Angesichts der jüngsten Gewalteskalation zwischen der palästinensischen Hamas und dem zionistischen Gebilde Israel setzte der baden-württembergische Landtag am Mittwochvormittag eine Debatte zum Nahostkonflikt auf die Tagesordnung.
Die Sitzung des Landtages begann mit einer Gedenkminute für die Opfer des „islamistischen Terrors“ in Israel. Dass derzeit tausende Palästinenser, die in den wahllosen Angriffen und Massakern der Hamas überhaupt nicht involviert waren, israelischen Vergeltungsmaßnahmen zum Opfer fallen und auf beiden Seiten Zivilisten ermordet werden, war dem Landtag nicht einmal eine Erwähnung wert. Wahlloser zionistischer Bombenterror, die komplette Abriegelung des Gazastreifens, inklusive der Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung, die Blockade der Einfuhr von Lebensmitteln und Treibstoff: Die Racheaktionen der israelischen Streitkräfte zielen keineswegs ausschliesslich auf die Hamas und deren Infrastruktur ab, sondern sind nichts anderes als eine Kollektivbestrafung aller Bewohner des Gazastreifens.
Im Anschluss an die Schweigeminute wurde Landtagspräsidentin Muhterem Aras von den Grünen recht pathetisch und drückte ihr Mitgefühl mit den Menschen eines „befreundeten Landes“ aus, das „tief verwundet“ wurde. Baden-Württemberg stehe weltweit an der Seite von Jüdinnen und Juden sowie auch hinter dem Staat Israel und dessen „Recht auf Selbstverteidigung“.
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte in einer Rede das für einen BRD-Parlamentarier obligatorische Existenzrecht Israels und forderte harte Strafen für Hamas-Sympathisanten in Deutschland, wozu auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gehören sollen. Dies sind erstaunliche Töne für den baden-württembergischen Regierungschef, der bislang nicht durch ein besonderes Engagement bei der Frage von Rückführungen von Ausländern in ihre Herkunftsländer aufgefallen ist. Während sonst stets die vermeintliche Unmöglichkeit von Abschiebungen krimineller Ausländer und abgelehnter Asylforderer behauptet wird, soll dies nun im Falle von Kritik an Israel und Sympathiebekundungen für palästinensische Organisationen wie der Hamas plötzlich machbar sein.
ich respektiere den mut und standhaftigkeit
des dritten weges zum thema Gaza
dem groessten open air gefaengnisses