Die Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gründlich verzockt. Im Rahmen des sogenannten Nachtragshaushalts für das Jahr 2021 wurde die Bundesregierung ermächtigt, zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie Kredite im Umfang von 60 Milliarden Euro aufzunehmen. Abgerufen wurden diese Kredite allerdings nicht. Einmal bewilligt, wollten Scholz und seine Kabinettsmitglieder jedoch nur ungern auf diese gewaltige Summe verzichten. Daher übertrug die Bundesregierung die genehmigten Kredite im Februar 2022 kurzerhand auf den sogenannten Klima- und Transformationsfonds, mit dem unter anderem Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden und ein Ausbau des Schienennetzes finanziert werden. Zulässig sind diese Kredit-Mauscheleien freilich nicht. Die durch die bewilligten Kredite verfügbaren Finanzen dürfen ausschließlich für den ursprünglich vorgesehenen Zweck ausgegeben werden. Die Schulden-Tricksereien veranlassten die Bundestagsfraktion der Unionsparteien zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, welches auch prompt die Verfassungswidrigkeit des Vorgehens der Ampelregierung feststellte.
Finanzierungslücke in Höhe von 17 Mrd. Euro
Durch den Entscheid des höchsten deutschen Gerichts fehlten im laufenden Haushalt des Jahres 2023 plötzlich 60 Milliarden Euro, was zu panischen und kopflosen Reaktionen der Bundesregierung führte. Vor allem mittels Ausgabensperren versuchte die Ampelkoalition, die handfeste Haushaltskrise zu bewältigen. Doch das Karlsruher Urteil wirbelte auch die Haushaltsplanungen für 2024 völlig durcheinander, eine klaffende Finanzierungslücke in Höhe von etwa 17 Milliarden Euro tat sich auf. Händeringend suchte die Bundesregierung nach möglichen Auswegen, um die gewaltigen Löcher zu stopfen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in den Haushalt für 2024 gerissen hatte. Ein Etat für 2024 liegt mittlerweile vor. Allerdings sieht der beschlossene Haushalt zahlreiche Kürzungen in verschiedenen Bereichen vor.
Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe steht auf dem Spiel
Betroffen von den Sparmaßnahmen sind unter anderem die deutschen Bauern, die dank der Bundesregierung einen Wegfall der Vergünstigungen für Agrardiesel sowie der Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge verkraften müssen. Schätzungen zufolge fehlen der Landwirtschaft hierdurch insgesamt ca. 900 Millionen Euro im Jahr. Für viele landwirtschaftliche Betriebe sind die Beschlüsse der Ampelregierung existenzbedrohend. Verständlicherweise sind die deutschen Landwirte nicht gewillt, die Folgen der Kredit-Betrügereien der Bundesregierung auszubaden. Landauf, landab kam es bereits mehrfach zu Protesten der Bauernschaft. Weitere Aktionen werden in den kommenden Wochen folgen, sofern die Bundesregierung nicht einlenkt.
Widerstand in Baden-Württemberg
Auch in Baden-Württemberg ist der Frust unter Landwirten groß. Widerstand gegen die beschlossenen Kürzungen regt sich allerorten im Ländle. In zahlreichen Gemeinden drehten wütende Landwirte die Ortseingangsschilder auf den Kopf und hängten Arbeitsschuhe an die Ortstafeln. Ein stiller Protest, um auf die bedrohliche Lage aufmerksam zu machen, in die viele deutsche Bauern infolge der avisierten Streichungen von Steuervorteilen durch die Bundesregierung geraten sind.
