Palästina: Israel beginnt lang erwartete Bodenoffensive

Der zionistische Terrorstaat Israel hat offenbar seine Bodenoffensive im Gaza-Streifen begonnen. Drei Wochen nach dem palästinensischen Angriff auf das zionistische Gebilde sind nun offenbar israelische Soldaten in den Gaza-Streifen vorgerückt. Vorangegangen sind massive Luftangriffe, die hohe Opferzahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung hervorgerufen haben. Die UN-Vollversammlung hatte eine symbolische Resolution für eine Waffenruhe zum Schutz der Zivilisten verabschiedet. Israel hat auf diesen Beschluss mit Hohn und Verachtung reagiert. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan erklärte, dass die Vereinten Nationen „keine Unze Legitimität oder Relevanz“ mehr hätten. Die Bundesregierung, als Israels treueste Stiefellecker, konnte sich nicht dazu entschließen, die symbolische Forderung nach einer humanitären Waffenruhe zu unterstützen.

Zionistische Bodenoffensive führt zu weiterem Blutvergießen

Es waren drei höllische Wochen für die Bewohner des Gaza-Streifens: Nacht für Nacht kam es zu Luftangriffen auf das Gebiet. Wochenlang war die Region von Strom, Wasser und Lebensmittelversorgung abgeschnitten. Erst in den vergangenen Tagen wurde die Einfuhr weniger Hilfskonvois gestattet. Viele Krankenhäuser mussten ihre Arbeit einstellen. Zahlreiche Gebäude sind zerstört. Die Zahl der Toten liegt bereits bei mindestens 7300 Menschen. Die Zahl der Verwundeten ist kaum abschätzbar. Lange Zeit wurde über eine Bodenoffensive der israelischen Truppen gesprochen, lediglich der Zeitpunkt war noch fraglich. Dass Israel so lange gezögert hat, dürfte nicht an humanitären Überlegungen gelegen haben. Die palästinensische Paramiliz Hamas soll etwa 200 Geiseln in ihrer Hand haben und Israel fürchtet offenbar um das Leben dieser Geiseln.

Doch nun hat die Offensive offenbar begonnen. Der jordanische Außenminister Aiman Safadi erklärte am Abend des 27. Oktober: „Israel hat gerade einen Bodenkrieg gegen Gaza gestartet“. „Das Ergebnis wird eine humanitäre Katastrophe von epischem Ausmaß über Jahre sein.“ Zuvor hatte Israel den Angriff mit einem beispiellosen Luftschlag eingeläutet. Internet- und Telefonverbindungen in den Gaza-Streifen brachen ab. Ein BBC-Reporter berichtete von „totalem Chaos“ in Gaza. Der Reporter Rushdi Abualouf schrieb: „Im Norden des Gazastreifens gab es ein riesiges Bombardement in einem Ausmaß, wie wir es noch nie gesehen haben“. Weiter schreibt er: „Überall herrscht Panik, sogar hier in Khan Younis, wo die Bombardierung weniger stark war, da die Menschen versuchen, Familienmitglieder in anderen Gebieten zu erreichen, um sich zu vergewissern, dass sie in Sicherheit sind, aber die Telefone sind abgeschaltet“. Dann rückten die zionistischen Soldaten über den Meeresweg ein. Die israelische Armee veröffentlichte Aufnahmen von Panzern und Infanteristen, die weit in den Gaza-Streifen eingedrungen sind. Zuvor hatte es schon kleinere Vorstöße in dem Gebiet gegeben, die jedoch nur von begrenztem Umfang waren. Die Hamas kündigte an, den Widerstand fortzusetzen.

Alttestamentarischer Hass: Keine Rücksicht auf Frauen und Kinder

Das skrupellose Vorgehen der Israelis verbunden mit dem unbarmherzigen und massenhaften Töten von Frauen und Kindern weckt bei manchen Politikern doch Gewissensbisse. Der Chef der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, wies darauf hin, dass Krankenhauspatienten in Gaza nicht evakuiert werden könnten. Es sei nicht möglich, Schutz zu suchen. Er sorgte sich insbesondere um die Sicherheit seiner Mitarbeiter vor Ort. Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution vereinbart, die eine vollständige Waffenruhe und eine Verbesserung der humanitären Situation in Gaza fordert. 120 Länder hatten dafür gestimmt, 14 dagegen, 45, darunter Deutschland, enthielten sich. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind im Gegensatz zu Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats nicht bindend, sondern haben nur symbolischen Charakter.

Dennoch sind die Reaktionen auf diesen Beschluss bezeichnend. Die USA verweigerten weiterhin jegliche Kritik am israelischen Vorgehen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, erklärte: „Wir ziehen keine roten Linien für Israel“. Auf gut deutsch: Wir ächten israelische Kriegsverbrechen nicht. Dass Deutschland den Beschluss, der explizit auch denn Schutz israelischer Zivilisten beinhaltet, nicht unterstützt hat, zeigt deutlich das knechtische Verhältnis deutscher Systempolitiker zu Israel auf. Scholz, Baerbock und Konsorten haben offenbar nicht einmal das Rückgrat, wenigstens verbal ihr Gefasel von „Humanität“, von „Menschenrechten“ und der „Gleichheit aller Menschen“ zu verteidigen, wenn es um israelische Kriegsverbrechen geht.

Ebenso bezeichnend ist jedoch die Arroganz und Überheblichkeit, mit der Israel auf die nicht-jüdische Welt blickt: Israels UN-Botschafter sprach nach der Abstimmung in der UN-Vollversammlung von einem „dunklen Tag für die UN und die Menschheit“. Die Vereinten Nationen hätten „keine Unze Legitimität oder Relevanz“ mehr. Der israelische Außenminister Eli Cohen nannte den Ruf der UN-Generalversammlung nach einer Waffenruhe „verabscheuungswürdig“. Israel beabsichtige „die Hamas zu eliminieren“. Diese Aussagen spiegeln deutlich wider, dass Israel die UN nur als eine Art Erfüllungsgehilfe sieht, dem keine Kritik an Israel zusteht. Menschenrechte fordert Israel offenbar für die eigenen Bürger ein, gesteht sie aber nicht anderen Menschen zu.

Noch widerlicher muten die Äußerungen von Ex-Ministerpräsident Naftali Bennett im britischen Fernsehen an. Im Gespräch mit den „Sky News“, dessen Moderator Kamali Melbourne die zivilen Opfer im Gazastreifen ansprach, rief Bennett aus: „Wie kämpfen gegen Nazis“ und stellte die Bombardierungen des Gazastreifens als ebenso vermeintlich notwendig hin, wie die Bombardierung Dresdens durch die Royal Air Force 1945.

Die Partei „Der III. Weg“ lehnt jegliche Solidarität mit Israel ab. Der Terrorstaat beweist mit seinem Handeln einmal mehr, dass er für Unfrieden und millionenfaches Leid in Nahost sorgt und die Tradition biblischen Auserwähltheitwahns fortsetzt. Jede Unterstützung, sowohl in praktischer wie auch in symbolischer Form, ist für Israel sofort einzustellen. Ein System, dessen Staatsräson die Existenz solch eines imperialistischen Unterdrückungskonstruktes ist, hat selbst sein Existenzrecht verwirkt.