Schlag gegen die Kinderpornografie in Baden-Württemberg

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Am Mittwoch, dem 24. Oktober fand ein landesweiter Aktionstag gegen Kinderpornografie statt. Rund 300 Polizeibeamte aus zwölf regionalen Präsidien waren hierfür im Einsatz. Im Vorfeld gab es viele Hinweise auf Straftaten mit Bezug zu Kinderpornografie aus den Vereinigten Staaten. Im Rahmen des Aktionstages wurden durch die Polizei Baden-Württembergs 139 Tatverdächtige ermittelt. Zudem wurden laut Innenministerium 122 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und 544 Beweismittel sichergestellt.

Im Voraus wurden umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, wovon viele auf Hinweise der US-amerikanischen Organisation „National Center For Missing And Exploited Children“ (NOMEG) zurückgehen. Bereits 2021 erhielt das LKA Baden-Württemberg 2.825 Hinweise dieser Organisation. Im Jahr 2022 waren es sogar 7.767 Hinweise.

Die Anzahl der Straftaten aus dem Bereich der Verbreitung pornografischer Schriften ist von 1.414 im Jahr 2018 auf 5.639 im Jahr 2022 gestiegen. Hintergrund der steigenden Zahlen ist sicherlich auch die zunehmend konsequentere Verfolgung und Nachforschung. Leider ist die Dunkelziffer mit Sicherheit noch um einiges höher.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) äußerte sich hierzu mit den Worten, dass Kinderpornografie „zu den abscheulichsten Taten“ gehöre, da sie sich gegen die Schwächsten in der Gesellschaft richte. Dennoch ist dies noch lange nicht genug. Nach der Aufklärung müssen auch konsequente und harte Strafen für solche abscheulichen Vergehen folgen! Die Partei „Der III. Weg“ fordert daher für diese Taten eine Bestrafung mit der vollen Härte des Gesetzes! Keine Kuscheljustiz, wie sie derzeit gehandhabt wird! Zudem sollten Wiederholungstäter ohne Wenn und Aber in Sicherungsverwahrung genommen werden.

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