BaWü: Justizministerin will Asylkaschemmen gegen den Willen betroffener Kommunen erzwingen

Allerorten in unserem Land platzen Asylunterkünfte aus allen Nähten. Immer neue Horden art- und kulturfremder Asylforderer werden herangekarrt, obwohl nirgends mehr Platz zur Unterbringung weiterer Migranten vorhanden ist. Landauf, landab ächzen Städte und Gemeinden unter der Last, die ihnen durch eine völlig außer Kontrolle geratene Asyl- und Zuwanderungspolitik aufgebürdet wird. Mangels Alternativen werden Hotels, Verwaltungsgebäude, Schulen und Sporthallen zweckentfremdet, um weitere Räumlichkeiten für den Massenansturm zur Verfügung stellen zu können. Wo derartige Unterbringungsmöglichkeiten nicht verfügbar sind, werden auf kommunalen Flächen neue Asylkaschemmen oftmals in Form von Hallen errichtet.

Fehlender Wille zur Kehrtwende

Der asylpolitische Tsunami, der unsere Heimat zu überfluten droht, ist allerdings keineswegs ein Naturereignis, dem die Systemparteien machtlos gegenüberstehen. Im Hinblick auf eine grundlegende Änderung der desaströsen Asylpolitik fehlt es den politisch Verantwortlichen keineswegs an Möglichkeiten, wie Vertreter von Systemparteien gern glauben machen wollen. Es fehlt schlicht und ergreifend am nötigen Willen, die erforderlichen politischen Maßnahmen endlich in die Wege zu leiten.

Die von der Bundesregierung großspurig angekündigten Maßnahmen zur Verschärfung der Asylpolitik werden keine Abhilfe schaffen. Diese Maßnahmen sind reine Symbolpolitik, die auf eine Beschwichtigung des deutschen Volkes abzielen. Durch das lauter werdende Murren in weiten Teilen der Bevölkerung sieht sich die etablierte Politik veranlasst, mittels asylpolitischer Placebos die stetig anschwellende Masse der Unzufriedenen zum Schweigen zu bringen.

Widerstand regt sich

Die bisherige Taktik, jegliche Kritik an der Asyl- und Zuwanderungspolitik als fremdenfeindliche Äußerungen ungebildeter Schreihälse und blökender Stammtischproleten zu diffamieren, funktioniert angesichts der verheerenden Folgen der Politik der offenen Grenzen nicht länger. Aus allen Schichten des deutschen Volkes wird Protest gegen die katastrophale Migrationspolitik laut. Es gelingt immer seltener, Kritiker ins gesellschaftliche Abseits zu drängen. Zu offensichtlich ist das totale Scheitern der Asylpolitik der Systemparteien, zu groß ist die Masse derer, die nicht bereit sind, diese verhängnisvolle Politik widerstandslos hinzunehmen.

Selbst kommunalpolitische Verantwortungsträger, die bislang kaum als Verfechter einer Änderung der deutschen Asylpolitik, sondern zumeist als willfährige Lakeien von Bundes- und jeweiliger Landesregierung aufgefallen sind, wagen es mittlerweile, der Flutung von Städten und Gemeinden mit Asylforderern Widerstand entgegenzusetzen. Eine erstaunliche Entwicklung, die deutlich die prekäre Lage aufzeigt, in welche die Kommunen angesichts immer neuer Horden vermeintlicher Flüchtlinge, die Städten und Gemeinden zugewiesen werden, geraten sind.

Ablenkungsmanöver der Bundesregierung

So bleibt der Bundesregierung nichts anderes übrig, als asylpolitische Nebelkerzen zu werfen und Maßnahmen anzukündigen, die völlig ungeeignet sind, eine Wende in der verfehlten Migrationspolitik herbeizuführen. Eine nachhaltige Änderung der Asyl- und Zuwanderungspolitik ist durch die Bundesregierung auch gar nicht intendiert, hieße dies doch, sich das eigene Scheitern einzugestehen und die migrationspolitischen Dogmen infrage zu stellen, die man dem deutschen Volk seit Jahrzehnten als alternativlos verkaufen möchte.

Zusätzlich zu den Beschwichtigungsmaßnahmen der Bundesregierung, mittels derer man der zunehmenden Unruhe im deutschen Volk entgegenwirken will, sind Bund und Länder auch bereit, neue Unterkünfte für Asylforderer notfalls auch zwangsweise durchzusetzen. Laut offiziellen Angaben fehlen derzeit in Baden-Württemberg rund 9.000 Plätze für neuankommende Asylanten. Nach Schätzungen der Bundesregierung ist mittelfristig mit 210.000 Asylanten pro Jahr zu rechnen, die nach Deutschland strömen werden. Baden-Württemberg müsste davon jährlich etwa 27.300 aufnehmen.

