Asyl-Ansturm auch in Rostock: Stadt rechnet für 2023 mit bis zu 1000 Zuweisungen

2020 waren es 128, im Jahr darauf 180 und 2022 gar 415 Asylforderer, die der Hanse- und Universitätsstadt Rostock durch das Landesamt für innere Verwaltung zugewiesen worden sind. In diesem ja noch jungen Jahr gab es (Stand: 2. März) bislang 327 Zugänge! Und der Zustrom wird weiter anhalten – so jedenfalls geht es aus einer Informationsvorlage des Rostocker Sozialsenators Bockhahn hervor. Demnach erhielt er im Dezember des vorigen Jahres vom Landesamt die Mitteilung, daß die Zahl der Zuweisungen 2023 mindestens das Niveau der zweiten Jahreshälfte 2022 erreichen wird. Davon ausgehend, erwartet die Stadtverwaltung für das laufende Jahr bis zu 1000 Asylbewerber.

Laut der Informationsvorlage wies das Landesamt der Hansestadt Rostock im Februar erstmals Kriegsvertriebene aus der Ukraine zu, die in den acht Gemeinschafts- und Notunterkünften untergebracht wurden. Dort hielten sich zum Stichtag 28. Februar 2023 bereits 1524 Personen auf. Die Gesamtkapazität beläuft sich auf 1845 Plätze, womit eine Auslastung von rund 83 Prozent gegeben ist.

Im Rahmen der so genannten dezentralen Unterbringung waren zum Stichtag 28. Februar 350 Wohnungen mit Asylforderern belegt, was der Verwaltung zufolge „insbesondere aus medizinischen Gründen oder wegen einer Erwerbstätigkeit“ geschah. Einen Teil der Wohnungen stellte das kommunale Wohnungsunternehmen WIRO zur Verfügung, was nicht verwundern kann. Ist der Konzern doch seit Jahren Mitglied im Multikulti- und Überfremdungsverein „Bürgerinitiative Bunt statt Braun e.V.“

 

 

 

Konkurrenz zu deutschen Wohnungssuchenden

Durch die Zuweisung von Wohnraum erhalten Asylanten automatisch das Gefühl vermittelt, sich dauerhaft in der Bundesrepublik niederlassen zu können. Auch treten sie – staatlich gefördert – in Konkurrenz zu deutschen Wohnungssuchenden.

Die Verwaltungen der Kommunen stehen inmitten des Asyl-Tsunamis am Ende der Befehlskette. Widerstand – auch behördlicher – gegen Zuweisungen und Container-Dörfer erfordert ein Mindestmaß an Mut und kann auch zu Teilerfolgen führen, wie das Beispiel Upahl (Nordwestmecklenburg) beweist.

Doch auch Rostock stellte sich vor gar nicht allzu langer Zeit auf die Hinterbeine. Es war im Juli 2015, als den damaligen Landesinnenminister Caffier (CDU) ein Schreiben aus Rostock erreichte, in dem es hieß: „(Anrede) Ich bitte Sie, für einen unbestimmten Zeitraum auf die Zuweisung von Asylbewerbern an die Hansestadt Rostock zu verzichten. Die Gemeinschaftsunterkunft in der Satower Straße verfügt über 285 Plätze und beherbergt zurzeit 309 Personen. Die Unterkunft in der Feuerwache See ist ebenfalls voll ausgelastet. Derzeit steht nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung, um die notwendigen Auszüge aus den Gemeinschaftsunterkünften gewährleisten zu können. Sobald wieder Plätze in der Satower Straße oder der Feuerwache See zur Verfügung stehen, teilen wir Ihnen dies umgehend mit. In der Hoffnung auf Ihr Entgegenkommen verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.“

Das Landesamt für innere Verwaltung dankte für die „offenen Worte“, doch sei es „nicht möglich, die Stadt Rostock aus der … Zuweisung von Asylbewerbern herauszunehmen“.

Sozialsenator damals wie heute: Steffen Bockhahn. Ob er heute noch an jenes Schreiben erinnert werden möchte? Wir wissen es nicht.

 

Fest stehen hingegen die Forderungen des III. Weges:

• Asylschnellverfahren, die nicht mehr als 48 Stunden in Anspruch nehmen dürfen;
• die Wiedereinführung der altbewährten stationären Grenzkontrollen;
• die Abschiebung krimineller Ausländer und deren Belegung mit Wiedereinreisesperren sowie die Rückführung so genannter „Geduldeter“ und
• eine Nichteinmischung in Konflikte, die zum guten Teil erst jene Fluchtbewegungen
  hervorruft, von denen auch und gerade die Bundesrepublik betroffen ist.