Merkel agiert weiter auf des Steuerzahlers Kosten

Die scheidende “Kanzlerin der Herzen”, Ironie Ende, gönnt sich nach Ausscheiden ein Büro mit allem Drum und Dran, was dem deutschen Steuerzahler annähernd 56.000 Euro kosten dürfte. Monatlich!

Nach dem Auszug aus dem Kanzleramt in Berlin, steht der “Rautenfrau” ein Büro zu, welches ansatzweise zwischen 46.000 und 56.000 Euro monatlich kosten dürfte. Der Hauptausschuß des Bundestages hatte Merkel (CDU) für ihr Pensionärsdasein allerhand zugestanden. Dazu gehören drei Sachbearbeiter, zwei Fachreferenten, eine Büroleitung, eine stellvertretende Büroleitung und zwei Fahrer.

 

Wofür das Ganze?

“Es entspricht langjähriger Staatspraxis, daß Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, um bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen”. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigt Merkels künftigen Mitarbeiterstab gegen Kritik, die vor allem aus der linken Ecke kam. “Bescheidenheit sieht anders aus!”, hatte die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch den Ausschußbeschluß auf Twitter kommentiert. Gegenüber dem “Spiegel” spottete sie: “Die üppige Ausstattung ihres zukünftigen Büros erweckt den Eindruck, als ob sie ein Schattenkanzleramt aufmachen will.”

Das Personal werde Merkel dabei fachlich und organisatorisch zuarbeiten. “Private Tätigkeiten oder Tätigkeiten, die auf Einkünfte gerichtet sind, werden nicht durch dieses künftige a.D.-Büro unterstützt”, so Seibert, was aber auch keiner behauptet hatte. In einer Zeit, in der jeder einfache Arbeiter den Gürtel enger schnallen muß, sind solche Steuergeldverwendungen mehr als moralisch bedenklich.

Der Nachrichtenagentur AFP sagte Gesine Lötzsch, ehemalige SED, PDS und spätere Linkenpolitikerin: “Egal, wie man die Arbeit von Frau Merkel bewertet, aber für die Beantwortung von Fanpost und die Verschickung von Autogrammkarten braucht man keinen Büroleiter und keinen stellvertretenden Büroleiter mit einem Gehalt von jeweils 10.000 Euro.” – Wobei sich die Beantwortung von Fanpost in Grenzen halten dürfte.

Ein Beschluß im Haushaltsausschuß 2019 läßt aufhorchen. In ihm wurde entschieden, daß zukünftige Kanzler und Bundespräsidenten nur noch fünf Mitarbeiter bekommen sollen, eine Büro- oder Schreibkraft, einen Büroleiter, zwei Referenten und einen Fahrer. Das wären vier weniger, als für Merkel vorgesehen. Der Beschluß gilt aber erst für künftige Kanzler und Bundespräsidenten.





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