Führungsmacht Frankreich

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Nach dem Brexit ist Frankreich die einzige schlagkräftige Militärmacht in der EU. Dies bringt eine nie dagewesene Kräftekonstellation in Europa mit sich, welche der französische Präsident Emmanuel Macron zu nutzen weiß. Seit dem 1. Januar 2022 hat Frankreich den EU-Ratsvorsitz inne. Dies ist Macrons größte Stunde in Europa. Jedoch stehen im April in Frankreich die Präsidentschaftswahlen an und Macron ist auf nationaler Ebene nicht unangefochten. Deshalb tritt Macron vor allem auf der europäischen Bühne im Wahlkampfmodus auf und versucht dort zu punkten.

Nun zu Macrons Rede, welche er am 19. Januar im Europäischen Parlament in Straßburg hielt; Macron fordert eine strategische Souveränität Europas und damit inbegriffen eine sicherheitspolitische Loslösung von den USA. Somit verlangt er mehr Eigenverantwortung der EU-Staaten in militärischen Belangen (man bedenke hierbei die Ohnmacht der EU bezüglich des Ukraine Krieges). Emmanuel Macron wählt dazu äußerst treffende Worte: „Europa muss sich bewaffnen. Nicht aus Misstrauen gegenüber den anderen Mächten, sondern um seine Unabhängigkeit in dieser Welt der Gewalt zu sichern, um nicht andere über uns entscheiden zu lassen, um frei zu sein.“

Vor allem unsere Partei und Bewegung „Der III. Weg“ fordert ein militärisch souveränes Europa und vollständige Autarkie in allen Bereichen. Deswegen streben wir auch einen Austritt aus der NATO an und stehen für eine Selbstbesinnung auf unsere eigene Kraft. Doch in den von Macron verlangten Punkten in Bezug auf die Staatsverschuldung der EU-Mitglieder positionieren wir uns gänzlich anders…
Macron will nämlich die 60%-Grenze bei der Staatsverschuldung aufheben, deren Zweck es ist, eine Überschuldung der EU-Staaten zu verhindern. Denn wenn sich ein EU-Mitglied überschuldet und zahlungsunfähig wird, kommen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Mitgliedsstaaten dafür auf, um die Zahlungsfähigkeit der überschuldeten Staaten zu sichern. Deshalb müssen wir einen Blick auf die Daten zur Staatsverschuldung der EU-Mitglieder werfen, um diese Problematik besser zu verstehen. (Siehe hier)

Wie zu erwarten sind die Mittelmeerstaaten Italien und Griechenland führend bei der Staatsverschuldung in der EU. Das heißt: eine komplette Aufhebung der schon jetzt überschrittenen 60% bei der Staatsverschuldung führt nurmehr dazu, dass wir Nordländer für die Südländer zahlen müssen. Dies ist doch schon jetzt ein fataler Fakt und würde sich durch weitere regulatorische Entgleisungen weiter intensivieren. Nordeuropa schleppt das Laster Südeuropa schon viel zu lange mit sich herum. Weitere finanzielle „Hilfen“ an die entsprechenden Problemstaaten sind nichts anderes als Ablasshandel, der zwar nicht zum Seelenheil, aber dafür zu Armut führt.

Demnach scheint Macron sich durch solche Vorhaben imperialistischen Einfluss in Europa sichern zu wollen und riskiert damit all unseren hart erarbeiteten Wohlstand. Zwar kann man Macron vieles vorwerfen, zum Beispiel, dass er den Volkswillen der Franzosen komplett ignoriert und dass er sich selbstdarstellerisch in Szene setzt (dies jedoch gekonnt). Aber Kompetenz, welche zum Glück in volksfeindlichen Systemkreisen Mangelware ist, ist diesem Präsidenten offensichtlich zu eigen. So verhalf er der ehemaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde zu ihrem Posten als Präsidentin der Europäischen Zentralbank und unterstützte bewusst Ursula von der Leyen (die wohl umstrittenste Verteidigungsministerin in der Geschichte der BRD) bei der Ernennung zur EU-Kommissionschefin, was eine Schwächung deutscher Interessen mit sich trug. So ist Macron offensichtlich ein kompetenter Politiker, welcher sich für europäische Interessen in der Welt einsetzt. Doch innerhalb von Europa scheint Macron sich mehr um seinen persönlichen Machterhalt zu kümmern und greift dafür zu den fragwürdigsten Methoden.

 

 

Quellen und Literatur:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/macron-europaparlament-rede-ratspraesidentschaft-100.html

https://www.handelsblatt.com/politik/international/europaeische-union-europas-fuehrungsmacht-wie-macrons-frankreich-die-eu-grundlegend-veraendert/27913148.html?ticket=ST-2648810-6X9NUO3zt920n9z9SUV6-ap2

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163692/umfrage/staatsverschuldung-in-der-eu-in-prozent-des-bruttoinlandsprodukts/#professional

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus#Stabilit%C3%A4tshilfen_des_ESM

1 Kommentar

  • Macron ist auch der Politiker, der ungeimpfte Franzosen «durch die Scheiße ziehen will» und ihnen das französische Bürgerrecht abspricht.

    RW 07.02.2022
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