Sparen nicht erlaubt: Familien sollen Geld zurückzahlen
Angeblich wurde das drei Monate andauernde 9-Euro-Ticket eingeführt, um die Bürger des Landes aufgrund stetig wachsender Lebenshaltungskosten und Inflation zu entlasten. Ob dies wirklich so ist, ist fraglich. Nun sollen nämlich diejenigen, die Hartz-IV-Leistungen empfangen, rückwirkend Geld zurückzahlen. In Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen wurde bereits angekündigt, Geld von Hartz-IV-Beziehenden zurückzufordern. Dies betrifft Personen dann, sofern sie durch die Fahrkarte Geld einsparen.
Konkret geht es um Schülerfahrkarten, die den Grundsicherungsempfängern aus dem sogenannten Bildungspaket bezahlt wurden. Die Jobcenter wollen offenbar nur die tatsächlich anfallenden Fahrtkosten übernehmen.
Höchst fragwürdig
Nun hagelt es jedoch Kritik. So appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Bundesländer, keine Rückforderungen an Hartz-IV-Familien wegen des 9-Euro-Tickets zu stellen. Der Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider äußerte entsetzt: „Wie kaltherzig, bürokratisch und völlig empathielos hier mit armen Familien umgegangen wird, ist einfach schäbig und eines Sozialstaats unwürdig.“
Soziale Gerechtigkeit erkämpfen!
Schon jetzt stellt sich uns als nationalrevolutionäre Aktivisten der Partei „Der III. Weg“ die Frage: Wie kann soziale Gerechtigkeit errungen werden? Bereits seit Beginn unseres Bestehens setzen wir uns für die Abschaffung von Hartz-IV und für einen an die Inflationsrate angepassten Mindestlohn ein. An Stelle von Hartz-IV soll eine an die persönlichen Lebensumstände des Leistungsbeziehers angepasste Arbeitslosenunterstützung dafür Sorge tragen, dass ein lebenswertes Auskommen möglich ist, ohne dass der Betroffene seine existenziell notwendigen Sparrücklagen aufzubrauchen hat oder auf die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben verzichten muss. Einen Neo-Feudalismus, in dem unverschuldet arbeitslos gewordene Deutsche ein unwürdiges Dasein als Leibeigene von staatlichen Lohnsklavenvermittlungsagenturen fristen müssen und durch die Preispolitik einer deregulierten, kapitalistischen Geld- und Globalwirtschaft in immer ärgere Bedrängnis gebracht werden, lehnen wir entschieden ab. Auf der anderen Seite muss es auch Ziel staatlicher Arbeitsbeschaffungspolitik sein, die von Arbeitslosigkeit Betroffenen schnellstmöglich wieder in den Arbeitsprozess der Nation einzugliedern, anstatt an deren Stelle volksfremde Arbeitskräfte zu importieren.
Nationalrevolutionäre Sozialpolitik ist nicht Almosenvergabe, um lediglich die durch die kapitalistische Wirtschaft verursachten Wunden am Volkskörper zu heilen, sondern eine Berufung, um jedem Deutschen das höchste Maß an Lebenskraft und Lebenswürde zu gewähren!
