Umweltkatastrophe in Ohio
Schon am 3. Februar ereignete sich in der Nähe des Dorfs East Palestine in Ohio ein schweres Zugunglück. Was in den USA schon als „Mini-Tschernobyl“ bezeichnet wird, findet hierzulande kaum Beachtung. Dabei ist die Katastrophe ein fatales Anzeichen für das Versagen der liberalkapitalistischen Politik. Doch der Reihe nach.
In den Abendstunden des 3. Februar entgleiste ein etwa 50 Waggons langer Güterzug. Beim Aufprall verkeilten sich die tonnenschweren Eisenbahnwaggons und ein Feuer brach aus. Bilder zeigen einen gewaltigen Feuerball. Ein Fünftel der Waggons enthielt giftige Chemikalien, darunter Vinylchlorid; ein Gas, das bei Kontakt die Schleimhäute reizt, Schwindel, Übelkeit und Kopfschmerzen verursacht. Die Substanz kann Krebs erregen. Aufgrund dieser Gefahren verzichtete die Feuerwehr zunächst auf einen Einsatz. Der Zugbrand schwelte daher zwei Tage vor sich hin. Die Lage verschärfte sich, die Behörden fürchteten eine Explosion und ordneten die Evakuierung des Dorfes East Palestine an. Zur Verhinderung der Explosion wurde aus einigen Waggons Vinylchlorid abgelassen.
Nur kurze Zeit später gaben die Behörden Entwarnung. Angeblich bestünde keine Gefahr für Mensch und Natur. Luft und Trinkwasser seien nicht belastet worden. Doch Anwohner haben erhebliche Zweifel. In einem Bach nahe der Unglücksstelle sind deutliche Ölschlieren zu sehen. Weiterhin wurden vermehrt tote Fische gesichtet. Bewohner klagen über Gesundheitsbeschwerden wie gereizte Augen, Kopfschmerzen und Ausschlag.
Peinlich: Schwache Reaktion in Politik und Medien
Trotz des erheblichen Ausmaßes der Katastrophe berichteten Systemmedien nur sehr spät über den Vorfall. Auch die Politik reagierte verspätet. Zuständig für das Schienennetz ist der progressive, demokratische und homosexuelle Verkehrsminister Pete Buttigieg. Erst zwölf Tage nach dem Vorfall rang sich der Minister eine Stellungnahme ab. Er sagte unter anderem: „Nach der Entgleisung in East Palestine und ihren Folgen für hunderte von Einwohnern erkennen wir ein gestiegenes, neu entdecktes oder erneutes (und willkommenes) Interesse an unserer Arbeit zur Eisenbahnsicherheit.“ Eine Aussage, die in den Augen vieler Betroffener zynisch wirken muss. Von einem Besuch in dem Krisengebiet hat Buttigieg abgesehen.
Der Vorfall ist für die US-Regierung äußerst unangenehm, denn er könnte kritische Fragen aufwerfen. Ein Reporter des Fernsehsenders „Newsnation“ wurde bei seinen Recherchen in Ohio festgenommen. Im Gegensatz zu Minister Buttigieg oder US-Präsident Joe Biden, der dieser Tage in der Ukraine weilte, hat Ex-Präsident Donald Trump seinen Besuch angekündigt. Er verspricht den Bürgern von East Palestine Hilfe. Doch dürfte dieser Besuch wohl eher der Aufpolierung des eigenen Rufes dienen. Trump trägt dabei sogar eine gewisse Mitschuld an dem Vorfall, weil er eine Regulierung zu wirksameren Bremssystemen aus der Obama-Ära rückgängig gemacht hatte. Doch auch die Biden-Regierung schreckt vor einer Gesetzesänderung zurück, aus Angst vor der Empörung aus Wirtschaftskreisen.
Das (kapitalistische) System ist am Ende!
Tatsächlich bräuchte die USA drastische Veränderungen, denn die Katastrophe von East Palestine ist auch auf kapitalistische Mißwirtschaft zurückzuführen. Die US-Infrastruktur ist schon seit Jahrzehnten in einem furchtbaren Zustand, der sich sukzessive verschlechtert. Dies betrifft neben Brücken, Schulen, Flughäfen, Staudämmen, dem Stromnetz, Straßen und der Trinkwasserversorgung auch das Schienennetz. Kein Wunder: Die USA sind hoch verschuldet. Der Staat handelt im Interesse des Kapitals und zulasten der Allgemeinheit. So werden große Konzerne und Superreiche kaum besteuert und auf der anderen Seite leisten sich die USA eine gewaltige Militärmaschinerie zur Durchsetzung des US-Imperialismus, der den Interessen der Kapitalisten dient.
Gespart wird dafür an der öffentlichen Hand, in der sich auch das Verkehrsnetz befindet. Der Zustand verschlechtert sich, weil nötige Investitionen ausbleiben. So häufen sich Zugunglücke. 2022 waren allein 770 Gefahrgut-Eisenbahnwaggons in Unfälle verwickelt. Eine deutliche Steigerung, denn noch 2012 waren es „nur“ 79. Wenige Tage nach dem Unglück bei East Palestine entgleiste ein Zug mit sechs Gefahrgut-Waggons außerhalb von Detroit.
Offensichtlich ist das kapitalistische System auch in seinem Zentrum, den USA, am Ende.
Doch auch in Deutschland sollte das Thema Infrastruktur stärker in den Blickpunkt der öffentlichen Meinung gerückt werden. Denn während Deutschland Milliardenbeiträge für eine verfehlte Asylpolitik, Entschädigungen oder Entwicklungshilfe ausgibt, fehlt auch hierzulande für die kritische Infrastruktur Geld. Im vergangenen Jahr stellte die Bahn bei 1800 Kilometer Gleisen, 2000 Weichen, 800 Bahnhöfen und 140 Brücken Sanierungsbedarf fest. Inzwischen ist dieser Bedarf weiter angestiegen. Erst kürzlich schlug die Bahn Alarm und legte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Rechnung für die Netzsanierung vor. Darin heißt es: „100 Milliarden Euro werden nicht ausreichen“.
Wird Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Milliarden locker machen können? Unwahrscheinlich angesichts eines bereits jetzt schon schwer belasteten und von Schulden aufgezehrten Bundeshaushalts. So zeigt sich auch hier: Eine nationalrevolutionäre Wende ist dringend notwendig. Damit sich Katastrophen wie in East Palestine in Zukunft nicht auch in Deutschland ereignen.
