Bildquelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, 2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–040, CC BY-SA 4.0
Im Gegensatz zu tausenden Asylanten rudert Nancy Faeser (SPD) nun zurück. Nachdem ihre Partei im Wahlprogramm („Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, daß alle Menschen, die länger als 6 Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten“ Kapitel: „Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt“) ein kommunales Wahlrecht für jeden hier lebenden Asylanten forderte und damit der AfD nochmal tausende potenzielle Wähler bescherte, zog man jetzt die Reißleine. Nach SPD-Wünschen würden „Flüchtlinge“, die als Asylbewerber anerkannt werden und einen unbefristeten Aufenthaltstitel erhalten (nichts leichter als das), aktiv durch ihre Wahlstimmen nach bereits 6 Monaten ihren Gönnern danken können.
Der mediale Aufschrei, natürlich nur in nationalen Kreisen, war so enorm, daß man schnell einen Übertragungsfehler feststellte. „Durch einen redaktionellen Fehler wurden aus den sechs Jahren, die in dem Fraktionspapier als Frist genannt sind, bei der Übertragung der Position in unser Wahlprogramm sechs Monate“, erklärte Generalsekretär Christoph Degen und das habe in der Öffentlichkeit zu Irritationen geführt. Genau wie die aktuellen Wahl-Umfragewerte, möchte man hinzufügen.
Der kurz vor den bayrischen Landtagswahlen in AfD-blau eingefärbte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte Faesers Vorstoß eine „absurde Idee“. Gebraucht werde „eine wirksame Beschränkung der unkontrollierten Zuwanderung und keine Ausweitung des Wahlrechts“, schrieb er auf Facebook.
Dem einen oder anderen von uns dürfte noch ein peinliches SPD-Flugblatt kurz vor Weihnachten im Jahre 2016 in Erinnerung sein:
„Sankt Nikolaus wurde in der Türkei geboren und starb in Italien. Seit Jahrhunderten ist er ein Teil unserer Kultur. Er gehört zu uns. Auch die Ausländerinnen und Ausländer, die seit vielen Jahren bei uns leben und arbeiten, gehören zu uns. Wir sollten sie an unseren gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen beteiligen. Die SPD fordert das Wahlrecht für Ausländer“
So verkauft die Partei die Interessen des deutschen Volkes für billiges Wahlvieh, das ihren Parteibonzen noch den ein oder anderen wohldotierten Posten sichern soll.
Ausländer aus EU-Staaten dürfen in Deutschland bereits seit über 30 Jahren bei Kommunalwahlen mitwählen. 11,3 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben einen Migrationshintergrund und knapp jeder dritte Hesse – Tendenz stark steigend – hat ausländische Wurzeln. Der Ausländeranteil innerhalb der AfD liegt bei über 7%.
Der heilige Nikolaus wurde lange, bevor die Türken in Kleinasien einfielen, im römischen Reich geboren. Daraus folgt also im Sinne der SPD genau nichts. Heutige Grenzen auch in der fernsten Vergangenheit zu verorten, ist eine typische Rückwärtslüge des Establishments. So kam zB auch die Behauptung, Kant sei Russe gewesen, die mal im Spiegel veröffentlich wurde, zustande.