Krieg gegen das eigene Volk: Illegale Ausländer sollen dauerhaftes Bleiberecht bekommen

Ausländern, die sich seit fünf Jahren ohne Aufenthaltsrecht im von der BRD kontrollierten Gebiet aufhalten, also lediglich den Status eines Geduldeten innehaben, soll ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglicht werden. Geduldete sind Ausländer, deren Abschiebung lediglich ausgesetzt ist und die sich ohne Aufenthaltsrecht in der BRD befinden. Voraussetzung für den Erwerb eines dauerhaften Bleiberechts soll der Nachweis der Identität, Sprachkenntnisse und der Sicherung des eigenen Lebensunterhalts innerhalb eines Jahres sein. In dieser Zeitspanne erhält der Ausreisepflichtige ein sogenanntes „Chancen-Bleiberecht“. Ein Ausländer, der selbst diese niedrigen Hürden nicht überwinden kann, hat keine Nachteile und fällt auf den Status eines Geduldeten zurück. Verwandte eines Ausländers mit „Chancen-Bleiberecht“ erhalten es automatisch ebenfalls.

Auf dem Papier sollen kriminelle Ausländer und deren Familien von dieser Regelung ausgenommen werden, eine derartige Regelung dürfte jedoch vor keinem BRD-Gericht standhalten, da daraus eine Benachteiligung eines Ausländers mit kriminellen Angehörigen konstruiert werden kann, welche diesem nicht individuell zuzurechnen ist. Zudem besteht für kriminelle Ausländer faktisch in der Regel ohnehin ein unbegrenztes Bleiberecht, da lediglich Identitätsnachweise rechtzeitig entsorgt werden müssen und eine Wiederbeschaffung den BRD-Behörden kaum gelingt.

Sogenannten Fachkräften, dazu zählen meist Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung, soll ermöglicht werden, ihre Verwandtschaft in der BRD anzusiedeln, auch wenn diese keine deutschen Sprachkenntnisse besitzen.

Die Bundesregierung belohnt mit den neuen Regelungen Ausländer, die sich erfolgreich seit mehreren Jahren ihrer Pflicht zur Ausreise entziehen. Damit erreicht die Bundesregierung drei Ziele gleichzeitig: Sie kann einerseits die enorme Zahl der Ausreisepflichtigen absenken und bescheinigt sich damit eine Durchsetzungsfähigkeit, die sie nicht besitzt. Zweitens wird ein weiterer Zugang für diejenigen Ausländer geschaffen, die noch nicht unter dem Vorwand des Asyls oder der Arbeitsmigration durchgewunken werden können. Drittens sendet sie ein deutliches Signal nach Afrika und Asien, dass keinerlei Risiken bei illegaler Einwanderung bestehen. Wer beispielsweise seinen Pass „verliert“, um durch das Asylverfahren zu kommen, aber scheitert, hat die Möglichkeit, diesen nach fünf Jahren „wiederzufinden“ und sich über das „Chancen-Bleiberecht“ in Deutschland festzusetzen.

Das Handeln der BRD-Regierung kann nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen erklärt werden, sondern ist antideutsche Bevölkerungspolitik. Auch sich selbst versorgende Ausländer leisten in den seltensten Fällen einen gesamtwirtschaftlichen Nettobeitrag, besonders dann nicht, wenn diese zu versorgende Verwandtschaft mitbringen. Machthaber und Großkapital profitieren von der Masseneinwanderung indirekt. Beispielsweise haben ethnisch heterogene Bevölkerungen nachweislich einen geringeren Zusammenhalt als ethnisch homogene Bevölkerungen. Damit gewinnen die Mächtigen eine risikoärmere Steuerungsfähigkeit der vermeintlichen Untertanen. Zudem duldet eine Gesellschaft, die jeden duldet, wohl auch die Eigenheiten selbsternannter Auserwählter.