Der Dilettantismus der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) spottet jeder Beschreibung und sorgte bereits wiederholt für kaum zu stoppende Lachanfälle. Doch angesichts der oftmals dramatischen Folgen der völlig verkorksten Politik der Ampel-Regierung bleibt einem das Lachen zunehmend im Halse stecken. Die auf den ersten Blick Gelächter auslösenden Schildbürgerstreiche der Bundesregierung haben ernste Konsequenzen für große Teile des deutschen Volkes, sodass deren politische Entscheidungen kaum mehr Heiterkeit, sondern immer öfter unbändige Wut hervorrufen.
Schuldenbremse und Sondervermögen
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie beschloss der Bundestag zwischen 2020 und 2021 mehrfach, neue Schulden aufzunehmen, um die Folgen der in weiten Teilen selbst verursachten Krise bewältigen zu können. Diese Beschlüsse waren trotz der geltenden Schuldenbremse zulässig, da es sich um eine Krisensituation handelte, in welcher eine Aussetzung dieser Bremse erlaubt ist.
Einmal abgesehen von solchen Ausnahmesituationen, bestimmt der Art. 109 des Grundgesetzes, dass Bund und Länder ausgeglichene Haushalte ohne die Einnahmen aus Krediten beschließen müssen. Zur Bewältigung der Corona-Krise wurde ein sogenanntes Sondervermögen eingerichtet. Auf Bundesebene existieren derzeit 29 Sondervermögen im Umfang von ca. 869 Milliarden Euro. Bei diesen Sondervermögen handelt es sich im Grunde um einen aus dem eigentlichen Haushalt verselbstständigten Nebenhaushalt, der oftmals auch als Schattenhaushalt bezeichnet wird.
Kein Vermögen, sondern Schulden
Der überwiegende Teil dieser Sondervermögen ist allerdings nicht werthaltig, sondern wird durch Kredite finanziert. Entgegen dem Namen handelt es sich mehrheitlich somit nicht um „Sondervermögen“, sondern vielmehr um „Sonderschulden“. Die Ausgaben aus Sondervermögen sind strikt zweckgebunden, dürfen also nur für jene Zwecke verwendet werden, für die das Sondervermögen eingerichtet wurde. Staatliche Kernaufgaben sind aus dem eigentlichen Haushalt zu finanzieren, Sondervermögen sind hierfür ausdrücklich nicht vorgesehen, sondern auf Ausnahmesituationen beschränkt.
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde die Bundesregierung im sogenannten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 ermächtigt, Kredite im Umfang von 60 Milliarden Euro aufzunehmen. Die bewilligten Kredite wurden jedoch nicht abgerufen.
Verfassungswidriger Kreditschwindel der Ampelkoalition
Die Ampelkoalition hielt es offenbar für besonders schlau, auf diese Finanzen nicht zu verzichten und übertrug diese im Februar 2022 rückwirkend auf den Klima- und Transformationsfonds, mit dem unter anderem Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden und ein Ausbau des Schienennetzes finanziert werden.
Gegen dieses Schelmenstück klagte die Bundestagsfraktion der Union vor dem Bundesverfassungsgericht, welches die Schuldentricksereien der Ampelkoalition für verfassungswidrig erklärte. Warnungen von Finanzexperten und Juristen hatte es im Vorfeld zuhauf gegeben, wurden von der Bundesregierung jedoch ignoriert.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts löste eine handfeste Haushaltskrise aus. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) reagierte panisch und verhängte zunächst eine Ausgabensperre für den Klima- und Transformationsfonds, die wenig später auf den gesamten aktuellen Etat des Jahres 2023 ausgeweitet wurde. Die Regierung war gezwungen, mal eben 60 Milliarden Euro aus ihren Finanzplanungen zu streichen. Ein sogenannter Plan B war nicht vorhanden.
Haushaltsplanungen für 2024 obsolet
Das Urteil wirbelte auch die Haushaltsplanungen für 2024 völlig durcheinander, eine klaffende Finanzierungslücke tat sich auf. Insgesamt 17 Milliarden Euro fehlten infolge der Karlsruher Entscheidung im Haushalt für das kommende Jahr.
Die Ampelkoalition suchte nachfolgend verzweifelt nach möglichen Auswegen, die geeignet erscheinen, die riesigen Löcher zu stopfen, welche das Urteil des höchsten deutschen Gerichts in den Haushalt für 2024 gerissen hat. Inzwischen legte die Ampelkoalition einen Etat für 2024 vor, in dessen Rahmen allerdings zahlreiche Kürzungen in verschiedenen Bereichen vorgesehen sind. Der Rotstift wurde an mehreren Stellen angesetzt, um im kommenden Jahr überhaupt noch handlungsfähig zu sein.
