Herrschende BRD-Politiker wollen Druck auf Telegram-Messenger erhöhen

Viele oppositionelle Gruppen, die in autoritären Regimen Unterdrückung und Zensur erleiden, setzen auf den alternativen Messenger Telegram, um mit diesem als Mittel ihre Botschaften ungefiltert nach außen tragen zu können. Nicht anders ergeht es der regimekritischen Opposition in der BRD. Ob die „Freien Sachsen“ oder unsere nationalrevolutionäre Partei „Der III. Weg“. Ausgestoßen aus jeglichen sozialen Netzwerken, die sich vor allem durch das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) dem Kurs des Regimes anbiedern, bleibt Telegram eine der wenigen verbliebenen Sprachrohre unbequemer politischer Bewegungen.

Das ist natürlich den Herrschenden ein Dorn im Auge und so versuchen diese spätestens seit dem Anlaufen der Protestwelle gegen den Impfzwang, zunehmend Druck auf das in Dubai ansässige Unternehmen auszuüben. Jedoch blieben offizielle Anfragen aus der BRD und Bettelbriefe des Bundesamts für Justiz an die Betreiber von Telegram bisher unbeantwortet. Weil Telegram faktisch nicht als soziales Netzwerk, sondern als Messenger gilt, greift das NetzDG, das die Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung von in der BRD mutmaßlich strafbaren Inhalten verpflichtet, bei Telegram nicht. Diese Lücke soll nun durch eine Beschlussvorlage der Länder der BRD geschlossen werden, in der das Angebot öffentlicher Gruppen und Kanäle, wie diese bei Telegram zu finden sind, zu einem offenen sozialen Netzwerk, basierend auf Massenkommunikation, deklariert werden soll.

Bisher wurden Inhalte, die auf Telegram vor allem zur Organisation breitenwirksamer Proteste gegen Regime wie das der BRD gestreut worden sind, von den Betreibern kaum gelöscht oder zensiert, was dazu geführt hat, dass regimeloyale Kritiker zunehmend fordern, Telegram als „soziales Netzwerk“ einzustufen und dieses dem NetzDG zu unterstellen. Vor allem die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretzschmer (CDU), gegen dessen despotische Corona-Diktatur immer mehr Sachsen aufbegehren und sich via Telegram zum Protest organsieren, giften gegen sogenannte „Verschwörungstheoretiker“ und „Extremisten“ auf Telegram. Mittlerweile wurde auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nach anfänglichen, öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten mit Kretzschmer weich und betonte, dass das Bundesamt für Justiz „aus gutem Grund“ gegen Telegram vorginge.

Telegram selbst hat sich zu den Vorwürfen bereits geäußert. Nach Ansicht der Betreiber gelte auf ihrer Plattform die „Freiheit der Meinungsäußerung“. Löschungen finden bei Telegram höchst selten statt. Lediglich Bots oder Kanäle, die pornographische oder terroristische Inhalte sowie Verletzungen von geistigem Eigentum enhalten, würden entfernt. Weil das Unternehmen den bundesdeutschen Forderungen, nach BRD-Recht mutmaßlich „strafbare“ Inhalte zu sperren, nicht nachkommt, hat das Bundesamt für Justiz Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro angekündigt.

Es bleibt spannend, ob Telegram weiterhin an seinem Kurs festhält und unbeeinduckt von Drohungen despotischer Staaten den Freiheitsbewegungen verschiedener Nationen weiterhin ein zuverlässiger Partner bleibt, oder ob man sich von einem lächerlichen Regenbogenstaat wie der BRD erpressen lassen will.

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