Führungsschwache Bundesregierung: Ampelparteien blockieren sich gegenseitig

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Deutschland steckt in der Krise. Doch bei der Analyse, woran es liegt und bei der Frage nach dem Ausweg gehen die Meinungen auseinander. Die Ampelregierung ist sich untereinander uneinig und beweist, warum ohne starke Führung kein konsequenter Weg gegangen werden kann. Während die einen mehr Schulden aufnehmen wollen, denken die anderen über Steueranreize nach, doch einig wird man sich nicht. Die Partei „Der III. Weg“ sagt: Die wahre Krise ist das System und nur in der Überwindung des Kapitalismus kann eine Lösung gefunden werden!

 

Die BRD in der Dauerkrise

Mit Blick auf das deutsche Wirtschaftswachstum sprach Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich davon, dass die Lage „dramatisch schlecht“ sei. Der aktuellen Konjunkturprognose der Regierung zufolge soll die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,2 Prozent wachsen. In der Prognose vom vergangenen Herbst war die Bundesregierung noch von einem Wachstum von 1,3 Prozent ausgegangen. Man kann nun lang und breit über Wirtschaftswachstum streiten. Ob Wirtschaft denn zwangsläufig wachsen muss oder darüber, was denn überhaupt unter dem Begriff „Wirtschaftswachstum“ zu verstehen ist. Doch Fakt bleibt, dass sich die ökonomische Lage in Deutschland denkbar schlecht entwickelt, und das spüren immer mehr Menschen.

Wir haben die Misere in der Baubranche. Hier fehlen dieses Jahr 600.000 Wohnungen und doch sind viele Bauunternehmen in Existenznot, weil viele Auftraggeber sich neue Projekte nicht mehr leisten können und Aufträge storniert werden. Wir haben rapide steigende Verbraucherpreise und Mieten, die dazu führen, dass sich die Menschen immer weniger leisten können. Auch das befeuert die Krise in vielen Branchen. Wir haben natürlich die Bauernnot, die sich im langanhaltenden Höfesterben niederschlägt. Doch da sind auch Konzerne, wie aktuell Miele, Volkswagen, Bayer, ZF und Bosch, die am Standort Deutschland massenhaft Stellen abbauen und ihre Standorte lieber ins Ausland verlagern.

Robert Habeck ist für seine Schönfärbereien bekannt. („Branchen sind nicht insolvent, sie produzieren nur erst mal nicht mehr“) Vor dem Hintergrund verblüfft so viel Klartext vom Wirtschaftsminister. Auch Finanzminister Lindner (FDP) schließt sich der Lagebesprechung an und nennt die aktuelle Situation der deutschen Wirtschaft „peinlich“. Doch was beiden offenbar abgeht, ist die Erkenntnis, eine gewisse Mitschuld an der Lage zu tragen.

 

Verantwortungsbewusstsein? Fehlanzeige!

So will bei den Herrschenden nicht nur niemand Verantwortung übernehmen, sondern auch am Scheitern von Lösungen gibt man sich gegenseitig Schuld. Die Grünen wollen der Wirtschaft durch neue Schulden Impulse geben. Die FDP hingegen will Steuersenkungen, ohne neue Schulden aufzunehmen. Dafür müsste natürlich anderswo gespart werden. Da sind dann wiederum die Grünen dagegen. Es bräuchte nach Ansicht der Grünen ein schuldenfinanziertes Sondervermögen. Das will dann wiederum die FDP nicht. Ein anderer Plan der Grünen scheiterte am Widerstand von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). So wollte Habeck Geringverdienern und Rentnern mehr Arbeitsanreize geben. Die Führungsschwäche zeigt deutlich: Mit den Herrschenden stehen Deutschland düstere Zeiten bevor.

 

Der Fehler ist das System!

Viele Deutsche hoffen, dass Neuwahlen die Lösung bringen würden. Zurück zu schwarz-rot und die Dinge würden sich bessern. Doch tatsächlich ist die Krise nicht allein auf die Ampelregierung zurückzuführen. Schon lange reiht sich schlechte Nachricht an schlechte Nachricht. Bankenkrise, Coronamaßnahmen, Gaspreise, Ukrainekrieg, Insolvenzwelle, Fachkräftemangel und Bauernnot. Die Herrschenden erkaufen sich dabei stets von neuem Zeit, um ihre jeweilige Regierungsperiode gut zu überstehen, doch gelöst werden die Probleme nicht. Kein Wunder: Die eigentliche Ursache der Probleme ist der Kapitalismus mit seinem Zinseszinssystem, mit der Globalisierung, mit seinen Wachstumszwängen und der liberalistischen Lüge von der angeblichen Gleichheit aller Menschen. Die Lösung kann daher nur in der Überwindung durch den Deutschen Sozialismus liegen!

Angesichts des peinlichen Bildes, das die überbezahlten Quasselstrippen im Bundestag hinterlassen, stellt sich auch die Frage nach einem Wandel im politischen Bereich. Die Partei DER III. WEG strebt eine Präsidialdemokratie in Deutschland an, mit einer idealen Abstimmung zwischen Führungsverantwortung und Wahlprinzip. Die Forderung nach einer Präsidialdemokratie hat ihren Urgrund darin, dass das deutsche Volk seinem Wesen nach stets immer danach strebte, den besten und stärksten Mann aus seiner Mitte zum Führungsmann zu machen, gleich wie bereits in der germanischen Frühgeschichte bei der Thing-Versammlung des Stammes der Herzog gewählt wurde, welcher „vorne herzog“. Die Präsidialdemokratie ist das Herzogsystem auf die heutige Zeit übertragen.

Der Präsident wird darin vom Volk gewählt und hat weitreichende Vollmachten, um innerhalb eines bestimmten Zeitraumes jene Maßnahmen zu ergreifen, die der Existenzsicherung des Volkes dienen. Gleichzeitig hat er jedoch auch die Verantwortung für die Staatsführung zu tragen. Bei einer Bevorzugung einzelner Interessengruppen wird er seine Unterstützung verlieren und abgewählt werden. Ebenfalls müssen die Gemeinden und ihre gewählten Vertreter mehr Einfluss auf die Gesamtpolitik des Staates gewinnen. Wahlmänner aus den Regionen – gemessen an der Einwohnerzahl – stellen hierbei den Land- und Bundestag bzw. den Nationalrat.

Das Konstrukt BRD wird nicht das Ende der Geschichte sein! Die Tage des krisengeschüttelten Systems mit seiner führungslosen Kaste von Sachwaltern des Niedergangs sind gezählt und nie zuvor hat eine Regierung der BRD ihr Totalversagen derart offenkundig gemacht. Eine neue Ordnung und ein neu geschaffener Staat sind möglich; wir müssen uns nur aufraffen und unser Deutschland zurückholen!

 

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1 Kommentar

  • Anstatt wild mit allem möglichen herumzuexperimentieren, sollten wir einfach zur Bismarck’schen Reichsverfassung zurückkehren, die Dtl einen kometenhaften Aufstieg in ein goldenes Zeitalter beschert hatte, das wir seitdem nicht mehr erreicht haben.

    RW 26.02.2024

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