Berlin: Neuer Wohnraum für Asylanten auf Kosten des Steuerzahlers

„Wir bauen eine Unterkunft für geflüchtete Menschen“, so steht es auf dem Bauschild vor dem Haus Nummer 156 in der Zossener Straße in Berlin Kreuzberg. „Alle Wohnungen verfügen über einen Balkon oder eine Terrasse.“ und „hier entsteht ein Neubau mit 41 Wohnungen“. So wirbt Gesobau, die GESOBAU AG ist eines von derzeit sechs kommunalen Wohnungsunternehmen in Berlin, ihren Neubau, der komplett von Steuergeldern finanziert wird. Das steht natürlich nicht mit dabei, aber braucht es auch nicht. Wird sich ein jeder denken können. Denn wenn es um „Geflüchtete“ geht, zahlt der Steuerzahler selbstredend. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat die Wohnungen für fünf Jahre gemietet, mit Option auf Verlängerung. Bei dem Gebäude handelt es sich um eine Unterkunft mit Apartmentstruktur. Seit 2015 kamen zehntausende Asylanten nach Berlin; derzeit sind es jeden Monat immer noch rund 400 Menschen.

Der Bau des entstehenden Quartiers Stadtgut Hellersdorf auf dem Grundstück Zossener Straße 156 hat im Frühjahr 2020 begonnen, die Fertigstellung ist für Sommer 2021 vorgesehen. Für Beeinträchtigungen während der Bauzeit bittet die GESOBAU bei den Anwohnern um das Grundstück um Nachsicht. „Die ausführenden Firmen sind angehalten, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.“, so bewirbt GESOBAU das Bauprojekt auf seiner Netzseite.

Was ist ein MUF?

Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) sind qualitativ hochwertige Gebäude, die aus vorfabrizierten Beton-Modulen errichtet werden. Durch die modulare Bauweise kann ein Gebäude in guter, dauerhafter Qualität in relativ kurzer Bauzeit fertiggestellt werden. Die Gebäude haben eine Herstellergarantie von 80 Jahren.

Also all das, was eigentlich einer deutschen Familie (ohne Migrationshintergrund) zustehen würde, wird nun von Steuergeldern der selbigen für Fremde finanziert, die bis Dato keinen gesellschaftlichen Beitrag geleistet haben.

„Wir haben Platz“ vs. Wohnungsnot

Es gibt Absurditäten, die sind in dieser Form nur in Berlin denkbar. Das mag auch an der großzügigen finanziellen Ausstattung mit Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich liegen: Schlendrian und Geldverschwendung fallen wesentlich leichter, wenn es fremdes Geld ist, das man zum Fenster hinauswirft. Wohl auch deshalb ist das Berliner Establishment immer vorne mit dabei, wenn es um die weitere Ansiedlung von Versorgungssuchenden aus der Dritten Welt geht. Die wollen versorgt werden und zwar nicht nur mit Geld, sondern auch mit Wohnraum. Daran herrscht jedoch Mangel in der Hauptstadt, so dass neben der Einführung eines Mietendeckels gar laut über die Enteignung von Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaften nachgedacht wird.

Der Zusammenhang zwischen Asylflut und Wohnungsmangel ist offensichtlich, wird aber nicht benannt. Stattdessen wird gebaut, koste es was es wolle, denn „Wir haben Platz“. Seit 2016 baut der Berliner Senat sogenannte „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“. Dabei handelt es sich um eine Art Plattenbau, ausgelegt für 80 Jahre Lebensdauer. Rund 50 dieser MUF sind geplant, die am Ende voraussichtlich zwischen 750 Millionen und 1 Milliarde Euro verschlingen werden – so genau weiß es keiner und will es anscheinend auch keiner wissen.

Wenig Haus für viel Geld

Die Wirtschaftlichkeit des Programms ist höchst zweifelhaft, denn die MUF sind außergewöhnlich teuer: Pro Einheit werden 16 Millionen Euro kalkuliert, womit die Kosten pro Quadratmeter bei mindestens 3.500 Euro liegen. Mit den zusätzlichen Baunebenkosten, z.B. für Grund und Altlastenentfernung, sind rund 4.500 Euro pro Quadratmeter zu veranschlagen. „Dieser Typ Bau kostet bei privaten Baufirmen maximal 2.000 Euro pro Quadratmeter“, sagt der Bausachverständige Helmut Meyer-Abich von der Technischen Hochschule Mittelhessen. Und es ginge noch weitaus günstiger. Das Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern (BKI) sammelt Zahlen zu Tausenden von abgeschlossenen Bauvorhaben. Die meisten in der Größe vergleichbaren Projekte in Berlin kosten nur zwischen 1.000 und 1.500 Euro pro Quadratmeter. Und dabei handelt es sich um umweltfreundliche Effizienzhäuser, mit Kellern, Tiefgaragen und Balkonen. Die MUF weisen nichts davon auf.

