Die neue Innenministerin – mit faulen Tricks in den Gesinnungsstaat

Wenn die Bundesanwaltschaft 2021 über 200 Verfahren wegen Terrorverdachts gegen radikale Moslems eingeleitet hat, aber nur 5 gegen sogenannte Rechtsextremisten, wer wird dann von der deutschen Politik als die größere Bedrohung des Staates angesehen? – Richtig, es ist natürlich der sogenannte Rechtsextremismus, der den Systemparteien Sorge bereitet. Radikale Moslems stellen im Parteienstaat keine Bedrohung der Futtertröge dar und die linksextreme Bewegung reicht personell bekanntlich bis in höchste Machtpositionen hinein – milliardenschwere Förderprogramme „gegen Rechts“ und maximalste Nachsicht auch bei schweren Verbrechen durch Polizei und Justiz inklusive.

Mit der derzeitigen Innenministerin Nancy Faeser versucht die SPD, den Feldzug des links-grünen Lagers gegen politische Gegner weiter zu intensivieren. Bis Ostern soll ein „Aktionsplan“ vorliegen, um „Radikalisierungen zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen“. Das Thema müsse höchste Priorität haben. Die machtpolitische Absicht hinter den an Hysterie grenzenden Verlautbarungen ist unverkennbar.

Ideologie siegt über Fakten

Unabhängige Experten sehen im politischen Islam die größte Gefahr für die Staaten Europas. So gibt es unter den 52 islamischen Staaten der Welt keinen einzigen mit auch nur annähernden ähnlichen Freiheitsrechten wie hierzulande. Dank den immer weiter anschwellenden Einwanderungswellen aus Nordafrika und dem Nahen Osten wächst die Zahl der Moslems, die das Gesellschaftsmodell ihrer Heimatländer auch hierzulande etablieren wollen. Die Gefahr sei sehr groß, daß es in der Zukunft zu einer Welle islamistischer Anschläge in Europa kommen werde, so ideologiefreie Politikwissenschaftler.

Auch die radikale Linke ist alles andere als harmlos, kann aber auf wohlwollende Unterstützung in Politik und Medien zurückgreifen. In der Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2020 liegt die Zahl linksmotivierter Gewalttaten mit 1.500 Delikten um knapp ein Drittel höher als die der rechtsmotivierten Gewalttaten mit 1.092 Delikten. Doch Fakten spielen keine Rolle, wenn es um den Machterhalt geht.
So plant Faeser u.a. ein Demokratiefördergesetz mit dem Ziel einer dauerhaften staatlichen Finanzierung von (linken) Initiativen, Zentren und Organisationen, die sich gegen (rechten) Extremismus engagieren.

Für Gleichschaltung und Denunziantentum

Gleichzeitig soll der laut Grundgesetz zur Neutralität verpflichtete öffentliche Dienst weiter gleichgeschaltet und verstärkt von vermeintlichen „Verfassungsfeinden“ gesäubert werden.

So sagte Faeser bei einer Tagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb): „Verfassungsfeinde werden wir schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen als bisher.“ Ihr Eindruck sei, dass dies „oft viel zu lange dauert“. Die Rahmenbedingungen müssten so gesetzt werden, dass „schneller und konsequenter“ gehandelt werde. Dazu gehört gegenseitige Einschüchterung und Bespitzelung, verklausuliert als „gute Anzeigenkultur“ benannt.

Wie üblich wird mit Hilfe von Statistiken gelogen, wenn es darum geht, ein rechtsextremes Schreckgespenst heraufzubeschwören. Rund 58 Prozent der erfassten rechtsextremen Straftaten sind sogenannte Propagandadelikte, bei denen es nicht einmal auf die Motivation des Täters ankommt. Ein Moslem, der aus Protest gegen die israelische Besatzungspolitik ein Hakenkreuz auf eine Wand sprüht, begeht beispielsweise eine rechtsextremistische Straftat im Sinne der Statistik. Symbole, Parolen oder Lieder des linksextremen Spektrums sind in aller Regel nicht mit Strafe bewehrt, die einschlägigen Paragraphen richten sich einseitig gegen das rechte politische Spektrum. Kein Wunder, dass den 22.000 jährlichen Straftaten der „politisch motivierten Kriminalität Rechts“ nur rund 11.000 Straftaten aus dem linksextremen Spektrum gegenüberstehen.

Wenn die Nazikeule ins Leere haut

Legenden, Lügen und Halbwahrheiten prägen die Diskussion über den „Kampf gegen Rechts“. Es geht um Macht, Geld und Kontrolle. Die Feinde der Freiheit sitzen längst in höchsten Ämtern und haben kein Interesse daran, ihre Position zu gefährden. Deutschland wird seit Jahren systematisch gegen die Wand gefahren; höchste Zeit, die antifaschistische Propaganda zu durchschauen und zu ignorieren.

Die Trennlinie verläuft nicht zwischen Mitte, rechts oder radikal rechts, sondern zwischen den Totengräbern unseres Volkes und denen, die auf eine deutsche Zukunft bauen.