Zugespitzte Lage in Flüchtlingsunterkunft Gießen: „Zustände in HEAE unhaltbar“

Von der für die Flüchtlingsunterkunft zuständigen Wache Gießen-Nord haben sich jetzt fünf Polizisten an die Öffentlichkeit gewandt und auf die permanente Überlastung und die Unterbesetzung ihrer Dienststelle aufmerksam gemacht. Diese wiederum ist das Ergebnis der dortigen katastrophalen Zustände in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylanten (HEAE). Die Kriminalitätsrate ist dort exorbitant hoch, die Einsätze der Polizei steigen von Jahr zu Jahr. Waren es im Jahr 2018 noch 330 und 2019 insgesamt 451 Einsätze der Polizei in der HEAE, stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 905. Die Beamten werden fast ausschließlich vom dem dort eingesetzten Sicherheitsdienst gerufen. Im letzten Jahr setzten sich die Delikte wie folgt zusammen: 158 Körperverletzungen, 31-mal Hausfriedensbruch, 29 Bedrohungen, 25 Sachbeschädigungen und 24-mal Diebstahl.

Polizeipräsident Paul konkretisiert, dass es in der HEAE eine „überproportional auffällige Gruppe von Wiederholungstätern“ gebe, darunter vor allem Algerier und Marokkaner. Das sind Menschen ohne Bleibeperspektive, die aufgrund des Asylgesetzes konzentriert in der HEAE untergebracht sind und anders als früher nicht mehr dezentral verteilt werden. Seit Sommer 2020 seien einige Nordafrikaner aus Frankreich oder Belgien nach Deutschland gekommen. Sie hätten in ihrer Heimat jahrzehntelang auf der Straße gelebt, seien in Europa nie registriert worden, weil sie in den Vororten lebten. „Die haben keinen Respekt vor niemandem“, betont Paul. Ein weiteres Problem ist der fehlende Lerneffekt bei den Wiederholungstätern. “Die werden dreimal erwischt, aber es gibt keine Konsequenzen“, sagt er. Damit kritisiert er die Justiz: „Unsere Erwartung, dass nach einer abgeschlossenen Ermittlung in solchen Fällen das Gericht einen Untersuchungshaftbefehl erlässt, wird oft enttäuscht.“

Das sind ungewohnt harte, aber ehrliche Worte vom Polizeipräsidenten. Wenn er sich da mal nicht auf zu dünnem Eis bewegt, denn wer sich im allgemeinen an unseren Zugewanderten in Kritik übt, ist nicht selten seinen Posten los, wenn nicht noch schlimmeres.