Mittelhessen: Ausländerbonus im Bundes-Lockdown? Wir schauen hin!

Ob der berühmte „Ausländerbonus“ vor Gericht oder die geplante Bevorzugung von Ausländern bei gleicher Qualifikation bei Einstellungen im öffentlichen Dienst in Berlin, in vielen Bereichen sind und werden Deutsche im eigenen Land zu Bürgern zweiter Klasse. Auch bei den Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise beschweren sich viele Deutsche in sozialen Netzwerken oder in unseren Bürgerbüros über eine Ungleichbehandlung. Während die Ordnungsbehörden bei Deutschen die Einhaltung jeder noch so absurden Regelung penibel überwachen, können nach zahlreichen Beobachtungen viele Ausländer unbehelligt gegen Corona-Auflagen verstoßen. Regelmäßig machen etwa Hochzeiten und Beerdigungen arabischer Clans mit hunderten Teilnehmern trotz Corona-Beschränkungen Schlagzeilen und auch in vielen Moscheen findet der normale Betrieb ohne Einhaltung der Regeln und ohne Kontrollen weiter statt. Nicht umsonst verbreiten sich in Teilen des Volkes daher seit Beginn der Krise bereits entsprechende Witze, wonach das Ende des jeweiligen Lockdowns anhand islamischer Feiertage abgesehen werden kann. Auch offizielle Fakten untermauern dieses Volksempfinden. So handelt es sich bei den Corona-Patienten auf Intensivstationen nach Berichten von Chefärzten um bis zu 90 Prozent um „Personen mit Migrationshintergrund“, was vor allem auf die fehlende Erreichbarkeit und Einhaltung der Regeln durch diese Bevölkerungsgruppe zurückgehe. Medien und Staat versuchen wie gewohnt, solche Fakten zu relativieren oder ganz zu verschweigen.

Um hier Licht ins Dunkel zu bringen, hat unsere Partei eine Beobachtungsstelle eingerichtet, um entsprechende Fälle von staatlichem Versagen zu dokumentieren. Abseits des Alltags ist insbesondere während des Ramadans (13.04.-14.05.2021) mit zahlreichen Verstößen wie großen abendlichen Zusammenkünften oder überfüllten Moscheen zu rechnen, ohne dass Polizei und Ordnungsämter eingreifen werden. Gerade zum anstehenden dreitägigen Zuckerfest, welches das Ende des Ramadans einläutet, ist mit Massenansammlungen von Moslems vor und in Moscheen wie auch muslimischen Restaurants/Dönerbuden zu rechnen.

Verteilaktion rund um Moscheen in Mittelhessen

Zur Sensibilisierung der Bevölkerung verteilten Aktivisten unserer Partei rund um folgende Moscheen Flugblätter, in welchen die Bevölkerung auf den Ausländerbonus im Bundes-Lockdown an Ramadan aufmerksam gemacht wurde.

Bait-ul-Ahad-Moschee, Offheimer Weg 42c, 65549 Limburg an der Lahn
Masjid Al-Nour, Glashüttenweg 5, 65549 Limburg an der Lahn
IGMG Moschee Limburg e.V., Eisenbahnstraße 2, 65549 Limburg an der Lahn
DITIB – Türkisch Islamische Gemeinde zu Limburg e.V., Blumenröder Str. 4 A, 65549 Limburg an der Lahn
Moschee der Bosniaken, Auf der Heide 1, 65553 Limburg an der Lahn
DITIB Moschee Rennerod Gartenstraße 8A, 56477 Rennerod (RLP)
DITIB Moschee Ehringshausen, Dillstraße 4-5, 35630 Ehringshausen
Ditib Moschee Wetzlar, Niedergirmeser Weg 13, 35576 Wetzlar
IGMG – Yeni Camii, Philipsstraße 11, 35576 Wetzlar
Bait-ul-Huda Moschee, Raiffeisenstraße 17, 61250 Usingen
Mevlana Camii Bad Camberg, DITIB Dieselstraße 6A, 65520 Bad Camberg
Weilburg Kuba Camii, An der Backstania 5, 35781 Weilburg
Darul-Taqwa Moschee, Helenenstraße 9, 65183 Wiesbaden
Mubarak Moschee, Sommerstraße 13, 65197 Wiesbaden
Tauhid Moschee, Fischbacher Str. 3, 65197 Wiesbaden

Zur Dokumentation dieser Ungleichbehandlung sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen! Uns geht es dabei nicht um die Denunziation einzelner ausländischer Geschäfte oder Familien, sondern um die Dokumentation der staatlichen Ungleichbehandlung.

Melden Sie daher (auch anonym) über unserer Netzseite, wenn die Behörden trotz Schließungsanordnung bei weiterhin geöffneten ausländischen Geschäften bzw. offensichtlichen Verstößen bei deren Betrieb und bei beschränkungswidrigen Versammlungen von Ausländern, wie Hochzeiten oder Familienfeiern, nicht eingreifen bzw. es zu keinen Sanktionen kommt. Melden Sie uns auch, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird, etwa bei Kontrollen von kirchlichen Gottesdiensten bei gleichzeitiger Nichtkontrolle von Moscheen. Da, wo uns entsprechende Meldungen erreichen, werden wir zu weiteren Recherchen bzw. geeigneten Maßnahmen zur politischen Aufklärung ansetzen.