Von wegen Transparenz: Die Lobby-Agentur Eutop

Ab dem 01. März müssen Firmen und Interessenvertreter, die mit Lobbyarbeit Einfluss auf Deutschlands Politik nehmen, in dem neu geschaffenen Lobbyregister eingetragen sein. So soll mehr Transparenz geschaffen werden, wer Einfluss auf Bundestag und Bundesrat nimmt. Doch schon jetzt offenbaren sich Möglichkeiten, wie gewiefte Unternehmer im Verborgenen bleiben können. Die Firma Eutop bietet anderen Unternehmen ihre Dienste an. Mindestens 13 ehemalige Abgeordnete aus EU-Parlament und Bundestag sind für Eutop tätig. In wessen Interesse handeln deutsche Politiker?

Gut vernetzte Lobbyisten

Die massive Einflussnahme von Großkapitalisten wirft schon lange dunkle Schatten auf das politische System in Deutschland. Oft fragt man sich, warum beispielsweise die massive Werbung für Süßigkeiten in Kinderprogrammen nicht unterbunden wird. Oder warum es so schwer fällt, Werbung der Nikotin- oder Alkoholkonzerne zu verbannen. Die Macht von Konzernen, denen die Volksgesundheit egal, der Geldbeutel der eigenen Inhaber aber sehr wichtig ist, bleibt ungebrochen. Nach und nach drängt dieses Problem an die Öffentlichkeit und von der Politik wird Handlungsbereitschaft suggeriert. Ab dem 01. März 2022 greift auch in Deutschland ein Lobbyregister, was auf EU-Ebene bereits existiert.

Dort müssen sich Firmen, Verbände und auch einzelne Interessenverbände eintragen, wenn sie legal Einfluss auf die deutsche Politik nehmen wollen. Bislang haben dies bereits 900 Firmen und 100 Einzelpersonen getan. Darunter befinden sich beispielsweise der „Bundesverband Deutscher Wasserpfeifentabak-Manufakturen und Händler“ (tritt für Shisha-Händler ein) oder, als einer der mächtigsten Lobbyisten, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Doch es fällt auch immer wieder der Name eines Unternehmens, das den meisten Deutschen kein Begriff sein dürfte: die Firma Eutop.

Die in München ansässige Firma wurde 1990 von dem Unternehmer Klemens Joos, einem ehemaligen Junge Union-Politiker, gegründet. Eutop selbst ist im Lobbyregister nicht verzeichnet. Doch zahlreiche Ex-Politiker geben an, im Auftrag von Eutop tätig zu sein. Mindestens dreizehn ehemalige EU- oder Bundestagsabgeordnete haben sich für Eutop registriert. Darunter befinden sich fünf SPD-Politiker, vier CDU-Politiker, zwei FDP-Männer und zwei Grüne. Auch Rainer Wend, bekannt für Lobbyarbeit für die deutsche Post, ist mit Eutop verbunden. Er macht zwar nicht direkt Lobbyarbeit für den Konzern, sitzt aber in dessen Vorstand.

Bei den Ex-Parlamentariern handelt es sich um eher weniger bekannte Politiker. Von der CDU stehen Leo Dautzenberg, Martina Krogmann sowie Dieter-Leberecht Koch und Karl Heinz Florenz auf dem Zettel von Eutop. Das SPD-Parteibuch führen Josef Leinen, Uwe Beckmeyer, Hans-Ulrich Krüger, Rainer Spiering und Ludwig Stiegler. Von der FDP sind Alexander Alvaro und Björn Sänger, von den Grünen Christine Scheel und Markus Tressel mit von der Partie.

Diskretion scheint bei Eutop groß geschrieben zu werden. Denn was im Dunklen bleibt, sind die Auftraggeber hinter den Politikern. Wer sich selbst ein Bild vom Wirken der Firma machen will, wird aus deren Internetauftritt nur bedingt schlau. Dort ist von „Prozessstrukturkompetenz“, „Perspektivenwechselkompetenz“ und von „Prozessbegleitkompetenz“ die Rede. Auch die Politiker selbst geben keine Auskünfte darüber, wen sie unter dem Deckmantel von Eutop vertreten. Der Ex-Grünen-Abgeordnete Tressel spricht von „vertraglichen Vertraulichkeitspflichten“.

Auf EU-Ebene müssen Lobbyisten zusätzlich die Summen angeben, die sie von ihren Kunden für ihre Dienste erhalten. Diese Angabe muss in Deutschland bislang nicht gemacht werden. Ein Blick auf die Unternehmen, die Eutop Geld für Dienste in Brüssel geben, bietet daher Anhaltspunkte für Spekulationen. Dort waren unter anderem der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann, der Chemiekonzern Bayer und ProSiebenSat1 Media vertreten. Der größte Geldgeber war jedoch der Tabakriese British American Tobacco, der in die Preiskategorie 700 000 bis 799 000 Euro fällt. Wer genau für welchen Konzern eingetreten ist, bleibt jedoch auch auf EU-Ebene unklar.

Wer darf bestimmen, wo es lang geht?

Im kapitalistischen System ist der Mensch der Wirtschaft, also dem Kapital unterworfen. Durch Lobbyismus bestimmen durch nichts und niemanden legitimierte Akteure, wo es langgeht. Die Auswirkungen treffen uns alle: Egal, ob durch Einsparungen im Gesundheits- oder Bildungswesen, durch hohe Steuern für jene, die keine Lobby haben oder durch Subventionen für Konzerne, die eigentlich keinen müden Pfennig bekommen sollten. Es verwundert nicht, dass wir bis heute kaum Transparenz im Bereich Lobbyismus in Deutschland haben. Und selbst wenn wir Transparenz hätten, würde uns das nicht weiterhelfen, weil wir nur zusehen könnten, wie das Kapital unser Land verwaltet. Und wie es unsere Heimat ausbeutet, unsere Umwelt zerstört, unsere nationale Identität zersetzt.

Wir brauchen daher nicht weniger als eine Revolution. Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich für den deutschen Sozialismus ein. Wir wollen, dass die Wirtschaft dem Volke dient und nicht der Mensch dem Kapital. Wir sehen den Lobbyismus als Symptom eines korrupten und schädlichen Systems. Wir kämpfen für eine andere Zukunft, in der Bedarfsdeckung, Ressourcenschonung und Qualitätserzeugung unsere Wirtschaft leiten. Nur der deutsche Sozialismus steht für eine wahre Alternative.

Daher unsere Losung: Deutscher Sozialismus – Jetzt!

Komm auch Du am 1. Mai 2022 nach Zwickau, um mit der nationalrevolutionären Bewegung für den deutschen Sozialismus einzutreten!