Deutsche Landwirte sollen die Misere ausbaden
Betroffen von den Sparmaßnahmen sind unter anderem die deutschen Landwirte, denen ein Teil ihrer Subventionen gestrichen wurde. Um ihre Haushaltslöcher zu stopfen, beschloss die Bundesregierung kurzerhand den Wegfall von Erstattungen für Agrardiesel sowie der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge. Hierdurch fehlen der Landwirtschaft insgesamt voraussichtlich etwa 900 Millionen Euro im Jahr, was sich auf zahlreiche Betriebe existenzbedrohend auswirkt. Mit dem Wegfall der Subventionen wird es für die deutschen Bauern noch schwieriger, gegen die europäische und weltweite Konkurrenz zu bestehen.
Sternfahrt nach Berlin
Aufgebrachte Landwirte aus allen Teilen Deutschlands organisierten Mitte Dezember eine Sternfahrt nach Berlin, um gegen die geplanten Streichungen der Subventionen zu protestieren. Mehr als 6600 Bauern machten sich in die Hauptstadt auf, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Organisator der Proteste war der Deutsche Bauernverband (DBV), der gemeinsam mit mehreren Landesverbänden zu der Sternfahrt aufgerufen hatte.
Am Vormittag fuhren Landwirte mit etwa 1300 Traktoren aus allen vier Himmelsrichtungen in den Bezirk Mitte. Es kam zu schweren Verkehrsbehinderungen mit stundenlangen Staus. Geparkte Traktoren blockierten für mehrere Stunden alle Fahrbahnen auf der Straße des 17. Juni zwischen dem Platz des 18. März und dem Großen Stern.
An der Blockade nahmen zahlreiche jüngere Personen teil, denen der Protest allerdings zu „lasch“ war, wie es ein Teilnehmer ausdrückte. Am Beginn des Nachmittags stieg dichter Qualm zwischen den Traktoren auf. Jugendliche hatten ein Feuer in einer mitgebrachten Tonne entzündet, um die Bauern zu einem entschlosseneren Kampf für ihre Anliegen zu animieren.
Özdemir ausgepfiffen
Auf einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor wurde Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (Grüne), der die wütende Menge zu beschwichtigen versuchte, ausgebuht. Özdemir versuchte, sich anzubiedern, indem er erklärte, er könne die Wut der Landwirte verstehen. Doch aufgrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts müsse nun einmal gespart werden, wobei er persönlich eine Benachteiligung der Landwirtschaft ablehne.
Von dieser persönlichen Ablehnung Özdemirs haben die betroffenen Bauern allerdings herzlich wenig. Fakt ist, dass Özdemir als Landwirtschaftsminister nicht nur einer Regierung angehört, die die geplanten Kürzungen beschlossen hat, sondern die Haushaltsnotlage, durch die die Einschnitte bei den Subventionen erst erforderlich wurden, durch Schummeleien bei der Kreditaufnahme auch verursacht hat.
Die Kundgebungsteilnehmer ließen sich von den wortreichen Beschwichtigungsversuchen Özdemirs nicht einlullen, sondern zeigten dem grünen Agrarminister die kalte Schulter. Özdemir wurde ausgepfiffen, seine Rede durch das Geläut von Kuhglocken gestört. Lautstark wurden der Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen gefordert. Während ein Mähdrescher Strohballen auf der Straße ablud, kippte ein aufgebrachter Landwirt an einer anderen Stelle eine ganze Wagenladung Mist auf den Boulevard.
Existenz zahlreicher Betriebe gefährdet
Gemäß den Äußerungen des Vizepräsidenten des Brandenburger Landesbauernverbandes (LBV), Heiko Terno, gefährden die beschlossenen Kürzungen die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe. Bereits jetzt seien die Einnahmen vieler Betriebe sehr gering, von denen einige bislang nur durch die Ausgabe ersparter Notgroschen überlebten. So werde derzeit angespartes Vermögen verwirtschaftet. Die zumeist harte Arbeit sei kaum mehr lohnenswert, weshalb Nachwuchs abgeschreckt werde. Doch von der Schließung landwirtschaftlicher Betriebe seien letztlich alle betroffen. Schlussendlich werde der Verbraucher mehr für landwirtschaftliche Produkte zahlen müssen.
