Rügen: Regierung lässt gegen Bürgerwillen LNG-Terminal bauen

Im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen soll ein LNG-Terminal entstehen. Damit will die Bundesregierung den Import von Flüssiggas erleichtern. Viele Bürger sind gegen das Projekt, fürchten um Umwelt und Tourismus auf der Insel. Dennoch hält der zuständige Minister Robert Habeck (Grüne) an dem Projekt fest. In der ersten Lesung zu dem Gesetz schwiegen zahlreiche Politiker aus der Region, so auch AfD-Vertreter Leif-Erik Holm. „Der III. Weg“ setzt sich für eine raumgebundene Volkswirtschaft ein. Zur Stärkung der Autonomie der deutschen und europäischen Wirtschaft sollte vor allem die Förderung von Gas aus der Nordsee sowie den griechischen Gasfeldern ausgebaut werden.

 

Bürgerwillen ignoriert

Gerne gibt sich der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck bürgernah, versucht mit einer einfachen Sprache bei den kleinen Leuten anzukommen. Doch tatsächlich scheint sich Habeck nicht für die Interessen seiner Landsleute zu interessieren. Viele Projekte sollen durchgedrückt werden, ob sie den Bürgern nun gefallen oder nicht. Ein Beispiel hierfür ist sicherlich das Heizungsgesetz, ein anderes Beispiel liefert derzeit der Bau eines LNG-Terminals in Mukran. Dort soll Flüssiggas beispielsweise aus den Vereinigten Arabischen Emiraten oder den USA angeliefert werden. Doch vor Ort regt sich Widerstand.

Rügen ist beliebt bei Touristen. Kritiker fürchten, dass Rügen durch den Bau des neuen Terminals an Attraktivität verlieren könnte. Ebenso drohen massive Eingriffe in die Umwelt. Für das Flüssiggasgeschäft fallen zudem hohe Kosten an. Dabei stellt sich auch die Frage, inwieweit das Terminal in Mukran überhaupt notwendig ist. Die Bundesregierung hat bislang keinen Nachweis erbracht, dass das Terminal benötigt wird. Auch ein Alternativstandort wurde nicht erwogen. So äußern viele Kommunalpolitiker Kritik. Das Ostseebad Binz ist besonders betroffen. Bürgermeister Karsten Schneider (SPD) kündete Widerstand an: „Wir werden uns mit allen juristischen Mitteln gegen den Bau wehren, sobald die entsprechenden Anträge gestellt werden. Unser Rechtsanwalt Dr. Reiner Geulen bereitet derzeit eine einstweilige Anordnung vor, die wir beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einreichen werden. Wir sind insgesamt sehr zuversichtlich“

Doch letztlich ist das Terminal in Mukran auch Schneiders Partei mit zu verdanken. Denn auch die SPD-Abgeordneten stimmten im Bundestag gegen eine Abschwächung des LNG-Gesetzes. Damit befinden sie sich in trauter Einigkeit mit den anderen Systemparteien. Selbst Politiker von der Insel Rügen schwiegen zu den Plänen. So SPD-Politikerin Anna Kassautzki, die das Direktmandat für Rügen gewonnen hatte, oder AfD-Mann Leif-Erik Holm. Einzig CDU-Politiker Philipp Amthor äußerte Zweifel, seine Kritik entzündete sich jedoch vorrangig an dem „Kommunikationsdesaster“.

 

Für einen unabhängigen Wirtschaftsraum in Deutschland und Europa

Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich für eine raumgebundene Volkswirtschaft ein. Ziel ist die größtmögliche Autonomie Deutschlands. Wo die notwendige Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen nicht über deutsche Quellen erfolgen kann, sollen Ressourcen aus dem europäischen Ausland bezogen werden. Die Abhängigkeit vom russischen Gas hat klar die Fragilität der Versorgung in einer globalisierten Wirtschaft aufgezeigt. Die Lehre daraus kann nur die Stärkung deutscher Unabhängigkeit sein. Doch diese Lektion haben die Systempolitiker offenbar nicht gelernt.

Stattdessen weicht man von einer Abhängigkeit zur nächsten aus. So soll die deutsche Wirtschaft vermehrt aus Ländern versorgt werden, die noch weiter entfernt sind als Russland. Gas aus dem arabischen Raum oder den USA, Ausbau der Abhängigkeit von China, Importe aus Indien, das wiederum russisches Gas oder Öl bezieht.

Es gibt sehr wohl Alternativen im europäischen Raum und auch in Deutschland. So könnte beispielsweise Erdgas direkt aus der Nordsee gefördert werden. Vor Borkum befindet sich das „offensichtlich größte Erdgasfeld seit 25 Jahren“, wie der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann in einem Interview erklärte. Hier sollen 60 Milliarden Kubikmeter Erdgas ruhen, die in den kommenden Jahren von den Niederlanden gefördert werden könnten. Auch Deutschland könnte hier von der Insel Borkum aus Gas fördern. Pläne dafür existieren bereits. Noch weitaus größere Gasvorkommen gibt es in griechischen Gewässern. Im Levantischen Becken existiert ein gewaltiges Vorkommen von 3,45 Billionen Kubikmeter Erdgas. Dieses Gas steht im Mittelpunkt eines Streits unter anderem zwischen der Türkei, Israel, Griechenland und Zypern. Würde Europa hier eine konsequente Position beziehen, könnte dieses Gas zugunsten Europas gefördert werden. Im Sinne der europäischen Eidgenossenschaft sollten die europäischen Staaten Griechenland und Zypern im Kampf um die Gasfelder gestärkt werden.