Streit um neue Asylkaschemme in Singen

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Der ungebremste Massenansturm zahlloser Asylforderer ist von deutschen Städten und Gemeinden kaum mehr zu bewältigen. Im ganzen Land bekommen Kommunen die Auswirkungen der verheerenden Asyl- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung zu spüren, die trotz der unhaltbaren Zustände weiterhin auf offene Grenzen setzt und vorgebliche Flüchtlinge aus aller Welt dazu einlädt, sich in Deutschland ein bequemes Leben auf Kosten des deutschen Volkes zu sichern.

Großspurig angekündigte Verschärfungen des Asylrechts und der Abschiebepraxis sind nichts als Augenwischerei, mit deren Hilfe man das eigene Volk darüber hinwegtäuschen will, dass man im Grunde überhaupt nichts an dem gegenwärtigen Zustand zu ändern gedenkt. Geld für Asylanten steht offenbar unbegrenzt zur Verfügung, während das deutsche Volk von immer mehr Sparmaßnahmen betroffen ist. In Anbetracht der Kosten für die Finanzierung des Rundum-sorglos-Pakets für vermeintliche Flüchtlinge wird beim deutschen Volk der Rotstift angesetzt.

 

Wollte das Landratsamt die Stadt überrumpeln?

Platz für die Unterbringung der Migrantenmassen ist praktisch nirgendwo mehr vorhanden. Landkreise, Städte und Gemeinden suchen händeringend nach geeigneten Örtlichkeiten für neue Asylkaschemmen. Die Konsequenzen der katastrophalen Asylpolitik bekommt auch die Stadt Singen am Bodensee deutlich zu spüren. Der Landkreis Konstanz will aufgrund des akuten Platzmangels ein Wohnhaus in der Lessingstraße 24 in der Singener Nordstadt zu einer Unterkunft für Asylforderer umfunktionieren. Das Vorhaben ist Anlass momentaner Streitigkeiten zwischen der Stadtverwaltung Singen und dem Landratsamt Konstanz. Das Landratsamt beabsichtigt, in dem Gebäude Räumlichkeiten für eine neue Asylunterkunft anzumieten, was für Kritik seitens der Stadtverwaltung sorgt. Die Auseinandersetzungen betreffen vor allem den Zeitplan sowie die Kosten für die Gemeinschaftsunterkunft. Bernd Häusler, Oberbürgermeister der Stadt, kritisiert die äußerst kurzfristige Information der Stadtverwaltung durch den Landkreis, die erst vor wenigen Tagen und zudem eher beiläufig erfolgt sei.

 

Ungewohnte Töne vom Oberbürgermeister

Häusler, der in nicht allzu ferner Vergangenheit als Überfremdungsbefürworter und Multikultiideologe von sich reden machte, scheint der nicht versiegende Massenzustrom vorgeblicher Flüchtlinge nun offenbar langsam Sorge zu bereiten. Die Stadt ist seit Jahren durch den Zuzug von Flüchtlingen stark belastet, wie nun auch plötzlich dem Rathauschef auffällt. Häusler betont, dass Singen nicht nur unzählige Migranten aufgenommen und deren Integration engagiert unterstützt habe, sondern die Singener Innenstadt auch regelmäßig Treffpunkt von Asylanten sei, die in anderen Kommunen des Landkreises untergebracht seien. Eine vermeintliche „Leistung“ , auf welche der Oberbürgermeister offenbar stolz ist. Doch angesichts nicht mehr zu bewältigender Massen von Asylforderern vollzieht der Oberbürgermeister nunmehr eine 180-Grad-Wende. Häusler will keine weiteren Asylanten mehr aufnehmen. Im Hinblick auf die geplante Asylunterkunft mitten in einem ruhigen Wohngebiet in der Singener Nordstadt attestiert der CDU-Mann dem Landkreis fehlendes Feingefühl. Man verkenne die Wirkung, die diese Pläne des Landratsamtes auf die Bevölkerung habe.

 

Landratsamt nimmt Kritik gelassen

Das Landratsamt Konstanz verweist jedoch darauf, dass die Unterbringung von Asylanten eine gesellschaftliche Aufgabe aller Verwaltungsebenen sei, und versteckt sich damit hinter den Paragrafen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Allerdings sei eine Anmietung von Räumlichkeiten gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Kommune problematisch. Im Interesse einer gemeinschaftlichen Lösungsfindung wolle man Alternativen prüfen, das Landratsamt werde das Gespräch mit der Stadt Singen suchen. Die Bedingungen des erforderlichen Vertrags seien mit dem Vermieter bereits ausgehandelt worden, müssten allerdings noch die Zustimmung der zuständigen politischen Gremien finden. Nach deren etwaigem positiven Entscheid müsste das Gebäude im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen auf Vordermann gebracht werden, was etwa vier Monate in Anspruch nehmen werde. Die Kritik von Häusler, die Stadtverwaltung sei zu kurzfristig über das Vorhaben in Kenntnis gesetzt worden, will das Landratsamt nicht gelten lassen. Man habe sich um einen frühzeitigen Austausch bemüht, weshalb man auf die geäußerte Kritik gelassen reagiert. Zudem stehe der Landkreis in einem guten Kontakt zur Stadt Singen, was die Unterbringung von Migranten angehe. Unstimmigkeiten wolle man konstruktiv besprechen.

Das Landratsamt rechnet nicht mit einer baldigen Entspannung der derzeitgen Lage und sieht sich außer Stande, ein Prognose bezüglich der Zuzugszahlen von Asylforderern für die kommenden Monate abzugeben. Auch wenn das Vorhaben in der Lessingstraße umgesetzt werden sollte, benötigt der Landkreis weitere Unterkünfte für immer neue Horden von Asylanten. Der Landkreis ist daher weiterhin verzweifelt auf der Suche nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten, die Lage bleibt angespannt.

 

Flugblattaktion

Wie berichtet, verteilten Nationalrevolutionäre am Freitag, dem 19. Januar, unzählige Flugblätter in Singen, auf denen über die vom Landkreis geplanten bzw. bereits in Betrieb genommenen neuen Asylkaschemmen informiert wird. Die Flugblattverteilung wird nicht die letzte Aktion dieser Art gewesen sein. Auch zukünftig werden unsere Aktivisten der Überfremdung unserer Heimat im Rahmen des Missbrauchs des Asylrechts engagierten Widerstand entgegensetzen.

 

Asylchaos beenden!

Unsere nationalrevolutionäre Bewegung „Der III. Weg“ steht für eine sofortige Wende in der Asyl- und Zuwanderungspolitik. Deutschland ist das Land der Deutschen, einer weiteren Überfremdung unserer Heimat ist entschieden entgegenzutreten. Das Asylrecht ist deutlich zu verschärfen und Gesetzeslücken sind zu schließen, um einen fortgesetzten Asylmissbrauch zu verunmöglichen. Abgelehnte Asylforderer und kriminelle Ausländer sind in ihre Heimatländer auszuweisen. Gegen abgeschobene Ausländer ist ein dauerhafter Landesverweis auszusprechen.

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