In Walddorfhäslach (Kreis Reutlingen) wurde man etwas deutlicher. In der Nähe der Bundesstraße 464 errichteten Unbekannte am Weihnachtsabend inmitten eines Verkehrskreisels einen hölzernen Galgen. Das Gerüst wurde auf Heuballen errichtet, am Strick baumelte ein selbstgemaltes Bild einer Ampel. Am zweiten Weihnachtsfeiertag tauchte ein Galgen am Scheibengipfeltunnel in Reutlingen auf. Auch an diesem baumelte das Bild einer Ampel. Das Galgengerüst befand sich auf einem Grünstreifen an der Bundesstraße 312, wenige Meter vor der Tunneleinfahrt. Man muss nicht lange raten, um festzustellen, wer damit gemeint war und wessen Politik hier symbolisch aufgeknüpft wurde. Ähnliche Galgen tauchten bereits an mehreren Orten in Baden-Württemberg auf. Die Ampel am Galgen gab es unter anderem auch auf einer Großdemonstration von Landwirten in Stuttgart zu sehen, die kurz vor Weihnachten in der Landeshauptstadt stattfand.
Strafrechtliche Relevanz fraglich
Die Galgen in Walddorfhäslach und am Scheibengipfeltunnel wurden rasch entfernt, nachdem „geschockte Autofahrer“, wie sie in regimetreuen Presseorganen genannt wurden, ihrer vermeintlichen Bürgerpflicht nachkamen und Meldung bei der Polizei machten. Das zuständige Polizeipräsidium Reutlingen nahm Ermittlungen auf, zeigte sich jedoch verunsichert, ob es sich bei dieser Form des Protests um eine Straftat handelt. Die Pressestelle des Polizeipräsidiums teilte auf Presseanfragen hin mit, dass geprüft werde, ob überhaupt eine strafbare Handlung vorliege. Verlässlich könne man dies bislang nicht sagen, weitere Abklärungen seien erforderlich.
Landwirte durch Systempresse vorverurteilt
Die Systempresse hingegen ist sich bereits sicher, dass es sich bei diesem Protest vermutlich aufgebrachter Landwirte nicht nur um eine verabscheuungswürdige Tat handelt, sondern dass diese Unmutsbekundung auch nicht von der grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit gedeckt ist. So belehrt der „Reutlinger General-Anzeiger“ seine Leser, dass auch in Deutschland mit seinen in der Verfassung verankerten „starken Freiheitsgrundrechten“ nicht jede Meinungsäußerung zulässig sei. Manche Meinungskundgabe gehe zu weit, sei zu extrem, zu undemokratisch und deshalb strafbar. Die Presseschmierer der Tageszeitung mit stetig sinkender Auflage möchten sich ihrer schrumpfenden Leserschaft offenbar als Rechtsexperten präsentieren, die die juristische Sachlage angemessen zu beurteilen vermögen. So erhebt man in der Redaktionsstube des General-Anzeigers nicht nur den moralischen Zeigefinger, sondern gibt obendrein vor, hinsichtlich der Strafbarkeit der Galgen-Aktion mehr zu wissen als Polizei und Staatsanwaltschaft.
Von einer Unschuldsvermutung scheinen die selbsternannten Rechtsexperten des „Reutlinger General-Anzeigers“ jedoch noch nie etwas gehört zu haben, sind sich die „Koryphäen“ im Bereich des politischen Strafrechts doch sicher, dass es sich bei der „Täterschaft“ um Landwirte gehandelt haben muss. Für die Aktion sei schweres Gerät erforderlich gewesen, über das im verschrobenen Weltbild der Journaille des General-Anzeigers offenbar ausschließlich Landwirte verfügen.
Vertreter von Grünen und Liberalen empören sich
Vertreter verschiedener Systemparteien sowie kommunale Amtsträger sekundierten dem General-Anzeiger und waren bemüht, angesichts der provokativen Art des Protests in Walddorfhäslach und am Scheibengipfeltunnel die Empörten zu spielen. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Beate Müller-Gemmeke, will in dem errichteten Galgen einen undemokratischen Aufruf zur Gewalt erkennen. Selbstverständlich könnten Landwirte gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung protestieren, doch mit dem „Ampel-Galgen“ sei eine Grenze überschritten worden. Gemmeke kandidierte mehrfach erfolglos als Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlkreis Reutlingen, zog jedoch über die baden-württembergische Landesliste der Grünen in den Bundestag ein.
