Neues Bundesinnenmisterium will Schwerpunkt auf „Rechtsextremismusbekämpfung“ setzen

Die neue SPD-Bundesinnenministerin im Kabinett von Olaf Scholz (SPD), Nancy Faeser, hat wenig überraschend angekündigt, dass die Arbeit des neuen Innenministeriums sich vor allem mit der „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ beschäftigen will. In politisch Andersdenkenden sieht die frisch gebackene Innenministerin der Bundesrepublik die „größte Gefahr“ für die sogenannte „freiheitlich demokratische Grundordnung“ bzw. für die innere Sicherheit des Landes. Die 51-jährige Juristin, die als erste Frau der BRD-Geschichte den Posten des Innenministers besetzt, will dabei vor allem auf ideologisch gut geschultes Personal, besonders bei der Bundespolizei, setzen.

Während islamistischer Fanatismus, ausländische Bandenkriminalität und linksextremer Terrorismus ungeachtet aller Kriminalitätsstatistiken nicht mal am Rande als ein Gefahrenpotential erwähnt werden, will sich die neue Bundesregierung also vollumfänglich damit beschäftigen, weiter heimatliebende Deutsche zu verfolgen und jene unterdrücken, die sich für den Schutz unseres Volkes vor kriminellen, antideutschen, kulturfremden und sonstigen zersetzenden Elementen einsetzen. Politische Erfahrung hat sie bereits als SPD-Fraktionsspitze in Hessen gesammelt. Dort stimmte sie unter anderem für einen Abschiebestopp krimineller Ausländer nach Afghanistan und gegen einen Antrag der AfD, die DDR als Unrechtsstaat zu erklären. Auch für den weiteren Terror gegen Ungeimpfte hat sich Faeser bereits ausgesprochen.

So forderte sie eine Ausweitung der 2G-Regelung auf noch mehr Bereiche des Lebens und für das in die Privatsphäre eingreifende Recht für Arbeitgeber, den Impfstatus ihrer Beschäftigen abfragen zu dürfen. Die Zeiten unter dem neuen Regierungskabinett werden für bekennende Deutsche also noch düsterer und werden von jedem Einzelnen einen noch entschlosseneren Kampfeswillen abverlangen.