Nachts abgeschaltete Straßenbeleuchtung und Kaltduschen in Sporteinrichtungen haben jetzt auch nicht so viel gebracht. Die Kommunen klagen deshalb über mangelnde Unterstützung von Bund und Land. In einem offenen Brief der Kreisspitze und der Stadtoberhäupter im Wetteraukreis an die Landes- und Bundesregierung heißt es: „Sorgen Sie mit der Übernahme der finanziellen Aufwendungen für Klarheit in der kommunalen Haushaltsplanung.“
Das Land Hessen gewährt beispielsweise eine Pauschale für die Unterbringung von Asylsuchenden nach Asylbewerberleistungsgesetz für Wiesbaden in Höhe von 1.066 Euro. Das reicht hinten und vorne nicht. 40 Prozent der Unterbringungskosten tragen die Kommunen.
Das Boot ist voll
Wir schauen wieder nach Hessen: Von den rund 8.000 zur Verfügung stehenden Erstaufnahmeplätzen sind bereits 7.251 belegt, Stand Oktober 2022. Auch die personellen Kapazitäten für die Betreuung von Geflüchteten und Kriegsvertriebenen sind ausgeschöpft. Mehr Aufnahmeeinrichtungen erfordern mehr Personal.
Doch wenn es um Asylanten geht, scheint der Geldfluß noch lange nicht versiegt
Auf der Bundespräsidentenkonferenz wurden neue finanzielle Hilfen versprochen, die nicht nur Strom und Gas betreffen. Der Bund werde in diesem und im kommenden Jahr jeweils zusätzlich 1,5 Milliarden Euro mobilisieren, um Länder und Kommunen dabei zu unterstützen, mit der steigenden Zahl an Schutzsuchenden aus der Ukraine umzugehen, so Scholz (SPD).
Das Problem mit dem Asyl wäre ganz einfach zu lösen, als erstes müssten alle Art und Kulturfremden in ihre jeweiligen Herkunftsländer abgeschoben werden. Dann könnten für eine begrenzte Zeit Frauen und Kinder aus der Ukraine bei uns Schutz suchen. Diese sind uns Artverwandt und kommen nicht in Massen, die aller meisten von ihnen möchten sowieso schnellst möglich in ihre Heimat zurückkehren. Also eine ganz andere Mentalität als bei den Asylschmarotzern aus anderen Erdteilen.