Mehr als 11.000 neue Stellen für Beamte in den Bundesministerien

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Während die Bevölkerung immer weniger Geld zum Ausgeben hat, weil die volksfeindliche Bundesregierung überall den Rotstift ansetzt, um für das Jahr 2024 überhaupt einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, spart sie bei den eigenen Personalkosten überhaupt nicht. Im Gegenteil: Die Ampel-Regierung hat die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und insbesondere in den Ministerien deutlich erhöht.

Seit 2021 ist die Zahl der Beamtenstellen bis zum aktuellen Haushalt 2024 um 11.507 gewachsen, das ist ein Plus von 6,3 Prozent. In den Bundesministerien beträgt der Zuwachs sogar 8,4 Prozent. Die Ausgaben für die Beamten und Angestellten des Bundes sind seit 2021 sogar um gut 20 Prozent gestiegen, von 36 Milliarden auf 43 Milliarden. Diese Zahlen ergeben sich aus einer Analyse durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Thorsten Alsleben (INSM-Geschäftsführer) kritisiert den Stellenzuwachs scharf: „Diese exorbitante Ausweitung der Beamtenstellen passt nicht in eine Zeit knapper Haushaltsmittel und eines allgemeinen Fach- und Arbeitskräftemangels.“ Deshalb fordert Alsleben eine „One-in-two-out“ -Regel für Einstellungen: Erst wenn zwei Stelleninhaber ausgeschieden sind, soll ein neuer dafür eingestellt werden dürfen.

Den höchsten Stellenzuwachs hat seit 2017 der Bundesdatenschutzbeauftragte mit fast 177 Prozent. Bei den Ministerien hat das Bundesbauministerium den größten Zuwachs, so haben sich die Planstellen für Beamte seit 2021 mehr als verdoppelt, von 187 auf 431 (+130,5 Prozent), die Stellen für Angestellte haben sich sogar mehr als verdreifacht, von 39 auf 128 (+228,2 Prozent). Offensichtlich kümmert sich das Bauministerium mehr um den eigenen Stellenaufbau als um den Wohnungsbau. Diese Zahlen stehen im Widerspruch zu dem, was die volksfeindliche Bundesregierung vermittelt, so verteidigt Finanzminister Christian Lindner (FDP), trotz der andauernden Bauernproteste, die Steuererhöhungen für die Landwirte.

Angesichts dieser Zahlen muß man sich auch Gedanken um die Pensionen der ganzen Beamten machen. Denn im Gegensatz zu den normalen Arbeitern und Angestellten zahlen die Beamten nicht in die Rentenkasse ein und so werden die Pensionen letztendlich auch vom Steuerzahler finanziert. Deshalb fordert die Partei „Der III. Weg“ auch in Punkt 6 (Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen) ihres 10-Punkte-Programms unter anderem eine einheitliche Sozialversicherung für alle Deutschen, egal ob Arbeiter, Angestellter, Beamter, Gewerbetreibender oder Bauer. Außerdem fordert die Partei „Der III. Weg“ einen Stellen- und Bürokratieabau in den Ministerien.

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t.me/DerDritteWeg

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