SPD-Fraktionsvize will Verbot von Querdenkern

Schon unzählige oppositionelle Gruppen sind in der Geschichte des Verbotsstaates BRD durch die Repressionsorgane des Regimes zerschlagen worden. Geht es nach den etablierten Politikern, so sollen nun auch die Querdenker bald dran glauben müssen. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese brachte neulich ein Verbot der bürgerlichen Protestbewegung gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung ins Spiel. Wiese glaubt unter den Querdenkern eine vermeintliche „Radikalisierung“ erkennen zu können, die eine intensivierte Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ggf. ein Verbot rechtfertigen könnte.

Zwar würde die Bewegung zunehmend schrumpfen, aber der Kern der Bewegung würde laut Wiese eine Nähe zu „Reichsbürgern“ und „Rechten“ aufweisen. Den entscheidenden Aufhänger für die angebliche „Radikalisierung“ der Querdenker meint Wiese bei der Demonstration der Querdenker am 1. August in Berlin gefunden zu haben. Dort haben sich trotz eines gerichtlichen Verbots Tausende von Menschen versammelt, um ihrem Unmut über die repressiven und unverhältnismäßigen Maßnahmen des Regimes gegen die bereits abgeklungene Corona-Pandemie Luft zu verschaffen. Die Einsatzkräfte der Polizei sind dabei mit äußerster Brutalität gegen die Teilnehmer vorgegangen, schreckten selbst vor Gewalt gegen Frauen, Kindern und Alten nicht zurück und nahmen Hunderte von Menschen willkürlich fest.

An eine Radikalisierung der Systembüttel vermag der Fraktionsvizechef der SPD dabei nicht zu denken. Stattdessen beschwört er eine vermeintliche Gefahr herauf, die von einer Bewegung ausgeht, die größtenteils aus bürgerlichen Kräften besteht und friedliche Demonstrationen durchführte, die zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Machthaber darstellten. Scheinbar befindet sich die BRD nun in einer Übergangsphase zu einer offenen Diktatur, in der selbst friedliche Bürgerproteste mit Verfolgung, Repression und Verbotskeule rechnen müssen. Wenn man nun also so oder so ein Verbot befürchten muss, was spricht dann also noch dagegen, sich einer fundamentaloppositonellen und nationalrevolutionären Bewegung wie der Partei „Der III. Weg“ anzuschließen?





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