Der australische Bundesstaat Victoria, in dem Melbourne liegt, hat vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, welches das öffentliche Zeigen des Hakenkreuzes verbietet. Es ist die erste Gerichtsbarkeit des Landes, die Beschränkungen für das Hakenkreuz erlässt.
Das Gesetz kommt nicht unerwartet. Denn Australien ist mit einem Anstieg des Aktivismus nationalistischer Gruppen konfrontiert. So ist die Zahl der Ermittlungen gegen sogenannte Rechtsextremisten in den letzten 18 Monaten um 750 Prozent gestiegen. Während die Mehrheit der Australier noch immer europäischer Abstammung ist, wächst die asiatische Bevölkerung rasant. Die gesteuerte Massseneinwanderung hat das Land zu einem der multikulturellsten Länder der westlichen Welt gemacht. Wie auch in Europa erwachen vor allem junge weiße Männer, organisieren sich und versuchen, das ihnen zugedachte Schicksal abzuwenden.
Das neue Gesetz, das in sechs Monaten in Kraft tritt, sieht Strafmaßnahmen vor, die eine Gefängnisstrafe von bis zu 12 Monaten, eine Geldstrafe von bis zu ca. 15.000 US-Dollar oder beides umfassen können. Die Gesetzgeber des Bundesstaates hielten letzte Woche eine Anhörung ab, bei der sich die Sachverständigen weitgehend darüber einig waren, dass sogenannter Extremismus abgeschreckt werden muss, obwohl Rechtsgruppen wie „Liberty Victoria“ davor warnten, dass das Gesetz die freie Meinungsäußerung nicht untergraben sollte. Dem Bundesstaat Victoria wollen fünf weitere Bundesstaaten – New South Wales, Queensland, Südaustralien, Tasmanien und Westaustralien – in der Unterdrückung der Meinungsfreiheit folgen.
