„Das Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel gehört für mich zum Deutschsein dazu“, so der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU). Im vorauseilenden Gehorsam fordert er, dass das leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt wird. Wer dieses leugnet (wie auch immer das dann ausgelegt wird), beginge damit „Volksverhetzung“ und laut Wüst wäre diese Tat so schlimm wie die Leugnung des Holocausts und solle deswegen auch genauso hart bestraft werden. Die Volksverhetzungsparagrafen sollen entsprechend ausgeweitet und selbst der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bundesweit an ein Bekenntnis zu Israel geknüpft werden. Von einem Bekenntnis zu Deutschland, welches sicher sinnvoller wäre, ist natürlich keine Rede.
Um „Antisemitismus“ vorzubeugen, sollte man laut dem Ministerpräsidenten besonders an den Schulen beginnen. Der ohnehin schon mehr auf Indoktrination konzentrierte Unterricht wird also noch mehr zur Manipulation genutzt denn zur Bildung. Im Grunde findet sich bereits jetzt schon an keiner Schule der BRD ein kritisches Wort zu Israel.
Dabei ist Kritik doch sicher auch mal angebracht. Russland wird (zu Recht) kritisiert, wenn es zivile Ziele angreift, aber Israel traut man sich nicht einmal zu kritisieren, wenn es ein Krankenhaus bombardiert. Jegliche Kritik an dem Staate Israel wird schlichtweg als „Antisemitismus“ abgetan.
Betroffen von den harten Strafen, die Wüst fordert, wären im übrigen sogar Juden selbst, nämlich die Ultraorthodoxen, die den Staat Israel ebenfalls ablehnen. Am meisten dürfte es jedoch Muslime treffen, die am häufigsten durch judenfeindliche Aussagen auffallen. Ob diese dann konsequent eingesperrt oder besser noch abgeschoben werden? Man darf zweifeln.
Ganz unten stehen aber mal wieder die Deutschen, die im eigenen Land immer weiter degradiert werden. Wo bleibt denn der Schutz dieses Volkes, der Aufschrei angesichts täglicher Vergewaltigungen und Angriffe? Wo bleibt das Bekenntnis zu Deutschland? Wäre man da doch mal so konsequent! Da braucht sich auch kein Politiker oder Journalist wundern, dass einige Menschen glauben, dass das Judentum einen großen Einfluss auf den BRD-Staat hat und dieser im Endeffekt keinerlei Souveränität besitzt, wenn ein anderer Staat noch über diesem steht. Denn das ist im übrigen kein „Antisemitismus“, sondern Fakt.