Wie kann das sein? Vielleicht eine gute Gelegenheit für ein kompliziertes Geflecht aus Politik und Bauträgern, um sich zu bereichern? Ein Beispiel: Ein MUF-Komplex in Steglitz-Zehlendorf sollte im Mai 2019 14,2 Millionen Euro kosten, wie die Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) ergab. Im Februar 2021 teilte dieselbe Behörde mit, der Bau koste 11,3 Millionen Euro. Zwischen den zwei Antworten waren zwei Jahre verstrichen und knapp drei Millionen Euro „verschwunden“.

Links-grüne Zwangswirtschaft

Dabei ist Geld bei weitem nicht das einzige Ärgernis: Die MUF sind standardisierte Bauten und oft ein Fremdkörper in den gewachsenen Wohnvierteln. Zudem durchkreuzen sie langjährige Planungen für Schulen, Jugendeinrichtungen oder Kitas. So befindet sich das oben erwähnte MUF in Steglitz-Zehlendorf auf einer denkmalgeschützten Fläche. Die Pläne für eine Schule und eine Sportanlage, die das schnell wachsende Viertel dringend benötigt, sind dadurch hinfällig geworden.

Geht es um die Neuansiedlung der Versorgungssuchenden, greift der links-grüne Senat auch schon mal zu zweifelhaften Methoden. In Steglitz-Zehlendorf drohte die Senatsverwaltung für Kultur der Unteren Denkmalschutzbehörde „eine disziplinarrechtliche Prüfung – einschließlich Regressforderung“ für die entstandenen Kosten an, wenn sie, wie geschehen, weiterhin die geplante MUF ablehne. Im Ergebnis entschied Kultursenator Klaus Lederer von der LINKEN als oberste Instanz – natürlich gegen den Denkmalschutz und für den Bau der MUF. Am Dahlemer Weg 247 wurde der auf einem alten Bahngelände gewachsene Wald kurzerhand in eine Baufläche umgewandelt. Die Wohnungsnot in Berlin mache die „Bebauung des Waldes (mit einer MUF) notwendig“, schrieb der SPD-Fraktionsvorsitzende, Raed Saleh, an einen der Anwohner. Dabei ergab eine Anfrage des Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger, dass in Berlin eine Überkapazität von 5.400 Asylunterkünften bestehe.

Kreativer Umgang mit dem Sonderbaurecht – ein Fall für die Justiz

Schon jetzt stehen elf der MUF auf für Wohnbauten unzulässigen Flächen. Begründet wird das mit dem Sonderbaurecht in der Bauordnung. Juristen bezweifeln, dass das Sonderbaurecht bei der geplanten 80-jährigen Lebensdauer der MUF überhaupt greift. Im schlimmsten Fall müssten die teuren Plattenbauten nach Ende der Nutzung wieder auf Kosten der Steuerzahler abgerissen werden, denn eine Umwandlung in normalen Wohnraum ist wahrscheinlich nicht zulässig.

Die Interessen der Anwohner spielen keine Rolle, wenn es um die MUF geht. Um den Boden für eine der MUF schneller baufest zu machen, wurden 18 tonnen schwere Walzen genutzt, statt schonenderer, aber langsamerer Methoden. An den Wohnhäusern entstanden dadurch zahlreiche Risse. Die Beschwerden der Anwohner wurden einfach ignoriert. Daraufhin erstatteten die Betroffenen Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen den Senat.
Aufgrund der vielen Unregelmäßigkeiten prüft inzwischen die Staatsanwaltschaft zahlreiche der relevanten Unterlagen. Auf die Ermittler wartet reichlich Arbeit, um das Dickicht des umstrittenen Großprojekts zu lichten – falls hieran überhaupt ein Interesse besteht.