Korruption in höchsten Kreisen
Wsewolod Knjasjew wurde auf frischer Tat ertappt. Er soll Bestechungsgelder in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar angenommen haben. Damit könnte einer der größten Justiz- und Korruptionsskandale der Ukraine aufgedeckt worden sein. Knjasjew und ein weiterer hochrangiger Justizvertreter wurden festgenommen. Sollten sie verurteilt werden, drohen ihnen Haftstrafen zwischen acht und zwölf Jahren. Bereits jetzt ist ihnen die Gunst ihrer Richterkollegen entzogen worden. Bei einer Abstimmung unter den Richtern von Knjasjews Behörde entzogen 140 von 142 anwesenden Richtern ihrem bisherigen Vorsitzenden das Vertrauen. Das bedeutet, dass Knjasjew seines Postens enthoben ist. Dennoch bleibt er vorerst Richter, da ihn nur der Oberste Justizrat entlassen kann.
Doch was wird dem Justitiar genau vorgeworfen? Am 15. März sollte der Oberste Gerichtshof ein wichtiges Urteil treffen. Der Unternehmer Kostjantyn Schewago wollte einen Vertrag aus dem Jahr 2002 wieder für gültig erklärt haben. Dabei ging es um den Erwerb und Verkauf von Aktien an ein Bergbaukombinat in der Region Poltawa. Diese Anteile sollten auf verschiedene Aktionäre aufgeteilt werden. Doch der Gerichtstermin wurde zunächst aufgeschoben. Der Vorsitzende des Nationalen Anti-Korruptionsbüros der Ukraine (NABU), Semen Krywonos, erklärte, dass dieser Aufschub dem Ziel diente, „für die Anhäufung bestimmter Gelder Zeit zu gewinnen und Vereinbarungen zu treffen“. Das NABU war jedoch auf Kontakte zwischen den Richtern und Schewagos Firma „Finanzen und Kredit“ aufmerksam geworden.
Am 19. April fällte dann der Oberste Gerichtshof das Urteil. Wie zu erwarten, fiel das Urteil zugunsten von Schewago aus. Am 3. Mai sollten dann die beteiligten Justizangestellten den ersten und am 15. Mai den zweiten Teil ihrer Beute von „Finanzen und Kredit“ erhalten. Doch das NABU schlug zu. Im Rahmen von Durchsuchungen wurden Gelder und Beweise sichergestellt. Nun wird vermutet, dass diese Vorgänge nur die Spitze des Eisberges sind. Möglicherweise sind weitere hochrangige Behördenvertreter in Korruptionsvorgänge verwickelt.
Korruption stoppen!
Das sich Staatsvertreter gerade in Zeiten des Krieges bestechen lassen, ist ein Skandal. Während das ukrainische Volk zusammenrückt, Männer an der Front stehen und Frauen an der Heimatfront kämpfen, fallen korrupte Beamte ihrem Land in den Rücken. Das ist nichts anderes als Volksverrat und gehört hart bestraft. Die Ukraine hat eine starke nationalrevolutionäre Bewegung – jedoch keinen nationalrevolutionären Staat. Die grassierende Korruption beweist jedoch, dass es dringend revolutionärer Veränderungen bedarf. Die Korruption muss gestoppt werden! Sie ist Teil eines kranken Systems.
Die Partei „Der III. Weg“ unterstützt das ukrainische Volk im Kampf um seine Freiheit. Das bedeutet jedoch nicht, dass die nationalrevolutionäre Bewegung Deutschlands auf der Seite der Herrschenden in dem osteuropäischen Land steht, die in der Person des mosaischen Präsidenten Selenskyj geradezu sinnbildlich für die Übernahme des Landes durch das raffende Kapital stehen. Wir wollen eine europäische Eidgenossenschaft – frei von der Knechtschaft durch Wallstreet oder Kreml – und die ist nur in einem Europa freier Völker zu finden. Dafür braucht es hier, wie anderswo, revolutionäre Veränderungen. „Der III. Weg“ steht auf der Seite aller wesensverwandten Bewegungen Europas im gemeinsamen Kampf für das Überleben unserer Völker und unseres Kontinents mit seinen mannigfaltigen abendländischen Kulturen.
