Berlin: Hausdurchsuchung nach Anzeige durch Bürgermeister

Bei einer Berliner Bürgerin fand im vergangenen Jahr eine Hausdurchsuchung statt. Der Grund: Ein geteilter Facebook-Post. Auslöser für die Hausdurchsuchung war offenbar eine Anzeige von Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). Die Hausdurchsuchung hat sich nun als rechtswidrig herausgestellt, die Frau wurde freigesprochen. Bürgermeister Müller sowie die zuständigen Polizeibehörden zeigen jedoch keine Reue. Eine Entschuldigung bei der traumatisierten Berlinerin? Fehlanzeige. Alltag in einem Staat, in dem bürgerliche Rechte mehr und mehr mit Füßen getreten werden.

 

Kritik an den Herrschenden unerwünscht

Im Februar 2020 klingelte es eines Morgens um 06:00 Uhr in einem Berliner Mehrfamilienhaus Sturm. Karina F. wird aus dem Schlaf gerissen und öffnet die Tür einen Spalt weit. Sofort steht ein Fuß in der Tür, ihr wird eine Erkennungsmarke vor die Nase gehalten. Kriminalpolizei. Völlig geschockt lässt die unbescholtene Bürgerin die Beamten walten, lässt sich ihre Kommunikationsmittel abnehmen und gibt ihre Passwörter heraus. Es wird ermittelt wegen des „Anfangsverdachts der üblen Nachrede“. Frau F. hatte im April 2019 einen Facebook-Post geteilt. Auf einem Bild war Berlins regierender Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) zu sehen, der ein Schild hochhielt mit der Aufschrift: „Alle nach #Berlin.“. In einem Text unter dem Bild wurde die Migrationspolitik der Stadt Berlin kritisiert. Das Bild war nachbearbeitet worden, auf dem Originalbild stand auf dem Schild „Kältebus rettet Leben“.

Für die Berliner Bürgerin ein normaler Beitrag, nichts, an das man sich noch Jahre erinnern würde. Doch Michael Müller nahm die Angelegenheit persönlich. Er erstellte Anzeige wegen übler Nachrede und Beleidigung. Er stellte persönlich Strafantrag beim leitenden Oberstaatsanwalt von Berlin, Jörg Raupach. Dieser leitete den Antrag an den zuständigen Abteilungsleiter weiter.

Die Anzeige wurde eingestellt. Das zuständige Gericht hielt fest: „Die Kommentierung lässt sich eindeutig dem Bereich der Meinungsäußerung im Rahmen des politischen Meinungskampfes zuordnen, wobei sich das verfälschte Plakat lediglich als Vehikel darstellt“. Auch eine weitere Anzeige verlief offenbar im Sand. Die Hausdurchsuchung wurde als rechtswidrig eingestuft.

Nach dem Bekanntwerden des Falles setzte die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus, bestehend aus CDU, FDP und AfD, den Fall auf die Tagesordnung im Rechtsausschuss. Geklärt werden sollte, ob Müller hier sein Amt missbraucht hatte, um ein Exempel zu statuieren. Doch Müller hielt es nicht für nötig, vor dem Ausschuss zu erscheinen. Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte Müller, es habe „keinerlei Fehlverhalten, geschweige denn Amtsmissbrauch gegeben“. Er würde jederzeit wieder Anzeige erstatten. Auch Oberstaatsanwalt Raupach bezeichnete die Hausdurchsuchung durch die Polizei als „absolut üblichen Vorgang“. Hätte man die Geräte nicht beschlagnahmt, hätten die Geräte technisch gesäubert werden können. Konsequenzen hat der Fall für die Verantwortlichen nicht.

 

Bürger- und Freiheitsrechte stärken!

Auf dem Papier gilt die eigene Wohnung als gesetzlich besonders geschützter Ort. Doch nicht erst seit den repressiven „Corona-Schutzmaßnahmen“ reichen oftmals harmlose Vergehen aus, um die Unverletzbarkeit der Wohnung aufzuheben. Hausdurchsuchungen sind in Deutschland ein probates Mittel geworden.

Die Betroffenen werden verunsichert und verängstigt zurückgelassen. Die Wohnung verwüstet, wichtige technische Geräte sind weg und müssen neu beschafft werden. Zudem wird den Nachbarn signalisiert: „Obacht, hier wohnt ein Krimineller!“. Dabei werden Hausdurchsuchungen besonders gern bei „Meinungsverbrechern“ durchgeführt. Der beabsichtigte psychologische Effekt ist die Einschüchterung der Betroffenen. Sie sollen sich besser dreimal überlegen, wen sie kritisieren und in welcher Form.

Es sind die gleichen Politiker, die an die „totalitären Diktaturen“ des 20. Jahrhunderts erinnern, welche solche Durchsuchungen gutheißen. Es ist an Hypokrisie kaum zu überbieten, wenn diese Politiker von einem „Gegenentwurf“ zu den Diktaturen sprechen, der mit dem Vorgehen gegen „rechte Hetze“ verteidigt würde.

Doch je größer die Widersprüche zwischen theoretischer Meinungsfreiheit und dem praktischen BRD-Alltag werden, desto durchsichtiger wird die Illusion. Der Fehler in der Matrix lässt sich schwerer ausblenden. Und so kann auch dieser Umstand ein Beitrag zu einem künftigen Anwachsen des Widerstandes sein.

Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich hingegen für ein Deutschland ein, in dem Meinungen ohne Furcht vor staatlicher Repression geäußert werden können. Damit hält die Partei den Herrschenden den Spiegel vor und fordert genau das ein, was heuchelnde Politiker versprechen.

 

Daher: Für eine echte Alternative – Wählt deutsch!





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