Heilbronn: Stadt schützt Chanukka-Leuchter per Videoüberwachung

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Wenn es um den Schutz vermeintlich bedrohten jüdischen Lebens in Deutschland geht, werden offenbar keine Kosten und Mühen gescheut. In Heilbronn veranlasste die Stadt eine Videoüberwachung des Chanukka-Leuchters, der in der Heilbronner Allee aufgestellt wurde. Der drei Meter hohe neunarmige Leuchter steht für das jüdische Lichterfest Chanukka, an welchem Juden weltweit an die Neuweihe des Jerusalemer Tempels im Jahr 164 v. Chr. erinnern. Bis zum Ende des Lichterfestes am 15. Dezember wird der Leuchter nun 24 Stunden täglich per Videoüberwachung vor befürchtetem Vandalismus geschützt.

Als Grund für die Videoüberwachung führt die Stadt Heilbronn einen Vorfall aus dem Jahr 2017 an, bei dem der Chanukka-Leuchter zerstört wurde. Zudem sei es im Zusammenhang mit der jüngsten Gewalteskalation im Nahen Osten vermehrt zu antisemitischen Straftaten gekommen. So wurde im Oktober dieses Jahres eine Israelfahne heruntergerissen, die auf dem Marktplatz gehisst worden war.

Bernd Sommer, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Heilbronn, ist begeistert und hält das Vorgehen der Stadt für angemessen. Man dürfe nicht vergessen, dass vor wenigen Wochen die Flagge des Staates Israel abgerissen und geschändet worden sei. Insofern bestehe eine objektive Gefährdungslage und die Videoüberwachung sei eine angemessene Reaktion der Sicherheitsbehörden darauf. Veranstaltungen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft müssten teilweise von der Polizei geschützt werden. Auch Gebete der jüdischen Gemeinde könnten zum Teil nur unter Polizeischutz stattfinden.

Völlig anders beurteilt die Heilbronner Polizei die momentane Situation. Eine besondere Bedrohungslage für jüdische Einrichtungen sei in Heilbronn nicht gegeben. Zumindest bestehe keine größere Gefahr als anderenorts in Deutschland. Bislang habe es auch keine Vorfälle am Chanukka-Leuchter gegeben.

Das Gebaren der Stadt Heilbronn ist als völlig unverhältnismäßig einzustufen. Dass der Chanukka-Leuchter ebenso wie die Fahne Israels, die bis vor kurzem auf dem Marktplatz wehte, eine absolut unnötige Provokation für hier lebende Palästinenser darstellt, deren Angehörige derzeit vom zionistischen Terrorregime im Gazastreifen massakriert werden, ist offenkundig. Auf diese Weise werden Konflike auf den Straßen von Heilbronn provoziert, die nicht nach Deutschland gehören und auch nicht in unserer Heimat ausgetragen werden sollten.

Ohnehin wäre die Stadt gut beraten, auf eine einseitige Parteinahme zugunsten des zionistischen Gebildes in Nahost zu verzichten. Im Rahmen der brutalen Reaktion der israelischen Truppen auf den Angriff der Hamas wird nicht zwischen deren Angehörigen und der unbeteiligten palästinensischen Zivilbevölkerung differenziert. Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte verstößt gegen zahlreiche Grundsätze des Volkerrechts und nimmt immer den Charakter eines Völkermordes an. Heilbronn sollte vor diesem Hintergrund besser Zurückhaltung üben.

Zudem ist die Frage berechtigt, was ein überdimensionierter Chanukka-Leuchter inmitten einer deutschen Stadt verloren hat. Religion ist eine Privatangelegenheit, aus der sich der Staat heraushalten sollte. Religiöse Symbole haben daher im öffentlichen Raum nichts zu suchen, egal ob es sich um christliche, islamische oder jüdische Symbole handelt.