind. Machbar, wenn der deutsche Sozialismus errungen ist.
Daher: Deutsche Pflegekräfte hinein in die Bewegung!
Für`s Vaterland? Bereit!
Für`s Volk? Bereit!
Für die Heimat? Bereit!
Ich kann diese ganzen ach so mildtätig daherkommenden Namen wie Caritas, AWO, Diakonie usw. aufs Erbrechen nimmer hören. Die Führungsclique rafft sich die Taschen voll und den Leuten, die tatsächlich arbeiten, denen gönnt diese Bande nicht mal eine angemessene Entlohnung. Und der Herr Heil ist sowas von empört aber auch. Gute Arbeit, Herr Minister. Einfach nur schäbig.