EU plant Schikanen für Autofahrer

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Im Europäischen Parlament wird derzeit eine Gesetzesergänzung im Verkehrsrecht diskutiert, die erhebliche Auswirkungen auf Millionen von Autofahrern haben könnte. Die linksgrüne Klimaideologie, deren Agenda durch die herrschende Politik zunehmend in Richtung eines „grünen“ Kapitalismus getrieben wird, bei dem Privatmobilitäts- und Energieverbrauchsprivilegien lediglich einer Kaste von Reichen vorbehalten bleiben sollen, richtet sich immer mehr gegen Autofahrer und will neue Hürden für Fahranfänger und Senioren aufbauen. Die geplanten Änderungen umfassen unter anderem:

 

  • altersklassenbasierte Geschwindigkeitsbegrenzungen: Für Fahranfänger wäre eine Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h vorgesehen, was etwa dem Maximaltempo von Lastwagen auf deutschen Straßen entspricht. Fahrneulinge könnten somit auf Autobahnen kaum überholen. Nach Abschluss der Probezeit müssten sie außerdem eine erneute Fahrprüfung ablegen.
  • Nachtfahrverbote für Fahrneulinge: Mitgliedstaaten hätten die Möglichkeit, Nachtfahrverbote für Fahranfänger von Mitternacht bis 6:00 Uhr einzuführen, mit entsprechenden Sanktionen bei Verstößen.
  • begrenzte Gültigkeitsdauer des Führerscheins für Senioren: Der Entwurf sieht vor, dass ab dem 60. Lebensjahr der Führerschein nur noch sieben Jahre gültig ist, ab 70 nur noch fünf Jahre und ab 80 nur noch zwei Jahre. Danach müsste der Führerschein bei jeder Verlängerung auf eigene Kosten nach umfangreichen medizinischen und psychologischen Untersuchungen erneuert werden.
  • Gewichtsgrenzen für Führerscheine: Für PKW-Führerscheine der Klasse B soll künftig eine Gewichtsgrenze von 1800 Kilogramm gelten (bisher 3,5 Tonnen), verbunden mit einem Tempolimit von 110 km/h. Wer größere Fahrzeuge fahren möchte, müsste einen eigenen Führerschein der Klasse „B+“ erwerben, der erst ab 21 Jahren erhältlich wäre.

 

Die Pläne zielen vermeintlich darauf ab, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die utopische Vision der EU, bis 2050 die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu reduzieren, umzusetzen. Sollte die EU-Richtlinie mit diesen Änderungen angenommen werden, wären die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Vorschriften umzusetzen.  In Wirklichkeit geht es aber den Herrschenden eher darum, Individualmobilität weiter einzuschränken, Autofahrer mit weiteren Kosten zu belasten und in Deutschland ein Tempolimit durch die Hintertür einzuführen.

Als nationalrevolutionäre Bewegung streben wir unter anderem deshalb einen Austritt aus der EU an, um deutsche Bürger vor klimaideologischen Experimenten sowie dem Regulierungswahn Brüsseler Funktionäre zu schützen und die Motorisierung der Massen als Errungenschaft des 20. Jahrhunderts auch für die Zukunft zu erhalten.

1 Kommentar

  • Gewichtsgrenzen gab es in Führerscheinklassen jeher. Doch dürfte sich dies mit den Elektroautos kompromitieren, denn hier kommt man ohne Zuladung allein bereits auf 1.500 bis 2.000 kg.
    Fakt zu sein scheint, daß die EU alle PKW Fahrer mit einem Einkommen unter 1.500 € von der Straße haben möchte. Merkel äußerte ja, daß Autofahren in Zukunft nur mit Sondererlaubnis möglich sein wird.

    VoSo 24.10.2023
  • Hoffe, dass sich diese Gängelungen nicht durchsetzen werden. Für mich als Frau und Mutter sind übrigens Führerschein und Auto kein sog. „Lifestyle“ allein, sondern auch ein Sicherheitsaspekt! Gerade als Frau sind Haltestellen (Witterung, Dreck, Wartezeiten) wahrlich kein Vergnügen und bei so manchem Bahnhof dürften die Dauerdiskriminierten (Einzelfälle) ja auch schon die Mehrheit stellen. Daher, nein Danke liebe EU – möchte auch weiterhin frei, sicher und vormundlos mobil sein!

    Lisa Drexler 23.10.2023