Krise? Nicht bei den Herrschenden! Die Bundesregierung plant allein in diesem Jahr 101 An- oder Neubauten. Insgesamt 4,6 Milliarden Euro will die Regierung in die Bauprojekte investieren. Das hat eine Aufstellung des Finanzministeriums von FDP-Politiker Christian Lindner ergeben. Nicht inkludiert sind dabei die ebenfalls milliardenschweren Bauprojekte des Kanzleramtes, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundespräsidialamtes. Dafür werden weitere 2 Milliarden Euro fällig. Ein Leben in Saus und Braus – auf Kosten des Steuerzahlers.
Steuergeldverschwendung ohne Ende
Gemeinhin geben sich Parteien wie die SPD und die Grünen gerne als volksnah, als Parteien der einfachen Menschen, interessiert an der sozialen Frage. Doch hinter der sozialen Fassade steckt eine andere Wirklichkeit. Zwar verteilen die Herrschenden gerne Geld um, doch nicht von den Reichen zu den Armen, sondern vom Volk in die eigenen Taschen. Wer geglaubt hat, dass mit dem Make-Up für Frau Baerbock und den Fotografen für Herrn Habeck schon der Gipfel des Eisberges erreicht wäre, der hat sich geirrt. Denn die Steuergeldverschwendung kennt keine Grenzen und das beweisen neue Bauprojekte der Bundesregierung.
Kürzlich stellte das Finanzamt eine Aufstellung zahlreicher Bauprojekte der Regierung vor. Insgesamt 101 Projekte sind für dieses Jahr geplant. Diese Bauarbeiten sollen 4,6 Milliarden Euro Steuergeld verschlingen. Hinzu kommen jedoch noch weitere Aufträge. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte beispielsweise das erst 2019 bezogene Bundesnachrichtendienst-Gebäude in Berlin-Mitte vergrößern. Der bereits gigantische Bau hatte bereits bis zu seiner Errichtung 1,1 Milliarden Euro verschlungen. Nun werden noch einmal Kosten in Höhe von 1,3 Milliarden bis 1,7 Milliarden Euro fällig. Das ergaben Berechnungen des Handelsblatts. Ja, der stetig wachsende Überwachungsapparat braucht eben auch eine standesgemäße Unterbringung.
Auch Faesers eigene Behörde, das Innenministerium, soll mehr Platz bekommen. Deswegen wird ein neuer Anbau auch hier fällig. Hintergrund ist eine deutliche Aufstockung des Personals. Denn nicht nur der Nachrichtendienst, auch die Ämter stocken ihr Personal deutlich auf. Insgesamt liegt die Zahl der Regierungsbeamten und Staatssekretäre mit mehr als 30.000 auf einem Rekordhoch. Faesers Ministerium soll künftig auf 13 Stockwerken 350 Mitarbeitern Platz bieten. Insgesamt plant das Innenministerium, ohne Berücksichtigung des BND-Baus, für 45 Projekte knapp eine Milliarde Euro auszugeben.
Das Bundeskanzleramt soll direkt um die doppelte Fläche vergrößert werden. Nach den Baumaßnahmen soll es 50.000 Quadratmeter fassen. Dabei regiert Warburg-Freund Olaf Scholz (SPD) bereits jetzt in einem der größten Regierungsgebäude der Welt. Was die Systempresse bei Erdogan oder Putin höhnisch ausschlachtet, scheint beim eigenen Kanzler offenbar kein Thema zu sein. Neu gebaut werden sollen ein gigantischer Hubschrauberlandeplatz, ein fünfgeschossiger Wintergarten und eine 250 Quadratmeter große Kanzlerwohnung. „Pimp my Kanzleramt!“, dachte sich wohl der SPD-Obmann.
Parteigenosse Karl Lauterbach (SPD), schon seit der sogenannten Corona-Pandemie für seinen äußerst großzügigen Umgang mit Steuergeldern bekannt, will sich nicht lumpen lassen. 677,2 Millionen Euro sollen in einen Neubau des Paul-Ehrlich-Instituts für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel bei Frankfurt am Main investiert werden. Warum das nach dem Juden Paul Ehrlich benannte Institut eine neue Immobilie braucht, lässt sich so genau nicht erklären. Denn das Institut hat bereits ein Gebäude, und wofür das weiter genutzt werden soll, ist bislang unklar.
Zu guter Letzt macht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Runde der SPD-Baumeister komplett. Sowohl das Präsidialamt als auch Schloss Bellevue sollen renoviert werden. Dabei wurde das Präsidialamt erst 1998 fertiggestellt und Schloss Bellevue wurde erst vor 18 Jahren für 24 Millionen Euro saniert. Aufgrund der Bauarbeiten müssen der Präsident und seine 220 Untergebenen vorübergehend ausziehen. Und auch dafür wird ein neues Übergangsgebäude errichtet. Die Arbeiten für dieses Gebäude sollen 113 Millionen Euro kosten.
Ähnlich wie die dekadenten Herrscher im Spätherbst des im Fallen begriffenen Römischen Reiches versinken auch die Regierenden der Bundesrepublik zunehmend in einem Rausch der maßlosen Fettleber, während der Verwesungsgeruch des faulenden und kranken Systems immer ätzender wird und die Masse des Prekariats durch die Politik der Enteignung gesellschaftlicher Leistungsträger und dem Zuzug weiteren Lumpenproletariats aus aller Herren Länder wächst und wächst.
Es ist an der Zeit, das volksfeindliche BRD-Bonzentum endlich vom Thron zu stoßen und durch eine nationalrevolutionäre Neuordnung Tabula rasa zu machen!
