Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise abgegeben. In einer denkwürdigen Ansprache lieferte er keinen Plan, wie die Bundesregierung mit dem Karlsruher Urteil zu dem Corona-Sonderhaushalt umgehen will. Ebenso offen blieb, wo die Bundesregierung Geld einsparen möchte. Dafür versprach der Kanzler, dass niemand allein gelassen werden würde. „You`ll never walk alone“!
Planlosigkeit im Bundestag
Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat kürzlich geurteilt, dass der Bundestag 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Sonderhaushalt nicht für andere Zwecke verwenden darf. Dieses Urteil hat den Haushalt der Bundesregierung gesprengt. Nun stellt sich die Frage, wo das fehlende Geld nun herkommen soll. Insbesondere Politiker der Grünen, aber auch der SPD tendieren einerseits dazu, die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse auszusetzen. Andererseits dürfte klar sein, dass den Bürgern weitere Steuererhöhungen ins Haus stehen. Bislang ist bereits klar, dass zum kommenden Jahr Krankenkassenbeiträge teurer werden und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erhöht wird. Auch die Energiepreisbremse soll fallen. Dennoch bleiben insbesondere mit Blick auf die langfristige Entwicklung Fragen offen. Mit einer Regierungserklärung wollte Bundeskanzler Scholz nun Klarheit schaffen. Seine 25-minütige Ansprache war jedoch ein Offenbarungseid.
Für dieses Jahr wird die Schuldenbremse ausgesetzt. Was im kommenden Jahr passieren soll, konkretisierte Scholz nicht. Er gab keine Auskunft darüber, in welchen Bereichen gespart werden soll. Er wolle jedoch weder bei der Rente, noch beim Kinder- oder Bürgergeld sparen. Dreist behauptete Scholz mit Blick auf die Bürger: „In ihrem Alltag verändert das Urteil vom Verfassungsgericht nichts.“ Eine Aussage, die angesichts der bereits jetzt geplanten Kostensteigerungen mehr als fragwürdig erscheint. Dennoch teilte Scholz eine Beruhigungspille nach der anderen aus: „Sollten Energiepreise steigen, können wir kurzfristig handeln“, versprach er. Und zitierte einen alten Klassiker von „Gerry and the Pacemakers“: You`ll never walk alone. Man werde „niemanden allein lassen.“
Was, an der berühmten Liverpooler Anfield Road, von tausenden Fans gesungen für Gänsehaut sorgt, wirkt bei Scholz eher lächerlich. So erntete der Bundeskanzler selbst von der handzahmen CDU-Opposition Spott und Hohn. Hier plädierte man als Reaktion auf die Scholz-Rede für Neuwahlen, wohl auch um selbst wieder mehr eigene Leute an den Fleischtöpfen des Systems laben zu können. Mit dem Kern ihrer Kritik trifft die Union jedoch ins Schwarze. Das Konzept der Ampel, für alle möglichen Wünsche beliebig Geld auszugeben, scheint am Ende zu sein. Nur: Auch mit einer neuen Regierung wird sich nichts ändern, weil die Krise systemischer Natur ist.
Solange keine fundamentale Wende in der Migrationspolitik stattfindet und solange die EU weiterhin als Massengrab für Steuermilliarden fungiert, wird sich nichts ändern. Es braucht daher den Deutschen Sozialismus und eine Europäische Eidgenossenschaft. Werde auch Du aktiv und unterstütze die nationalrevolutionäre Bewegung!
