Seit Beginn des Jahres wurden 71.000 Personen bei der illegalen Einreise nach Deutschland aufgegriffen, wobei die Dunkelziffer noch weitaus höher liegen dürfte. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist die Zahl illegaler Migranten somit um 58% gestiegen, gegenüber 2021 sogar um 145%. Allein im August wurden 14.000 Illegale bei der Einreise nach Deutschland ertappt, was einer Zunahme von 40% gegenüber dem Vormonat entspricht. Derzeit werden täglich etwa 600 Migranten bei der unerlaubten Einreise aufgegriffen.
Doch trotz illegaler Einreise bedeutet dies keineswegs, dass die aufgegriffenen Migranten unser Land wieder verlassen müssen. Das Zauberwort „Asyl“ ist ein Garant dafür, dass die betreffenden Personen dauerhaft in der Bundesrepublik bleiben können. Nur ein winziger Bruchteil wird in ihre Herkunftsländer abgeschoben.
Neben den Kosten dieser Asylpolitik, die sich im zweistelligen Milliardenbereich bewegen, hat der massenhafte Zustrom Illegaler vor allem Folgen für die öffentliche Sicherheit. Es vergeht nahezu keine Woche, in der in der Presse nicht über schwerwiegende Übergriffe von Asylforderern auf die Bevölkerung berichtet wird. Mord, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung und zahlreiche weitere Delikte gehen auf das Konto der vermeintlichen Fachkräfte, die unser Land angeblich so dringend benötigt.
Angesichts der zahllosen Horden Illegaler, die in unser Land strömen, sind Städte und Gemeinden längst über ihre Unterbringungskapazitäten hinaus. Einige wenige verantwortliche Kommunalpolitiker fassten bereits den Mut, in Brandbriefen an den Bundeskanzler auf die unhaltbare Situation hinzuweisen. Das ist erstaunlich und zeigt deutlich auf, wie dramatisch die Situation ist. Kommunalpolitker wissen um das Tabu, mit welchem jegliche Kritik an der Asyl- und Migrationspolitik des regierenden Parteienkartells belegt ist. Die kleinste Kritik an den migrationspolitischen Dogmen der systemtragenden Parteien kann das Karriereaus und die soziale Ächtung nach sich ziehen. Geführt haben die Brandbriefe freilich zu gar nichts. Die Bundesregierung legt weiterhin die Hände in den Schoß und lässt massenhaft Asylforderer in unser Land einfallen.
Auch aus Berlin war Anfang August zu vernehmen, dass die Kapazitäten des Landes für die Aufnahme weiterer Asylanten erschöpft seien. Die Senatorin für Arbeit und Soziales, die SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe, ließ verlautbaren, dass Berlin außerstande sei, noch mehr Migranten aufzunehmen. Feste Unterkünfte ständen nicht mehr zur Verfügung, Neuankömmlinge müssten bereits in Zelten untergebracht werden. Kiziltepe forderte eine Umverteilung von Asylbewerbern aus Berlin auf andere Bundesländer, was von diesen umgehend abgelehnt wurde.
Umso erstaunlicher ist, dass der Landesvorstand der Berliner SPD, dem auch Kiziltepe angehört, Anfang September in einem Beschluss mit dem Titel „Keine Festung Europa“ offene Grenzen für alle fordert. Kritisiert wird in dem Papier eine vermeintliche „Politik der Abschottung“. Sogenannte „Aktivisten der zivilen Seenotrettung“ dürften nicht länger kriminalisiert werden. Im Gegenteil, die Seenotrettung müsse europäisch koordiniert und finanziert werden. EU-Länder sollen verstärkt Schiffe im Mittelmeer einsetzen, um Migranten von Schlauchbooten aufzunehmen. Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber werden vom SPD-Landesvorstand grundsätzlich abgelehnt. Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern sollen nicht mehr abgeschlossen werden.
Wie schizophren ist eine derartige Politik, die vor wenigen Wochen noch konstatierte, dass es unmöglich sei, weitere Asylanten in Berlin aufzunehmen, nunmehr aber weitere Migranten ins Land lassen und deren Abschiebung verunmöglichen möchte? Wie weltfremd muss man sein, um angesichts des völligen Kontrollverlustes über die illegale Migration mit derartigen Beschlüssen weitere Asylforderer in unser Land einzuladen?
Hier zeigt sich ein Muster, das insbesondere für Parteien des linken Spektrums charakteristisch ist: Deren Forderungen kennen keine Grenzen, die finanziellen Folgen sollen aber doch bitte andere tragen. So befürwortet Kiziltepe und die Spitze der Berliner SPD offensichtlich eine fortgesetzte, ungebremste Massenzuwanderung, solange nicht das Land Berlin für die Versorgung der Neuankömmlinge aufkommen muss.
Die Partei „Der III. Weg“ steht für ein sofortiges Ende der außer Kontrolle geratenen Asyl- und Zuwanderungspolitik. Kriminelle Ausländer sind unverzüglich in ihre Herkunftsländer auszuweisen und mit einem dauerhaften Einreiseverbot zu belegen. Arbeitslose Ausländer sind schrittweise in ihre Heimatländer zurückzuführen.
„Illegal“ heißt im Neusprech des BRD-Staatsfernsehens jetzt „irregulär“.