Pascal Kober, Bundestagsabgeordneter der FDP, sieht in dem Galgen weit mehr als nur eine Geschmacklosigkeit. Gewalt nehme im Denken seinen Anfang. Die Aktion solle den Bruch mit „unserer Demokratie“ und „unserem Grundgesetz“ zum Ausdruck bringen, ist sich Kober sicher. Diesem Denken dürfe kein Millimeter Raum in unserem Land gestattet werden. Kober ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter, zog über die baden-württembergische Landesliste seiner Partei in das Parlament ein und kandidierte ebenfalls erfolglos als Direktkandidat im Wahlkreis Reutlingen.
Kommunalpolitiker üben Zurückhaltung
Die Bürgermeisterin von Walddorfhäslach, Silke Höflinger, sowie der Bürgermeister des nahe gelegenen Pliezhausen, Christof Dold, äußerten sich eher zurückhaltend auf Presseanfragen. Höflinger verwies an die von den Sparmaßnahmen betroffenen Landwirte, an die sich Pressevertreter wenden sollten, um Auskünfte über die unmittelbaren Auswirkungen der beschlossenen Kürzungen zu erhalten. Dold hält die Proteste grundsätzlich für legitim, empfiehlt den Landwirten jedoch, dass sich das Niveau von deren Protest nicht in diese Richtung bewegen sollte. Die beiden Kommunalpolitiker sind offenbar sehr darum bemüht, es sich mit den Landwirten vor Ort nicht zu verscherzen. Andererseits sind sie als Kommunalpolitiker Teil des BRD-Systems und würden durch eine klare Positionierung auf Seiten der Landwirte ihre Ämter gefährden. Offenkundig ist das der Grund dafür, dass sich Höflinger und Dold möglichst wortkarg aus der Angelegenheit herauszuwinden versuchen.
Staatsschutz eingeschaltet
Die Polizei Reutlingen hat Ermittlungen eingeleitet, konnte bislang allerdings nicht feststellen, wer für die Errichtung der Galgen verantwortlich ist. Die zuständige Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Esslingen wurde von ihren Reutlinger Kollegen über die Vorfälle in Kenntnis gesetzt und ist in die Ermittlungen involviert. Damit wird schweres Geschütz aufgefahren. Der Staatsschutz ist zuständig für sogenannte „politische Straftaten“, unter anderem solche, die sich vermeintlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und deren Organe, wozu auch die Ampelregierung gehört, richten. Es handelt sich beim Staatsschutz somit um Polizeiorgane, die auch als politische Polizei bezeichnet werden und deren Aufgabe die Verfolgung von Systemkritikern und -gegnern ist. Offenbar ist der Protest der deutschen Landwirte den Regierenden ein riesiger Dorn im Auge, weshalb aus einer höchstenfalls provokativen Protestaktion ein staatsgefährdener Akt gemacht und der Staatsschutz in Stellung gebracht wird.
Polizei und Systempolitiker legen in dieser Angelegenheit einen Aktivismus an den Tag, der als absolut übertrieben einzustufen ist. Ob geschacklos oder nicht – die Galgen richteten sich nicht gegen konkrete Personen, sondern an diesen wurde symbolisch die Regierungspolitik der Ampelkoalition exekutiert. Die Ampel an sich ist keine Person, an die sich eine Morddrohung richten könnte. Wenn eine gewisse Klientel wieder einmal öffentlich zur Hatz auf den politischen Gegner aufruft oder sich einen baldigen Volkstod herbeisehnt, agiert man schließlich auch nicht dermaßen zimperlich. Den Herrschaften aus den Reihen von Polizei und etablierter Politik sei daher anempfohlen, sich ein wenig zu entspannen und die sprichwörtliche Kirche im Dorf zu lassen.