Neun neue Erstaufnahmeeinrichtungen geplant

Da sich baden-württembergische Kommunen zunehmend gegen neue Asylunterkünfte sträuben, will Justizministerin Marion Gentges (CDU) deren Bau gegen den Willen der betroffenen Kommunen durchsetzen. Laut Gentges sind mindestens neun Erstaufnahmezentren in Baden-Württemberg erforderlich, um die prognostizierte Asylflut bewältigen zu können. Die Zahl der Erstaufnahmezentren soll nach den Plänen der Justizministerin demnach in den kommenden Jahren nahezu verdoppelt werden. Bislang betreibt das Land insgesamt zehn dieser Erstaufnahmeeinrichtungen, von wo aus vermeintliche Flüchtlinge an kleinere Asylkaschemmen verteilt werden, die von Kreisen und Gemeinden organisiert und betrieben werden. Die insgesamt 6.300 verfügbaren Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind überfüllt. Weitere Kapazitäten stehen nicht zur Verfügung, weshalb das Land zwischenzeitlich Notunterkünfte in verschiedenen Messehallen errichtet hat, die nach dem Willen von Gentges jedoch nur als Provisorium betrieben werden sollen.

Doch gegen die Pläne der Justizminsterin regt sich seit Monaten Widerstand: Landkreise, Städte und Gemeinden wehren sich gegen neue Erstaufnahmezentren. Eine diesbezügliche Abfrage der Justizministerin an die 1.101 baden-württembergischen Kommunen vom Frühsommer führte zu keinen Rückmeldungen über verfügbare Flächen bzw. Grundstücke. Aufgrund dessen forderte der grüne Minsterpräsident Winfred Kretschmann seine Justizministerin auf, nach Möglichkeiten zu suchen, Erstaufnahmeeinrichtungen auch gegen den Willen der betroffenen Kommunen zu erzwingen.

Justizministerin will Asylunterkünfte erzwingen

Einen Hebel, um gegen renitente Kommunen vorzugehen, entdeckte Gentges nach kurzer Suche in verschiedenen bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen, die den Bau von Asylunterkünften erleichtern. Die entsprechenden Paragraphen verlangen zwar, dass die Entscheidung über die Errichtung einer Asylunterkunft im sogenannten „Benehmen“ mit der betroffenen Kommune zu treffen ist, erfordert aber kein „Einvernehmen“ der Kommune. Konkret bedeutet dies, dass das Land die jeweilige Kommune zwar informieren und anhören muss, eine Zustimmung der Kommune zu den Plänen jedoch nicht zwingend erforderlich ist.

Laut Gentges nehme man die Bedenken von Bürgern und Kommunen sehr ernst, müsse aber irgendwie Lösungen finden. Baden-Württemberg sei gesetzlich dazu verpflichtet, Asylanten aufzunehmen, die vom Bund auf die Länder verteilt werden. Man werde deshalb dort, wo das Land geeignete Grundstücke besitze, kaufen oder pachten könne, nötigenfalls auch ohne die Zustimmung eines Gemeinderates eine Asylunterkunft errichten. Inwiefern bei einem solchen Vorgehen Bedenken der Bürger und Kommunen ernst genommen werden, weiß wohl nur die christdemokatische Justizministerin.

Remigration einleiten!

Die volksfeindliche Überfremdungspolitik der Systemparteien droht das deutsche Volk in absehbarer Zukunft zu einer Minderheit in dessen eigenem Land zu machen. Während mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wie der Herabwürdigung der Mutterschaft und des traditionellen Familienbildes der Volkstod befördert wird, lädt man gleichzeitig Asylforderer aus aller Welt ein, sich in unserer Heimat niederzulassen. Die nationalrevolutionäre Bewegung „Der III. Weg“ tritt diesen Entwicklungen entschieden entgegen. Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben! Das Asylrecht ist drastisch zu verschärfen und konsequent anzuwenden. Scheinasylanten, Asylbetrüger und kriminelle Ausländer sind in ihre Herkunftsländer auszuweisen. Arbeitlose Ausländer, die das deutsche Sozialsystem belasten, sind stufenweise aus Deutschland auszuweisen. Überfremdungsfanatiker und Asylfetischisten, denen dies nicht gefällt, dürfen sich ihren Schützlingen gern anschließen.