USA: De Santis steigt aus Vorwahlen der Republikaner aus

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Der Gouverneur von Florida, Ron De Santis, ist aus den US-Vorwahlen zum Präsidentschaftskandidaten ausgeschieden. Somit verbleiben einzig der ehemalige US-Präsident Donald Trump und die indisch-stämmige Nikki Haley im Rennen. Der Gewinner der Vorwahlen wird bei den Präsidentschaftswahlen im November 2024 gegen Amtsinhaber Joe Biden von den Demokraten antreten. Aktuelle Umfragen rechnen Donald Trump gute Aussichten zu, am Ende wieder Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden. Für Europa wäre das eine schlechte Nachricht, denn Trump könnte jede Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Imperialismus einstellen.

 

De Santis ist raus

Das amerikanische Wahlsystem unterscheidet sich stark von dem deutschen System. In den USA gibt es nur zwei relevante Parteien: Die Demokraten und die Republikaner. Die beiden Parteien machen den Präsidenten, der in den USA deutlich stärkere Befugnisse hat als in Deutschland, unter sich aus. Während der amtierende Präsident, in dem Fall Joe Biden von den Demokraten, automatisch wieder ins Rennen geht, muss der Herausforderer sich innerhalb von landesweiten Vorwahlen in seiner Partei durchsetzen. 21 Prozent aller Stimmen hat Ron De Santis bei der Vorwahl in Iowa geholt. Dies hat De Santis nun zum Anlass genommen, um von seiner Kandidatur zurückzutreten und eine Wahlempfehlung für Trump auszusprechen.

Ron De Santis galt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten bei den Republikaner-Vorwahlen. Der italienisch-stämmige Katholik ist Gouverneur von Florida. Für Aufsehen sorgte er, als er zur Zeit der Corona-Diktatur als einer der Ersten Maßnahmen außer Kraft setzte. Von Anhängern wird ihm auch sein „Parental Rights in Education“-Gesetz hoch angerechnet. Das Gesetz verbietet die Erwähnung von Gender-Themen an Kindergärten und Grundschulen. Lehrkräfte, die eine Gender-Ideologie verbreiten, können nach dem Gesetz entlassen werden. Für Aufsehen sorgte De Santis auch im September 2022, als er unangekündigt Ausländer aus seinem Bundesland auf Martha`s Vineyard, einer bekannten Ferieninsel demokratischer Politiker, fliegen ließ. Um in der amerikanischen Politik erfolgreich sein zu können, braucht es finanzstarke Unterstützer. Einer der wichtigsten Unterstützer von De Santis war der jüdische Baumarktkettenbesitzer Bernie Marcus.

 

Haley oder Trump

Nach dem Ausscheiden von De Santis bleiben nur noch zwei Kandidaten im Rennen: die indisch-stämmige Nikki Haley und Donald Trump. Nikki Haley vertritt im Gegensatz zu Trump klar pro-ukrainische Standpunkte. So stellte sie schon 2017 im Bezug auf die ukrainische Halbinsel Krim klar, dass die US-Sanktionen solange bestehen bleiben würden, „bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat“. Haley hat 2019 den Theodor-Herzl-Preis des Jüdischen Weltkongresses (WJC) erhalten und wird vom jüdischen CEO der Bank JPMorgan Chase, Jamie Dimon, unterstützt.

In den aktuellen Vorwahlen steht es für Haley gleichwohl schlecht. Trotz großen Aufwands schneidet sie bislang deutlich schlechter ab als Donald Trump. Der 77-Jährige will im Falle eines neuen Wahlsieges nicht nur Israel Teile des Westjordanlands zuschustern, sondern auch die Ukraine zu Gebietsabtretungen zwingen. Kürzlich erläuterte Trump, dessen jüdischer Schwiegersohn Jared Kushner Mitglied der Sekte Chabad Lubowitsch ist, seine Pläne für den Ukraine-Konflikt. So verspricht Trump den Krieg „innerhalb von 24 Stunden zu beenden“. Dazu will Trump sowohl den russischen Präsidenten Putin wie auch den ukrainischen Präsidenten Selenskij zu einem Kompromiss zwingen. Der würde für die Ukraine massive Territorialverluste bedeuten. Trumps Hebel wäre hierfür die Einstellung der Militärsubventionen an die Ukraine. Wäre Russland nicht verhandlungsbereit, will Trump jedoch die Subventionen für die Ukraine drastisch erhöhen. Da Russland mit dieser Variante auf jeden Fall als Sieger hervorgehen würde und gleichzeitig die Gewissheit hätte, für künftige Eroberungszüge belohnt zu werden, wäre ein solcher Kompromiss eine klare Niederlage für Europa gegen Asien.

Aus nationalrevolutionärer Perspektive stellen weder Demokraten noch Republikaner vertrauenswürdige Kandidaten auf. Die USA sind ein Musterbeispiel für die Korrumpierbarkeit der Herrschenden durch finanzstarke Hintergrundmächte. Die nationalrevolutionäre Bewegung „Patriot Front“ hat sich in einer Aktion gegen „Zionisten in der Regierung“ gewandt und klargestellt, dass Amerika nicht zum Verkauf steht. Aus europäischer Sicht müssen sich unsere Völker vom amerikanischen Einfluss lösen. Dies bedeutet auch, dass Europa in militärischer Hinsicht von den USA unabhängig werden muss. Das heißt, dass Europa konsequent aufrüsten muss, um zu eigener Stärke zurückzukehren und aus eigener Kraft den imperialistischen Aggressionen der Russischen Föderation zu begegnen. Die Verpflichtung zur Aufrüstung liegt insbesondere bei Deutschland. Die traditionell starke Waffenindustrie verleiht Deutschland die Möglichkeit, zu einer militärischen Vormacht in Europa aufzusteigen und seine alte Führungsrolle in Europa wieder einzunehmen. Gleichzeitig ist klar, dass dies mit der gegenwärtigen volksverräterischen Politik der herrschenden BRD-„Demokraten“, die um jeden Preis Deutschland geschwächt am Boden halten wollen, nicht zu machen ist. Es braucht eine nationalrevolutionäre Wende und einen Systemwechsel, um Deutschland und Europa wieder stark und souverän zu machen!

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