Ein Grund, warum in Deutschland immer mehr Menschen gegen die Regierung auf die Straße gehen, ist eine einfache Erkenntnis. Es ist eigentlich genügend Geld da, denn die Steuern sind hoch. Doch das Geld wird nicht für deutsche Interessen verwendet, sondern ins Ausland geschafft. Und genau damit machen die Herrschenden unverfroren weiter. Nun hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem Libanon eine neue Zusage gegeben. 15 Millionen Euro soll das deutsche Volk für die Ausrüstung der dortigen Armee bereitstellen. Unterdessen fehlt es hingegen der deutschen Bundeswehr an Munition!
15 Millionen für libanesische Armee
Viele Deutsche klagen über eine steigende Steuerlast. Immer mehr Abgaben belasten vor allem diejenigen, die eh schon zu wenig haben. Gleichzeitig sind ganze Branchen im Aufruhr, wie der Bauernstand oder die Spediteure, weil ihnen durch steigende Steuern und gestrichene Subventionen das Leben schwer gemacht wird. Es ist dabei nicht so, dass die meisten Kritiker dabei von Neid oder Egoismus getrieben sind. Würde deutsches Steuergeld für die eigene Verteidigung, für den Sozialstaat, für das Gesundheitswesen oder die öffentliche Infrastruktur verwendet, wäre das Verständnis groß. Doch die Wahrheit ist, daß das Geld nicht wegen Investitionen in das eigene Land fehlt, sondern wegen der Verschleuderung von riesigen Summen an das Ausland. Das wurde beispielsweise bei der Veröffentlichung des Haushaltsplanes der Bundesregierung im vergangenen Jahr deutlich.
So geben die Herrschenden beispielsweise 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru, 200 Millionen Euro für die nationalen Klimaziele Kolumbiens, 184 Millionen Euro für Korruptionsbekämpfung in Serbien, 100 Millionen Euro für eine sozial gerechte Energiewende im Senegal, 87 Millionen Euro für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung in Tansania und vier Milliarden Euro für grüne Energie in Afrika aus. Außerdem fließt Geld für Entwicklungshilfe an die Nuklearmächte Indien und China. Für die EU zahlt Deutschland 16,7 Milliarden Euro und laut dem Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen kostet die Zuwanderung weitere 5,8 Billionen Euro. Das Maß ist daher zu Recht voll!
Doch das sieht die Bundesregierung anders. Und so wird munter weiter gemacht mit der Steuergeldverschwendung. Aktuell darf Außenministerin Annalena Baerbock wieder Geld verschenken. Immerhin 15 Millionen Euro werden der libanesischen Armee geschenkt. Mit dem Geld soll unter anderem Treibstoff finanziert werden. Im Libanon gibt es mit der Unifil-Mission eine der ältesten aktiven Blauhelmmissionen. Schon seit 1978 stehen sich Soldaten aus verschiedenen Ländern der Erde in dem Gebiet die Füße platt. Ihr Auftrag ist die „Überwachung“ des Grenzgebiets zwischen dem Libanon und dem zionistisch besetzten Gebiet. Dort geht es heiß her: Zur Zeit liefern sich die schiitische Miliz Hisbollah und der Terrorstaat Israel Duelle mit Raketen und anderen Geschossen. Die Hisbollah stellt im Libanon eine Macht dar und bildet einen Staat im Staat. Sie wird vom Iran unterstützt und kämpft aktiv gegen den Zionismus. Mit der Unterstützung der libanesischen Armee verfolgt die Bundesregierung mutmaßlich das Ziel, den Einfluss der Hisbollah zu reduzieren; mit wenig Erfolg. Während die Hisbollah an der Front steht und ihre Popularität in dem Land wächst, haben die regulären libanesischen Streitkräfte keinen Auftrag und können niemanden begeistern.
Die Finanzierung der libanesischen Armee stellt somit in militärischer Hinsicht eine nutzlose Ausgabe dar. Doch selbst wenn die libanesische Armee in Konflikte involviert wäre, würde dieses Geldgeschenk immer noch eine bodenlose Frechheit gegenüber dem deutschen Volk darstellen. Laut dem Bundeswehrverband fehlt der Bundeswehr Munition im Gegenwert von Milliardenbeträgen. Und das ist nur ein Bestandteil einer langen Liste von Mängeln. Warum wird also nicht zuerst in die eigene Armee investiert? In der Ukraine kämpft die ukrainische Armee unterdessen weiterhin um Europas Freiheit und auch um unsere Sicherheit. Wie kann es sein, dass hier bei Waffenlieferungen geknausert wird, während für eine willkürlich ausgewählte Armee in Nahost Geld vorhanden ist?
Die Partei „Der III. Weg“ steht auf der Seite des aufständischen deutschen Volkes gegen die Auspressung und Plünderung durch die Herrschenden! Erst unser Volk, dann all die anderen, erst unsere Heimat, dann die Welt!
Danke für die Info!
hoffentlich sind die Grünen bald weg vom Fenster