Berlin: Und wieder ein Millionengrab

Nicht nur der im Oktober vorigen Jahres eröffnete Flughafen BER in Berlin, der den deutschen Steuerzahler geschätzte sieben milliarden Euro kostete und mit zahllosen Skandalen während der Fertigstellung die heutige Unfähigkeit zur Umsetzung größerer Bauprojekte in der BRD schonungslos offenbart, sondern auch der zugegeben sich in etwas kleinerem finanziellen Rahmen bewegende zentrale Omnibusbahnhof lässt aufhorchen.

Der seit 1966 in Betrieb befindliche ZOB-Berlin hatte sich die Renovierung gründlich verdient. 2019 sollte die Instandsetzung sowie Erweiterung für 3,85 Millionen beendet sein. Soweit, so gut. Doch Berlin wäre nicht Berlin, wenn nicht auch hier an der Steuerverschwendungsschraube kräftig nach oben gedreht werden würde. Die Kosten belaufen sich zurzeit auf sage und schreibe 39 millionen Euro! Ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers, der Tag für Tag dieses und andere Steuerverschwendungsprojekte in Berlin mitfinanzieren muss.

Der Rechnungshof der Senatsverwaltung für Verkehr kritisiert, die Baumaßnahme „nicht ordnungsgemäß und wirtschaftlich vorbereitet“ zu haben. Die Fehler kosten jetzt Millionen an Steuergeldern, die die Allgemeinheit schultern muss – so sieht es der Rechnungshof. Dagegen räumt die Senatsverwaltung für Verkehr zwar ein, dass der Planungsprozess ab 2010 „nicht optimal war“. „Es sind auch Fehler passiert“, sagt Sprecher Jan Thomsen. Allerdings habe die damals federführende Verkehrsverwaltung eben noch nichts vom Fernbus-Boom geahnt. „Man hat viel zu klein geplant“, so Thomsen.

Wer sich über diese und andere Steuerverschwendungsskandale näher informieren möchte, kann sich in das vom Bund der Steuerzahler herausgebrachten Buch – Das Schwarzbuch 2020/21 – Die öffentliche Verschwendung – einlesen. Das Buch kann kostenfrei(!) über die betreffende Netzseite bestellt werden.