Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist gefallen. Das Bundesministerium hat u.a. auf Grundlage von verfassungsrechtlichen Bedenken das Vorhaben beerdigt, privatwirtschaftliche Medien und Verlage finanziell zu unterstützen.
Das Hilfspaket sollte 220 millionen Euro groß sein. Es ging um die „digitale Transformation“ der Verlage. Damit ist die Entwicklung der Verlage vom reinen Druckerzeugnis hin zu digitalen Geschäftsmodellen gemeint. Problematisch dabei war, dass Medien, die bereits ausschließlich digital erscheinen, keine Förderungen erhalten hätten und benachteiligt gewesen wären.
Mehrere Verlegerverbände haben die Entscheidung kritisiert. Diese Kritiker sind z.B. die Verlegerverbände „Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger“ (BDZV), „Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter“, „Verband Deutscher Zeitschriftenverleger“ und „Verband Deutscher Lokalzeitungen“.
Das fehlt ja noch, daß die oligarchistischen Lügen- und Verschweigungsmedien zusätzlich zu wahrscheinlich schon vorhandenen Steuervorteilen mit Steuergeldern gemästet werden.