Bauernpräsident Joachim Rukwied fasste die Pläne der Bundesregierung als Kampfansage an die Bauernschaft auf. Die Landwirte seien bereit, diese Kampfansage anzunehmen. Sofern den Protesten der Bauern kein Gehör geschenkt werde und man nicht auf deren Forderungen eingehe, sei die Demonstration der Landwirte in Berlin nur der Auftakt zu zahlreichen weiteren Aktionen in ganz Deutschland.
Nationalrevolutionäre auf der Seite der Bauernschaft!
Die Partei „Der III. Weg“ unterstützt die Proteste der deutschen Landwirte und wird sich an weiteren Demonstrationen der deutschen Bauernschaft beteiligen. Am 8. Januar 2024 läuft ein Ultimatum ab, das DBV-Präsident Joachim Rukwied stellvertretend für die Bauernschaft der Bundesregierung gestellt hat. Sofern die geplanten Kürzungen bis zum Ablauf dieses Ultimatums nicht in Gänze zurückgenommen worden sind, ist mit einer massiven Ausweitung der Proteste zu rechnen.
Schluss mit der Bestrafung der deutschen Bauern für die Kreditmauscheleien der regierenden Parteien! In Punkt 2 ihres Programms bekennt sich unsere nationalrevolutionäre Bewegung zu einer raumgebundenen Volkswirtschaft, in deren Rahmen die Selbstversorgung des deutschen Volkes mit Grundnahrungsmitteln zu gewährleisten ist. Es gibt keine wichtigere Frage für eine wirtschaftliche Grundordnung als die Sicherung der Ernährung des Volkes durch Qualitätsprodukte aus eigenem Boden. Aus diesem Grund müssen die Futtermittelgrundlage und das Saatgut aus eigener Herstellung gewonnen werden, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass die gesamte Bevölkerung des Landes ohne Warenimporte ernährt werden kann.
Werdet Teil der Proteste! Leistet Widerstand! Steht auf und unterstützt den Bauernaufstand!
Weitere Informationen und Termine zu den kommenden Bauernprotesten gibt es hier.
Hab heute noch etwas Interessantes im Radio gehört: Hubertus Heil (SPD) will Bürgergeldempfängern für zwei Monate die Bezüge streichen, wenn sie „die Mitarbeit verweigern“ – sprich, wenn sie mit dem Arbeitslohn vorne und hinten nicht hinkommen und darum eine Stelle ablehnen, verlieren sie ihre Bezüge und damit auch gleich die Wohnung!
Subventionen sind staatliche Zahlungen. Landwirte unter irgendwelchen Vorwänden härter zu besteuern, als bisher, ist kein Wegfall von „Subventionen“, sondern auf eine bestimmte Minderheit zielende Steuererhöhungen. Beispiel KfZ-Steuer: Diese soll von Autobesitzern gezahlt werden, um die Kosten des Straßennetzes mitzutragen. Landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge machen aber keine Privatreisen.
Danke für Deinen Hinweis! Allerdings sind generelle Steuerbefreiungen sowie konkrete Steuerermäßigungen im Rahmen von Steuererlässen sogenannte indirekte Subventionen bzw. sogenannte Verschonungssubventionen. Die bisherigen Erstattungen für Agrardiesel sowie die KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge erfüllen alle Wesensmerkmale einer Subvention, weshalb diese in der einschlägigen Literatur zu den staatlichen Subventionen gezählt werden.
Das wird so genannt. Deswegen ist es aber nicht richtig. Wenn der Staat allen Rothaarigen, die Friedrich heißen, pro Monat €2.50 abverlangt, besteuert er diese und subventioniert nicht die anderen. Diese Begriffverwirrung ist Bestandteil der Stimmungsmache gegen Bauern, weil sie ungerechtfertigte Vorteilsnahme suggeriert. Prinzipiell wollen die Klimawackler Landwirtschaft als zu umweltschädigend verbieten. Umsetzung via Salamitaktik, wie üblich.
Dann verstehst Du das Wort „Subvention“ offenbar als Pejorativum, was allerdings nicht dem üblichen Sprachgebrauch entspricht. Es wäre allerdings auch reine Zeitverschwendung, hier über Begrifflichkeiten zu debattieren. Ob der Begriff „Subvention“ tatsächlich das damit Bezeichnete implizit abwertet, sei einmal dahingestellt. Es gibt Wichtigeres zu tun, als sich hier in Wortklaubereien zu ergehen.
Özdemir ist Türke und hat keinerlei Interesse an der deutschen Landwirtschaft. Das im Text Beschriebene Getue seinerseits sind alles nur lächerliche Floskeln. Er arbeitet eher daran, dass hier alle mal Ali und Mohammed heißen, wie er dereinst selbst – unter Beifall der Grünen – formulierte.