Die beste DDR, die wir je hatten – Polizeigewalt ruft die Vereinten Nationen auf den Plan (+Videos)

Das laut den Phantasien des Bundespräsidenten „beste Deutschland, das wir je hatten“ mutiert mehr und mehr zur reinen Demokratiesimulation. Was politisch-historisch ernsthaft Interessierten schon lange bekannt war, wird im Zuge der Corona-Krise Stück für Stück auch für breitere Kreise offensichtlich – Anspruch und Wirklichkeit der BRD klaffen immer ungenierter auseinander.

Die Polizeigewalt anläßlich der letzten (verbotenen) Großdemonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen hat jetzt sogar den Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen (UN), Nils Melzer, auf den Plan gerufen. „Mein Eindruck ist, daß in mehreren Fällen Anlaß genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung besteht. … In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind“, äußerte Melzer in der Berliner Zeitung.

Ein SED-Kader als Mann fürs Grobe

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigt das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten. Der Mann versteht sein Handwerk: 1984 war er als Achtzehnjähriger sofort nach der Ausbildung in die Staatspartei SED eingetreten, die er 1989 kurz vor der Wende verließ, um sich 1990 der SPD anzuschließen. Die Frage, ob früher Kontakt zur Stasi bestand, hat Geisel bislang nicht eindeutig verneint.

Bereits im Sommer 2020 hatte er seine Meinung zu regierungskritischen Demonstranten deutlich gemacht, als er auch seinerzeit Proteste gegen die Corona-Politik verbot: „Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen. …Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“

Damals wurden die Versammlungsverbote vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Jeder Politiker mit Anstand hätte nach einem solchen Skandal eigentlich zurücktreten müssen.

Jeder hat das Recht auf die Regierungsmeinung

Diesmal blieben die Gerichte auf Regierungslinie. Stattdessen 13 verbotene Versammlungen und ein massiver Polizeieinsatz mit einem Toten und fast 1.000 Festnahmen. Dazu Bilder von prügelnden Polizisten, wie es sie angeblich nur in Diktaturen geben soll, die in anderen Ländern der Welt immer wieder von der Bundesregierung angeprangert werden.

All das, um normale Bürger an der Abhaltung einer friedlichen Demonstration zu hindern, die als Inhalt die komplette Wiederherstellung der Grundrechte haben sollte.

Corona- und Hygienemaßnahmen, die als Begründung für die Versammlungsverbote herhalten mußten, spielen übrigens keine Rolle, wenn für das „richtige“, d.h. systemkonforme Anliegen demonstriert werden soll. So waren die Gegenproteste genehmigt, obwohl der eigentliche Protest ja verboten war.

Und auch beim „Christopher-Street-Day“ Ende Juli waren Corona-Verstöße egal: Zehntausende waren in Berlin auf der Straße und feierten größtenteils eng aneinander gedrängt, viele ohne Schutzmasken.

Willkommen in der Corona-Diktatur.





1 Kommentar

  • Es erübrigt sich, die politischen Institutionen der BRD verächtlich zu machen. Das kriegen sie schon selber ganz gut hin.

    RW 15.08.2021
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