Zerstörte und entwendete Israelfahnen in Baden-Württemberg: Völlig übertriebene Ermittlungen

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Seit der Eskalation der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und Israel sind in Baden-Württemberg zahlreiche israelische Flaggen, die vor Rathäusern sowie anderen öffentlichen Gebäuden aufgezogen wurden, entwendet oder zerstört worden. Wirklich verwundern kann das nicht: Das Hissen der israelischen Fahne ist eine unnötige Provokation, die zu erwartende Reaktionen hervorruft, von den einschlägigen politischen Kreisen jedoch gewollt ist, um aufzeigen zu können, wie verbreitet „Antisemitismus“ in Deutschland angeblich ist.

Dass dieser vermeintliche „Antisemitismus“ mehrheitlich von Bevölkerungsgruppen ausgeht, die zwar im Besitz eines deutschen Passes, deswegen aber noch lange nicht Deutsche im eigentlichen Sinne sind, wird hierbei oftmals bewußt verschwiegen, da sich so das Narrativ vom deutschen Tätervolk und deutscher Kollektivschuld besser aufrechterhalten lässt. Als „Antisemitismus“ wird hierbei letztlich jede Missbilligung des aktuellen Vorgehens der israelischen Streitkräfte qualifiziert, da der zionistische Staat als sakrosankt gilt und jegliche kritische Äußerung an dessen Politik als Todsünde angesehen wird. Das Vorgehen Israels im Gazastreifen ruft durchaus berechtigte Kritik hervor, die man jedoch vonseiten der Systemparteien ausnahmslos als vermeintlich „antisemitisch“ motiviert zu disqualifizieren sucht.

Wo israelische Flaggen gestohlen oder zerstört werden, wird in Baden-Württemberg regelmäßig großes Geschütz aufgefahren, um der Täter habhaft zu werden. Erstaunlich sind vor allem die aufwendigen Maßnahmen zur Spurensicherung am Tatort sowie die sich daran anschließenden kriminaltechnischen Untersuchungen, die ansonsten eher bei Mord und Totschlag zum Einsatz kommen. Hierbei betreiben die zuständigen Ermittlungsbehörden einen völlig unverhältnismäßigen Aufwand, der finanzielle und personelle Ressourcen in einem Ausmaß beansprucht, das angesichts des vorliegenden Tatbestandes als absolut übertrieben zu beurteilen ist.

Besonders pikant hieran ist vor allem zweierlei: Zum einen ist ein derartiger Eifer von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Schändung, Beschädigung oder Entwendung der deutschen Flagge oder anderer deutscher Hoheitszeichen nicht zu beobachten. Mangels personeller und finanzieller Kapazitäten werden derartige Fälle schnell zu den Akten gelegt. Auch ist der erforderliche Wille, in diesen Fällen die Täter zu ermitteln, kaum bis überhaupt nicht vorhanden. Im Hinblick auf die Fahne Israels werden dagegen offenbar weder Kosten noch Mühen gescheut, um möglichst rasch die Täterschaft ausfindig zu machen. Zum anderen ist der Tateifer der Strafverfolgungsbehörden auch bei Straftaten, die, nach dem gesunden Menschenverstand zu urteilen, deutlich gravierender einzustufen sind als Vergehen hinsichtlich ausländischer Staatssymbole, häufig recht begrenzt. Für die Suche nach den Tätern stehen in solchen Fällen nur wenige Ressourcen zur Verfügung, weshalb man die Ermittlungen zumeist ergebnislos einstellt.

Bei der Beflaggung von öffentlichen Gebäuden mit der Fahne Israels handelt es sich um eine absolut einseitige Solidaritätsbekundung, die angesichts des barbarischen Vorgehens der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen äußerst fragwürdig ist. Im Rahmen der vorgeblichen Verfolgung von Hamas-Terroristen werden sogenannte Kollateralschäden billigend in Kauf genommen. Tötungen vermeintlicher oder tatsächlicher Hamas-Angehöriger erfolgen häufig völlig ungezielt, wobei der Tod dutzender oder gar hunderter Zivilisten durch die israelische Armee als angeblich unvermeidbarer Nebeneffekt akzeptiert wird. Durch die Präsentation der israelischen Fahne vor öffentlichen Gebäuden wird in ungerechtfertigter Weise für eine Seite Partei ergriffen, die bereits seit langem, nicht erst seit den jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen, keine weiße Weste mehr hat. Das zu erkennen, sind jene Teile der deutschen politischen Elite selbstverständlich nicht in der Lage, die Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson ansehen wollen und nicht zu akzeptieren bereit sind, dass Juden nicht nur Opfer, sondern auch Täter sein können.

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