Parlamentswahl im zionistischen Gebilde: Orthodoxe siegen

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Israel hat Parlamentswahlen abgehalten. Als Sieger geht trotz Stimmenverlusten die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu hervor. Sie profitiert von dem Erstarken zionistischer und orthodoxer Parteien. Linke Parteien konnten hingegen nur geringe Stimmenanteile auf sich verteilen. Auch Parteien der Muslime konnten leichte Zugewinne verzeichnen. Interessant an den israelischen Wahlen ist der offensichtliche Zusammenhang zwischen Wahlergebnis und demografischer Entwicklung. Unmittelbar nach dem Wahlsieg haben Truppen des Terrorstaats Luftangriffe auf „militärische Einrichtungen“ im Gazastreifen durchgeführt.

 

„Rechte“ siegen im zionistischen Gebilde

Israel ist das wohl einzige Land mit einer hellhäutigen Bevölkerung, in dem die Anzahl der „Weißen“ wächst. Die demografische Entwicklung Israels ist daher durchaus interessant. Das rapide Bevölkerungswachstum ist dabei vorwiegend auf die hohe Fertilitätsrate ultraorthodoxer Juden zurückzuführen. Im Juni 2013 hatte das israelische Zentralbüro für Statistik einen Bericht vorgelegt, in dem es für das Jahr 2035 eine Bevölkerungszahl von 11,4 Millionen Menschen prognostizierte. Dabei soll der Anteil der Juden in Israel auf 73 Prozent der Gesamtbevölkerung sinken. Das begründete das Zentralbüro mit der hohen Geburtenrate der Araber. Der Anteil der ultraorthodoxen Juden soll von 10 Prozent auf 30 Prozent der jüdischen Bevölkerung anwachsen. Daraus lässt sich ableiten, dass die Geburtenrate bei ultraorthodoxen Juden deutlich über jener der „moderaten“ Juden liegt. Die Geburtenrate dieser liberalen Juden dürfte mit der europäischer Menschen vergleichbar sein.

2010 lag die Geburtenrate ultraorthodoxer Juden bei 6,5 Kindern pro Frau. Derzeit soll der Anteil der auch Haredim genannten Ultraorthodoxen bei 15 Prozent der Bevölkerung liegen. Sie leben bevorzugt in Ballungszentren, so beispielsweise in bestimmten Stadtvierteln von Jerusalem. Doch auch in den Siedlungen an der Westbank gibt es vermehrt charedische Siedler. 2015 gingen weniger als 50 Prozent aller charedischen Männer einer regulären Arbeit nach. Stattdessen beschäftigten sich diese mit Talmud-Studien in religiösen Lehranstalten, den Jeschiwa. Markant ist der klassisch aschkenasische Kleidungsstil der Haredim.

Diese Bevölkerungsentwicklung wirkt sich auch auf die politische Ausrichtung Israels aus. Während sich vor dreißig Jahren noch 40 Prozent der Israelis als rechts bezeichneten, sind dies nun 62 Prozent. Unter jungen Israelis zwischen 18 und 24 Jahren liegt der Anteil sogar bei 70 Prozent.

Parteien, die den Haredim nahestehen, gewinnen deutlich an Stimmanteilen. Das größte ultraorthodoxe Wahlbündnis konnte bei der Wahl einen Anteil von 14,1 Prozentpunkten gewinnen, ein Plus von 1,3 Prozent im Verhältnis zur Wahl 2021. Noch stärker gewann die „Liste Religiöser Zionismus“ hinzu. Sie kletterte um 5,7 Prozentpunkte auf nun 10,8 Prozent aller Wähler. Linke Parteien hingegen konnten nur verhältnismäßig wenige Wähler auf sich vereinen und mussten um den Sprung über die 3-Prozent-Hürde, die den Einzug in die Knesset ermöglicht, bangen. Die Meretz-Partei scheiterte sogar zum ersten Mal in ihrer Geschichte an diesem Quorum.

Die Regierungspartei Likud von Benjamin Netanjahu ist sicherlich keine liberale Partei. Sie steht für die aggressive Politik Israels gegen die autochthone arabische Bevölkerung Palästinas, aber auch gegenüber Ländern wie Syrien oder dem Iran. Doch die ultraorthodoxen Parteien sind noch einmal deutlich radikaler in ihrer Ausrichtung.

Ein gutes Beispiel hierfür stellt Itamar Ben-Gvir dar. Er ist einer der Anführer der „Liste Religiöser Zionismus“. Bis vor zwei Jahren hatte Ben-Gvir noch ein Porträt von Baruch Goldstein in seinem Wohnzimmer hängen. Goldstein war in der Zeit des jüdischen Rachefestes Purim 1994 in einer muslimischen Gebetsstätte Amok gelaufen und hatte 29 Araber erschossen, 150 weitere verletzt. Unter den Opfern befanden sich zahlreiche Kinder. Jüdische Polizisten waren nicht eingeschritten, weil sie der Meinung waren, niemals auf einen Juden schießen zu dürfen, auch wenn er gerade dabei war, Araber zu töten. Ben-Gvir war als Jugendlicher Mitglied der Kach-Partei geworden, deren Ziele die Vertreibung der Palästinenser aus ihren Siedlungsgebieten sowie die Errichtung einer jüdischen Theokratie waren. Die Partei war verboten worden, doch Ben-Gvirs jetzige Partei „Jüdische Kraft“ wird von vielen als Nachfolgepartei eingestuft.

Mit dem Schlachtruf „Tod den Terroristen“ zogen die Anhänger Ben-Gvirs in der Wahlnacht durch die Städte Israels. Kurz darauf ließ die zionistische Armee Taten folgen. Bei einem Luftangriff auf den Gazastreifen soll „eine unterirdische militärische Raketenproduktionsstätte“ zerstört worden sein, erklärten die israelischen Streitkräfte.

Der zionistische Imperialismus dürfte sich in den folgenden Jahren immer aggressiver gebärden. Von den „westlichen“ Staaten dürfte ihm dabei kaum Einhalt geboten werden. Die herrschenden Parteien der BRD schweigen zu der Wahl in Israel. Stimmen, die sich für Sanktionen oder auch nur einen Boykott gegen Israel ausgesprochen haben, werden stets als „antisemitisch“ abgestempelt. So blieben selbst massive Übergriffe auf die arabische Bevölkerung für die Zionisten folgenlos.

Bemerkenswert ist vor allem der klare Zusammenhang zwischen Geburtenraten und Wahlergebnissen. Es zeigt sich, dass links-liberale Paare deutlich weniger Kinder gebären als Fundamentalisten. Man sieht, dass Demografie Wahlen entscheidet. Daraus lassen sich auch Schlüsse für Deutschland ziehen: Hohe Geburtenraten können die politischen Verhältnisse verändern. Es ist klar, dass der Kampf um Deutschlands Zukunft auch in den Wiegen entschieden wird. Es ist begrüßenswert, das links-grüne Gutmenschen abtreiben oder gar nicht erst zeugen. Nationalisten sollten sich hingegen bewusst und gegen alle Widerstände für möglichst viele Kinder entscheiden!

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